Quelques réflexions personnelles

DER KRIEG UND DIE KRITIKER

Die Realität im Nahen Osten als Projektionsfläche für Antideutsche, Antiimperialisten, Antisemiten und andere

Bernhard Schmid

Geht es um die Sache selbst? Um das, was Viele unbedingt in bzw. hinter der Sache sehen wollen? Oder aber um das, was Andere darin ihrerseits erblicken und darüber sagen – ohne dass sich die streitenden Parteien dann allzu lang mit der Wirklichkeit aufhielten? Manchmal dienen Konflikte und politische Vorgänge, die anderwo stattfinden, zu Hause vor allem als Projektionsfläche. Auf ihr werden eigene Streitigkeiten, eigene Unsicherheiten oder eigene (ideologische oder psychologische) Bedürfnisse sichtbar gemacht. Mit der Realität draußen in der Welt hat das dann nur noch bedingt zu tun, auch wenn es diese Realität außerhalb der Köpfe der Diskutierenden - und nicht ausschließlich ein Reden über diese Realität, wie manche postmodernen Denker glauben machen - selbstverständlich gibt, und im folgenden von dieser Realität auch noch die Rede sein wird. Ferner darf nicht jeglicher Bezug zum tatsächlichen Geschehen fehlen. Sonst würde die Projektion ja auf Dauer nicht funktionieren, sondern sich als bloß selbstbezogenes Reden herausstellen und blamieren. Aber die Streitenden nehmen in der Regel von dieser Wirklichkeit nur noch das wahr, was durch die Filter ihrer Wahrnehmung hindurch passt.

In besonderem Maße gilt das anscheinend für Kriege und politische Entwicklungen im Nahen Osten. Oftmals nimmt der Beobachter die dortige Wirklichkeit durch ein Raster wahr, das die Interpretation und oft auch schon die bloße Wahrnehmung der Tatsachen vorab bestimmt. Hängt doch diese Tatsachenwahrnehmung in hohem Maße bereits von dem Standpunkt ab, den der Betrachter sich auswählt. Dabei können in Wirklichkeit durchaus mehrere Aspekte gleichzeitig einen Teil der Realität abbilden, ohne dass sich «die Wahrheit» bereits darin erschöpfen würde. Antisemitische oder rassistische Thesen sollen an dieser Stelle ausdrücklich von jeglichem Wahrheitsanspruch ausgenommen werden. Aber ansonsten öffnen bilden die unterschiedlichen Wahrnehmungsraster durchaus – jedes für sich – ein Blick auf ein Teilsegment der Wahrheit. Ärgerlich ist hingegen, dass jede Teilwahrheit ihre jeweilige Anhängerschaft um sich zu scharen scheint, die den jeweils anderen ihre (als ausschließlich betrachtete) Erkenntnis um die Ohren hauen möchte.

Standpunkte und Wahrnehmungsfilter

Nehmen wir den Standpunkt des Antisemiten: Für ihn sind die Einwohner und Entscheidungsträger Israels in erster Linie Juden, denen er von vornherein alles Üble und Niederträchtige zutraut. Also können sie auch nur von vornherein an allen negativen Entwicklungen die Schuld tragen. Und wenn eine tatsächlich oder vermeintlich kritikwürdige politische Entscheidung in Israel diese Einschätzung zu bestätigen scheint, so kommt das Ressentiment ungeniert zum Vorschein, das bis dahin ohnehin immer latent vorhanden war. Besonders beliebt beim Antisemiten sind in diesem Fall (geht es etwa um Kritik an einem Militäreinsatz) Vokabeln wie «alttestamentarische Rachsucht» oder auch scheinbar harmlose Floskeln wie «Auge um Auge, Zahn um Zahn», die jedenfalls klar machen sollen, dass es sich bei den umstrittenen politischen Entscheidungen nur um eine Manifestation jüdischer «Wesenseigenschaften» an und für sich handele. Mögen diese nun in Charakteristika der jüdischen Religion oder gar in vermeintlichen «Rassemerkmalen» gesucht werden - fest steht für alle Anhänger solcher Pseudoerklärungen, dass es unwandelbare jüdische «Wesenszüge» gebe, die sich über 5.000 Jahre hinweg geradlinig von den ersten Kapiteln der Bibel bis in die heutige Periode verfolgen lassen. Wo also das Wörtchen «alttestamentarisch» im Zusammenhang mit der israelischen Politik fällt, ist grundsätzlich höchste Vorsicht angebracht. Wo es dem Sprecher nicht um eine «Rassen»logik bestellt ist, dürfte es ihm zumindest darum gehen, die konfessionnelle Überlegenheit des Christentums über die jüdische Religion zu zeigen, da das Neue Testament für das Aufkommen der Idee göttlicher Vergebung stehe[1].

Nehmen wir den Standpunkt des typischen europäischen oder nordamerikanischen Konservativen: Für ihn sind die Einwohner und Entscheidungsträger Israels in erster Linie «Weiße» (da mehrheitlich aus Europa stammend) und die Bewohner eines relativ wohlhabenden und «zivilisierten Landes» inmitten einer «Dritten Welt», die er als mehr oder minder barbarische Umgebung wahrnimmt. Rund herum wohnen Leute, die zumindest grundsätzlich im Verdacht stehen, das christliche Abendland, die bestehende Weltwirtschaftsordnung oder die «westliche Demokratie» abzulehnen. Daher müssen sich die Menschen auf der belagerten Wohlstandsinsel notgedrungen ständig gegen ihre von purer Böswilligkeit erfüllten Nachbarn schützen, so wie auch Europa oder Nordamerika sich am besten vor ihren verbarrikadieren würde. Auf ein paar Verluste bei den «Unzivilisierten» kommt es dabei nicht an. Da der Staat Israel in seinen Augen zudem für militärische Stärke und ihren erfolgreichen Einsatz gegenüber einer Umgebung aus verachtungswürdigen Feinden steht, bietet er hinreichend Identifikationsmöglichkeiten.

Nehmen wir den Standpunkt des deutschen oder europäischen Philosemiten, der zeigen möchte, dass er durch die von ihm gezogenen Lehren der Geschichte geläutert worden ist: Ihm wiederum erscheinen die Einwohner Israels vor allem als Juden, die grundsätzlich seiner Sympathie bedürfen und die er bevorzugt als Opfer einer jahrhundertelangen Geschichte von Verfolgung, Diskriminierungen und Pogromen wahrnimmt. Die Nachbarn Israels stehen auch in seiner Auffassung leicht im Verdacht, ihm grundsätzlich und aus eigener Böswilligkeit heraus feinselig gegenüber zu stehen. Dabei ist aber in seinen Augen nicht – wie in jenen des Konservativen – entscheidend, dass es sich bei diesen Nachbarn um niedere Barbaren handele, sondern dass sie jenem Volk gegenüber stehen, das so häufig in seiner Geschichte Opfer geworden ist. Im Unterschied zum Konservativen ist es nicht die Antipathie für die benachbarte «Dritte Welt», sondern die grundsätzliche Sympathie für die Juden als solche und ihren Staat -- der auch dessen Entscheidungsträger und ihre jeweilige Politik einschließt: right or wrong, their country --, die seine Anschauung prägt.

Nehmen wir schließlich den Standpunkt des Antikolonialisten, in jüngerer Zeit auch Antiimperialist genannt: In seinen Augen wiederum sind die Einwohner Israels nicht in erster Linie Juden, sondern vor allem «Weiße». Auch er betrachtet Israel und sein geographisches Umfeld, indem er verbrecherische Aspekte der europäischen Geschichte im Hinterkopf behält. Dabei handelt es sich allerdings nicht in erster Linie um die Judenverfolgung und die Shoah, sondern um die mehrere Jahrhunderte währende Kolonialgeschichte in Afrika, Asien und Lateinamerika. In seinen Augen wiederholt die Art und Weise der israelischen Staatsgründung, aber auch die aktuelle Politik Israels gegenüber den Palästinensern in den noch immer besetzten Gebieten und gegenüber den arabischen Nachbarländern – etwa dem Libanon – in vielen Punkten das, was zum Beispiel die französische Kolonialpolitik in Algerien ausgezeichnet hat. Sein Standpunkt ist am leichtesten anschlussfähig an die in arabischen Ländern wohl verbreiteste Sichtweise.

Sicherlich gibt es auch Schnittmengen, Grauzonen, Mischformen zwischen diesen unterschiedlichen «Idealtypen» bzw. Rollenmustern. So kann der europäische oder nordamerikanische Konservative mitunter pro-israelisch, aber zugleich Antisemit oder zumindest Anhänger eines christlichen, religiös motivierten Antijudaismus sein. Dies gilt beispielsweise für die Evangeliken, die in der US-amerikanischen christlichen Rechten stark verankert sind: In ihrer Ideologie muss Jerusalem Schauplatz des, in der biblischen Apokalypse beschriebenen, Endkampfs zwischen Gut und Böse sein. Und damit es so weit kommt, gilt es ein «Israel in den biblischen Grenzen» herzustellen, damit die Prophezeiung der Bibel auch eintreten kann. Doch (Pech nur für die Juden!) jene, die Christus dabei nicht als den wahren Messias erkennen, werden dann nebenbei untergehen[2]... Auch kann der konservative oder wirtschaftsliberale Verteidiger der westlichen Wohlstandsfestung bisweilen (statt «pro-israelisch») auch «pro-arabisch» sein. Vor allem aus außenpolitischen Motiven oder insbesondere, wenn er einen erheblichen Teil seines Geldes mit (dem Einfädeln von) Rüstungsexporten in arabische Staaten verdient. Man denke beispielsweise an einen Jürgen Möllemann, der genau auf diesem Sektor wirtschaftlich aktiv war, und gleichzeitig auch noch gerne die Wählerstimmen der Antisemiten zugunsten seiner bürgerlichen Partei eingesammelt hätte.

Historische Deutungsmuster bei den Konfliktparteien selbst

Auch die Konfliktparteien selbst operieren im Übrigen mit ihren jeweiligen historisch-politischen Wahrnehmungs- und Verarbeitungsmustern.

Der Standpunkt, den große Teile des Publikums in den arabischen Ländern einnehmen oder jedenfalls bis zur Blütephase islamistischer Bewegungen eingenommen haben, sieht ungefähr so aus: Ihm erscheinen die Bewohner Israels in erster Linie als Europäer, die sich im Zeitalter des Kolonialismus, in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, auf einem Stück vorderasiatischen Landstrichs niedergelassen und einen Großteil der ursprünglichen Bewohner von dort vertrieben haben. Die historische Rolle der Shoah dabei wird tendenziell als eher geringfügig betrachtet, zumal die Besiedlung des historischen Palästina durch aus Europa kommende Juden (in der Absicht, dort einen eigenen Staat zu gründen, welche durch die Balfour Declaration von 1917 unterstrichen wird) bereits im frühen 20. Jahrhundert begonnen habe, also noch vor der Machtübernahme Adolf Hitlers. Oder aber man erkennt ihr eine stärkere Bedeutung zu, vertritt aber die Ansicht, dass die Araber im Nahen Osten nicht an der Vernichtung der europäischen Juden schuldig seien, Europa aber die Folgen des Holocaust auf ihrem Rücken bewältigt habe, statt einen Nationalstaat für die Juden innerhalb Europas zu schaffen.

Die Rolle des Staates Israel wird vor allem vor dem Hintergrund der gemeinsamen Erfahrungen des geographischen Großraums mit den europäischen Kolonialmächten betrachtet, und Israel gilt überwiegend als ein «weißer» Staat in einer mehr oder minder unterjochten, auf alle Fälle benachteiligten Umgebung. Vergleiche werden bevorzugt zur europäischen Siedlungskolonie im damaligen «französischen Algerien» von vor 1962 sowie zum Staat der Weißen in Südafrika während der Apartheid-Ära gezogen. Soweit die gängige Optik in vielen arabischen Städten und Staaten.

Ursprünglich ging es den Vertretern dieses Standpunkts nicht oder kaum um die jüdische Religion oder eine vermeintliche jüdische «Rasse». Zum ersten Punkt hätten sie geantwortet, dass man selbst – mehrheitlich moslemischen Glaubens - kein besonderes Problem mit der jüdischen Religion als «Buchreligion» habe, und im Übrigen habe man vor der Blütephase des europäischen Kolonialismus Jahrhunderte lang mit Juden in den Kernländern des Islam zusammen gelebt. Tatsächlich enthält die moslemische Lehre keinen Anreiz zu besonders intensiver Missgunst gegen die Juden aus religiösen Gründen - im Gegensatz zum Vorwurf an die «Gottesmörder », der in früheren Jahrhunderten im Christentum weit verbreitet war, aber nach dem Holocaust durch die christlichen Kirchen weitgehend aus ihrer Vorstellungswelt gestrichen worden ist. Und tatsächlich flohen die Juden aus dem Spanien von 1492, das vom Katholizismus zurück erobert worden war und durch die Inquisition heimgesucht wurde, zusammen mit den Moslems nach Nordafrika oder in das damalige Osmanische Reich und lebten dort Jahrhunderte lang mit ihnen zusammen. Es existierten dort einige Diskriminierungen gegen Juden und andere Nichtmoslems, die aber harmlos waren im Vergleich zu den Exzessen der Inquisition und die keiner spezifischen Verfolgung, sondern dem Überlegenheitsdünkel der dominierenden Religion entsprangen. Zum zweiteren Punkt hätte man zur Antwort bekommen (und erhält sie auch heute noch), man selbst gehöre ja als Araber zur «semitischen Rasse» und könne daher nicht Antisemit sein. Dies ist zwar insofern falsch, als der in Europa entstandene und historisch geprägte Begriff des Antisemitismus sich quasi ausschließlich auf die Juden bezieht und vom – antiarabischen, oder allgemein gegen Einwanderer außereuropäischen Ursprungs gerichteten - Rassismus deutlich unterschieden werden muss. Aber subjektiv ist der Einwand oftmals ehrlich gemeint, in dem Sinne, als dass man die Juden tatsächlich keiner anderen «Rasse» zurechnet als sich selbst; der Begriff «Semiten» bezeichnet freilich keine solche, sondern eine Sprachengruppe.

In jüngerer Zeit, vor allem seit dem Aufstieg von radikal islamistischen Parteien in den letzten 20 Jahren, jedoch hat auch eine Fülle von (im engeren Sinne) antisemitischen Verschwörungstheorien in die Darstellung der Rolle Israels seitens vieler arabischer Bewegungen oder Publikationsorgane Eingang gefunden. Oftmals wurden diese Theorien - oder Bruchstücke davon - aus Europa importiert, wo sie in früheren Jahrzehnten gängig waren und später infolge der Shoah mehr oder weniger tabu geworden sind, jedenfalls nicht mehr allzu offen ausgesprochen werden können. Die relativ rationalen Vorstellungen früherer säkular-nationalistischer oder linksnationalistischer arabischer Bewegungen werden dabei durch obskurantische Diabolisierungstendenzen verdrängt, die man mit Hilfe solcher Verschwörungstheorien unterfüttert. Um die militärische Stärke des - von seiner räumlichen Ausdehnung her relativ kleinen – Staates Israel und seine Unterstützung durch einen Großteil des Westens zu erklären, wird auf die Vorstellung vom «internationalen Zionismus» als eine Art Weltverschwörung (die auch die westlichen Länder im Griff habe) zurückgegriffen. Das Grundsatzprogramm der 1987 gegründeten palästinensischen «Islamischen Widerstandsbewegung» oder Harakat al-Muqawama al-Eslamiya - abgekürzt HaMaS -, das im darauffolgenden Jahr angenommen wurde, wird beispielsweise stark durch solche Vorstellungen geprägt: Demnach haben die Juden in Europa etwa « die Französische und die Kommunistische Revolution» und die beiden Weltkriege angezettelt (Artikel 22: The powers which support the enemy)[3]. Auch und besonders im Iran sind ähnliche Thesen zum Teil des politischen Denkens, in diesem Falle staatsoffiziell, geworden.

Auf israelischer Seite spielten und spielen die Traumata, die aus der Verfolgungsgeschichte des jüdischen Volkes und dem Holocaust erwachsen, eine zentrale Rolle für die politische Selbstsicht. Ihre Bindungskraft als Fundament der israelischen Gesellschaft hat zwar insofern abgenommen, als die Erinnerung daran einerseits für die jüngeren Generationen nicht mehr so unmittelbar präsent ist – und andererseits viele Neueinwanderer nach Israel in den letzten Jahrzehnten nicht aus Europa und unter dem Eindruck der Judenvernichtung dorthin kamen. Eine starke Minderheit der Einwanderer nach Israel kam etwa seit den sechziger Jahren aus arabischen Ländern, nachdem die dortigen jüdischen Bevölkerungsgruppen in einigen dieser Staaten (vor allem im Zuge des britisch/französisch/israelischen Überfalls auf Ägypten vom Oktober 1956 sowie des israelisch-arabischen Krieges im Juni 1967) als «potenziell auf der Seite des Feindes stehend» schikaniert und unter Druck gesetzt wurden[4]. Viele Neueinwanderer der letzten Jahre nach Israel kamen freilich direkt aus den USA (was für viele der besonders fanatischen Siedler gilt), oder aber flohen nach 1990 vor dem Durcheinander und der ökonomischen Misere in der untergehenden Sowjetunion. Nicht alle dieser verschiedenen Neuzuwanderer sind also selbst von der Erfahrung der europäischen Judenvernichtung geprägt, wie es für viele der unmittelbar nach 1945 Eingewanderten, aber auch für (zumindest ältere) Juden aus der ehemaligen UdSSR gilt. Trotzdem sind die Erfahrungen von Verfolgungen, Pogromen und Diskriminierungen – auch über den Holocaust hinaus - zentral für die Geschichte des jüdischen Volkes, und flossen daher auch in das Selbstverständnis Israels ein. Etwa auch in der Form, dass wir «in jeder erdenklichen Auseinandersetzung die Stärkeren sein müssen, um nie wieder Opfer zu werden».

Nahezu idealtypisch brachte der ehemalige israelische Justizminister von der liberal-sakülaren Partei Shinui, Tommy Lapid, die israelische Sicht auf die eigene Position auf den Punkt, als er am 23. Juli 2006 an der Diskussionssendung von Sabine Christiansen im ARD teilnahm: «Wenn Menschen uns sagen, dass sie uns vernichten wollen, wir glauben ihnen. Als Hitler geschrieben hat in Mein Kampf, dass er uns vernichten will, haben wir es nicht geglaubt. Ich habe heute Ihr Holocaust-Monument hier in Berlin besichtigt. Wenn Sie verstehen möchten, was in Israel vorgeht, müssen Sie verstehen, dass wir keine Risiken eingehen können. Es gab sechs Millionen Tote in Auschwitz, jetzt leben sechs Millionen Menschen in Israel. Und der Präsident des Iran hat versprochen und die Hisbollah ebenfalls versprochen, uns zu vernichten. Und wenn man uns vernichtet, dann werden Sie ein Problem haben, noch einen solch großen Platz zu finden mitten in Berlin.»

Auch in der innenpolitischen Auseinandersetzung in Israel werden die aus dieser Geschichte rührenden Traumata angerufen, und mitunter als Waffe im ideologischen Kampf eingesetzt. Dies gilt vor allem für die Rechtsnationalen und Nationalreligiösen, aber es trifft nicht auf sie allein zu.

Schon im Dezember 1948 verglichen jüdische Kritiker der rechtsnationalistischen Strömung im neu gegründeten Staat Israel die dort entstandene Herut-Partei (Freiheits-Partei), den Vorläufer des späteren Likud Blocks, in einem Leserbrief an die New York Times[5] «in Organisation, Methoden, politischer Philosophie und sozialem Tonfall» explizit mit Nationalsozialisten und Faschisten. Zu den Unterzeichnern zählten Hannah Arendt und Albert Einstein. Sie nahmen Bezug auf ein von paramilitärischen Einheiten der Herut-Partei (Irgun) in dem arabischen Dorf Deir Yassin im April desselben Jahres verübtes Massaker[6], bei dem gut 100 Menschen getötet wurden und das den Auftakt zur Vertreibung der altansässigen Bevölkerung noch vor Beginn des israelischen Unabhängigkeitskrieges bildete. Die Kritik daran ist berechtigt -- aber eine Parallele zu den Methoden der Nationalsozialisten und damit auch zur Planung und Durchführung des Holocaust zu ziehen, war und ist falsch. Denn es ging dabei um die Eroberung von Land als Hauptzweck. Dagegen war bei der Shoah die angestrebte Auslöschung einer ganzen Bevölkerungsgruppe nicht einem Hauptzweck als (verbrecherisches) «Mittel» untergeordnet, sondern die Vernichtung selbst stellte den Zweck an sich dar. Auch wurden mehrere Hunderttausende arabische Einwohner im Zuge der Aufteilung des historischen Palästina vertrieben, aber war es nicht angestrebt, ihre gesamte Bevölkerungsgruppe physisch auszulöschen.

Einsatz von Erinnerung als politische Waffe

Ein extremes, aber folgenschweres Beispiel des Appells an historische Traumata für aktuelle politische Zwecke lieferte die Mobilisierung der israelischen Rechten und extremen Rechten in den Jahren 1994 und 1995 gegen den damaligen Premierministers Yitzhak Rabin. Den Hintergrund dafür bildete, dass Rabin im September 1993 dem – unter Israelis wie unter Palästinensern umstrittenen, und viele essenziele Streitfragen ausklammernden - Grundsatzabkommen von Oslo zugestimmt hatte. Häufig wurde Rabin dort nicht nur als «Verräter» beschimpft, sondern massenhaft auf Plakaten in SS-Uniform dargestellt, was für nichts Anderes stand als für die Aussage, dass er (durch das Abkommen mit den Palästinensern) die Vernichtung des jüdischen Volkes zu Ende führe. Die Stimmung wurde damals derart aufgeheizt, dass Rabin im November 1995 durch einen jüdischen Rechtsextremisten, Ygal Amir, ermordet wurde. Einige Monate später wurde der rechte Gegner des Oslo-Abkommens Benjamin Netanyahu, der sich von diesem Plakatmotiv distanziert, aber an allen entsprechenden Demonstrationen teilgenommen und keine von ihnen wegen entsprechender Sprechchöre vorzeitig abgebrochen hatte, zum Premierminister gewählt[7]. (Die Bombenanschläge der Hamas zu jener Zeit hatten dabei ebenfalls mitgewirkt.) Die Abbildung aktueller Geschehnisse auf die Folie der historischen Erinnerung kann jedenfalls auch als politische Waffe dienen.

Netanyahu selbst, inzwischen auf eine Rechtsaußenposition in der israelischen Politik gewandert und Oppositionsführer an der Spitze des Likud-Blocks, hat sich übrigens während des jüngsten Libanonkriegs ebenfalls wieder durch die Anrufung historischer Parallelen hervorgetan. In einem BBC-World-Interview vom 7. August 2006[8] verglich er den Libanon mit Nazideutschland, Israel mit Großbritannien während des Zweiten Weltkrieges und die Bombardierungen von heute mit denen von damals. Der einzige Unterschied sei, behauptete Netanyahu, dass «die Bomber 1941-43 von Propellern getrieben waren, und heute von Düsen getrieben sind», und dass damals noch keine «Propaganda-TV-Kameras» die Weltöffentlichkeit mit Bildern versorgt hätten. Der Likudblock unter Netanyahu ist nunmehr, nach dem 33tägigen Libanonkrieg vom Juli/August 2006, noch zusätzlich politisch gestärkt worden. Tatsächlich kommt ihm zugute, dass viele Israelis der aktuellen Regierung der Großen Koalition unter Ehud Olmert und Amir Peretz eine schlechte Vorbereitung und militärische Durchführung des Feldzugs im nördlichen Nachbarland vorwerfen. Nach verbreiteter Auffassung hat Israel seine Kriegsziele im Südlibanon nicht erreicht – was die Einen (vor allem auf arabischer Seite) auf den massiven Widerstand der Hizbollah, und die Andere (namentlich auf israelischer Seite) auf eine nicht hinreichend rabiate Kriegsführung zurückführen. Insbesondere wird von rechts her kritisiert, die israelische Regierung habe die Bodenoffensive im Libanon zu spät begonnen und nicht hinreichend ausgeweitet. In diesem innenpolitische Klima in Israel nimmt der Likudblock neuen Aufschwung.

Besondere Aufmerksamkeit in Europa

Diskussionen über Kriege und politische Vorgänge im Nahen Osten stoßen in Europa auf ein hohes Maß an Aufmerksamkeit. Überschnittlich hohe Aufmerksamkeit - so monieren jedenfalls einige Kritiker [9] - wenn man im Vergleich etwa an jene denke, die den Toten in der sudanesischen Kriegsprovinz Darfur[10] oder im indisch-pakistanischen Konflikt um Kaschmir zuteil werde. Die Gründe dafür sind in einem Bündel aus Motiven zu suchen.

In Deutschland oder Österreich beinhaltet der Blick auf den Konflikt im Nahen Osten wohl immer auch einen Blick in den Spiegel der eigenen Nationalgeschichte -- da ein Teil der frühen Bewohner Israels deshalb in diesen Staat gegangen ist, weil vom damaligen Großdeutschland ausgehend der Versuch unternommen wurde, die europäischen Juden restlos zu vernichten. Anderswo auf dem Kontinent, etwa in den südeuropäischen Ländern wie Italien und Griechenland, ist die Aufmerksamkeit aber kaum weniger intensiv. Neben der relativ unmittelbaren Nachbarschaft im Mittelmeerraum spielt hier auch eine wichtige Rolle, dass das historische Palästina, das heutige Israel und auch Teile des Libanon als das «heilige Land» betrachtet werden. Dieses glaubt man aus den Bibelerzählungen der eigenen Kindheit doch intim zu kennen, so dass man sich bewusst oder unbewusst den dortigen Ereignissen in besonderer Weise verbunden glaubt, gemessen jedenfalls an Vorgängen anderswo in Asien oder in Afrika.

Nicht zuletzt spielen auch weitere objektive Faktoren, wie die besonders intensive Verwicklung internationaler Großmächte und besonders der USA – als Hauptstütze der israelischen Politik – sowie die hohe Bedeutung der Nahostregion für die Rohstoffversorgung Europas, eine Rolle für die Beobachter. Und auch die Präsenz sowohl der seit Jahrhunderten bestehenden jüdischen Gemeinden, als auch einer (im Vergleich zu anderen internationalen Großregionen) relativ beträchtlichen Anzahl von Einwanderern aus arabischen oder moslemisch geprägten Ländern in Europa trägt sicherlich mit zu der Aufmerksamkeit bei.

Deutschland und Österreich: extreme Polarisierung

Am polarisiertesten, verglichen mit wohl allen anderen außerhalb der Konfliktzone selbst gelegenen Ländern, verläuft die Debatte über den Nahostkonflikt und den Libanonkrieg vermutlich in den deutschsprachigen Ländern. Dies hat natürlich unmittelbar mit der gemeinsamen Geschichte Deutschlands und Österreichs, insbesondere auch während ihres Zusammenschlusses im so genannten «Großdeutschen Reich» und unter dem Nationalsozialismus, zu tun. Unweigerlich dient diese historische Realität vielen Streitenden und Diskutierenden als Projektionsfläche, und vor ihr als Hintergrund werden die aktuellen Vorgänge diskutiert. So suchen sich manche Deutschen (oder Österreicher) historische Entlastung, in ihrem Wunsch nach einer «endlich wieder normalisierten Nation» - ohne eine die positive Identifikation störende Erinnerung -, indem sie sich nunmehr lauthals darauf berufen, dass «die Juden und Israelis ja auch Verbrechen begehen... und wir uns deshalb nicht immer unsere Geschichte vorhalten lassen müssen». Andere versuchen sich dagegen gerade dadurch ein reines Gewissen und einen ungestörten Bezug zur Nation zu verschaffen, dass sie sich demonstrativ auf die Seite Israels stellen und dadurch glauben, ja nunmehr «zu den Guten zu gehören». Von dem zu reden, was wirklich im Nahen Osten passiert, ist angesichts dieser starken projektiven Bedürfnisse gar nicht so einfach.

«Polarisiert» bedeutet in diesem Zusammenhang nicht, dass es in Deutschland (oder Österreich) die heftigsten Zusammenstöße zwischen Regierungs- und Oppositionslager hinsichtlich ihrer Position zu den Konflikten im Nahen Osten gäbe. Im Gegenteil fällt diese in den deutschsprachigen Ländern deshalb relativ schwach oder unbedeutend aus, weil die allertiefsten Gräben im Lager der üblichen Kritiker der Regierungspolitik und/oder der herrschenden Gesellschaftsordnung selbst klaffen. Linke oder sozialpolitische Opponenten, die sonst regelmäßig gegen Regierungsbeschlüsse oder konservative Vorhaben und erst recht gegen rechtsradikale Umtriebe protestieren, sind sich in dieser Debatte plötzlich nicht mehr grün. Ja, beschimpfen einander mitunter unumwunden (je nach Position und Wortwahl) als Nazis[11] oder zumindest als Anhänger einer den Nazis ähnlichen Ideologie, als Kollaborateure der Herrschenden, als Kriegstreiber und Schreibtischtäter. In abgeschwächter Form und mit geringerer verbaler Härte durchzieht dieser Streit fast alle üblicherweise als progressiv geltenden Milieus. Zunächst erfasste er die publizistische Szene und die außerparlamentarische Linke, hat nun aber inzwischen auch, beispielsweise, die Linkspartei.PDS erreicht[12]. Die Berliner tageszeitung oder kurz taz, früher das Debattenforum der gesamten alternativen Linken und heute eher der grünen Partei nahe stehend, dokumentiert in den letzten vier Wochen Beiträge absolut konträren Inhalts[13]. Inmitten dieses heftigen ideologischen Disputs traut sich der größte Teil der im weiteren Sinne links Politisierten nicht mehr, überhaupt noch (aktiv) Position zu beziehen, sondern zieht sich vielmehr – Zweifel gegenüber allen Streitparteien und geäußerten Positionen vorbringend – auf eine relative Passivität zurück. Im Umkehreffekt dominieren dann natürlich die eher problematischen Kräfte und Aussagen zum Beispiel viele Anti-Kriegs-Demonstrationen. Denn die abwägerenden und eher nuancierten Positionen enthalten häufig Intelligenteres als jene solcher AktivistInnen, die es sich gern auch mal einfach machen.

Darin unterscheidet sich die Situation in den deutschsprachigen Ländern erheblich von jener, die beispielsweise in den USA oder in Frankreich anzutreffen ist. Dort ist die Auseinandersetzung um die Positionierung zu den Kämpfen im Nahen Osten im Wesentlichen (auch wenn diese Feststellung leicht vergröbernd ist) eine Links-Rechts-Auseinandersetzung; davon wird unten noch ausführlich die Rede sein. Jedenfalls in dem Sinne, dass auf der einen Seite des aktiv ausgetragenen Streits - auf der Straße jedenfalls - linke Protestler zu finden sind, auf der anderen Seite vor allem konservative Vertreter des Establishments stehen, wobei die sozialdemokratischen Parteien in beiden Fällen eher der zweiteren Position zuneigen. In Wirklichkeit liegen jedoch auch hier die Dinge ein wenig komplizierter. Doch betrachten wir uns zunächst die Situation in den deutschsprachigen Staaten.

Von den Stolpersteinen und Fallstricken der linken Kritik an Israel in Deutschland

Historisch betrachtet, überwog in der Nachkriegszeit unter den nachwachsenden deutschen Linken zunächst klar eine pro-israelische Haltung. Dabei spielte nicht nur das Mitgefühl mit den in Israel wohnenden Überlebenden oder vor dem Holocaust Geflohenen eine Rolle, sondern auch, dass von offizieller westdeutscher Seite her längere Zeit noch keine zwischenstaatlichen diplomatischen Beziehungen zum Staat Israel aufgenommen wurden.

Die Bundesrepublik leistete zwar ab den fünfziger Jahren so genannte «Wiedergutmachungszahlungen» an Israel, die auch im doppelten Sinne des Wortes aufgefasst wurden. Also in dem Sinne, dass es sich um Reparationen für begangene Verbrechen handele - aber auch in jenem Sinne, dass deren Folgen dadurch «wieder gut gemacht» würden, sprich dass man sich seine Eintrittskarte zur Aufnahme in den Club der zivilisierten Nationen und seine Akzeptanz damit erkaufen könne. In diesem Sinne wirkte auch der deutliche Philosemitismus der ansonsten nationalistischen und autoritären Springerpresse. Aber diplomatische Beziehungen zwischen beiden Ländern wurden erst im Jahr 1965 aufgenommen, in demselben Jahr, in dem die Zahlungen infolge des 1952 in Luxemburg unterzeichneten «Wiedergutmachungsabkommens» ausliefen (mit Ausnahme der Rentenzahlungen an persönlich Geschädigte u.ä.). Bis dahin hatten zweifellos Vorbehalte im Weg gestanden, die mit der Präsenz zahlreicher alter Nazis in Wirtschaft, Verwaltung und Justiz der westdeutschen Nachkriegsjahre zusammen hingen. Man denke nur an den berüchtigten Hans Globke, der einstmals juristischer Kommentator der Nürnberger Rassengesetze gewesen war und die Sondergesetze zur Enteignung und Entrechnung der Juden in der besetzten Slowakei ausgearbeitet hatte, und 1953 dann zum Kanzleramtsminister unter Bundeskanzler Konrad Adenauer aufstieg. Erst in diesem Jahr 2006 bekannt wurde[14] im Übrigen, dass westdeutsche Stellen in den späten fünfziger Jahren vom Aufenthaltsort des NS-Massenmörders Adolf Eichmann wussten und diese Informationen auch an die amerikanische CIA weitergaben - beide Dienste aber übereinkamen, diese Nachrichten nicht an Israel weiter zu geben. Im Hintergrund stand der Wunsch, zu verhindern, dass durch einen spektakulären NS-Prozess die Aufmerksamkeit auf den Schreibtischtäter im westdeutschen Kanzleramt gelenkt werde. 1960 dann schafften es die Israelis auch allein, Eichmann in Argentinien gefangen zu nehmen. Die Episode wirft ein recht bezeichnendes Schlaglicht auf die Hintergründe der damaligen Beziehungen zwischen den beteiligten Staaten.

Doch in vielen Fällen idealisierten die deutschen Nachwuchslinken dabei den israelischen Staat und nahmen ihn als ein falsches Idyll wahr, im Sinne eines verwirklichten wahren Sozialismus im Kibbuz. Von den militärpolitischen und geostrategischen Zusammenhängen der Region wusste man oft nur wenig. Und generell waren internationale Themen damals weitgehend unterbelichtet. Deshalb wurde die bis dahin vor allem moralisch und emotional begründete Näheposition zu Israel auch empfindlich erschüttert, als um die Mitte der 60er Jahre erstmals internationale Themen und Dritte-Welt-Solidarität in die bis dahin relativ heile Welt der Linken im westdeutschen Wohlstandsstaat hereinbrachen: Demonstration gegen den Schah-Besuch in Westberlin, Vietnamkrieg, Faszination für die Kulturrevolution in China (oder was man aus der Ferne für deren Realität hielt). Ein Teil der sich radikalisierenden Linken vollzog deshalb innerhalb kürzester Zeit einen scharfen Paradigmenwechsel, beschleunigt infolge der israelischen Stärkedemonstration im Sechs-Tage-Krieg von 1967. Erstmals wurde damals das Problem der palästinensischen Flüchtlinge wahrgenommen

Ein damals Beteiligter schrieb dazu einige Jahre später im Rückblick, nachdem er (laut eigenen Angaben aufgrund einer in der Palästinasoldarität angetroffenen Unsensibilität gegenüber dem Holocaust; aber in Wirklichkeit wohl auch aufgrund des totalen Scheitern der maoistischen Partei, der er angehört hatte, also der 1980 aufgelösten KPD/AO) bereits wieder mit dem neuen Paradigma gebrochen hatte: «In den frühen 60er Jahren spielte Israel für die fortschrittliche bzw. demokratische Bewegung in Deutschland ungefähr die Rolle, die in den späten 60er Jahren China spielte: Israel galt als besonders demokratisches Land, als sozialistisches Ideal mit seinen Kibbuzim und als Bastion des Antifaschismus. Viele junge Deutsche sind aus antifaschistischer Einstellung heraus nach Israel gegangen, haben in den Kibbuzim gearbeitet und dies als einen Beitrag zum Kampf gegen den Faschismus verstanden. Die Positionen der arabischen Staaten gegenüber Israel wurden entweder nicht zur Kenntnis genommen oder für Relikte des Antisemitismus gehalten, das Schicksal des palästinensischen Volkes war vollkommen unbekannt, und auch der Befreiungskampf der Algerier hat an dem blinden Fleck im Auge der demokratischen Jugend in Deutschland gegenüber den Problemen der arabischen Welt nichts geändert. (...)In keinem Land Europas war die Identifikation von Antifaschismus und pro-israelischer Haltung derart stark. Das begann sich erst 1967 während und nach dem Krieg zu ändern, wobei die Berichterstattung der Springerpresse eine gewisse Rolle spielte, vor allem ihr Versuch, pro-israelische Sympathien in Deutschland gegen die schon ziemlich entfaltete antiimperialistische Bewegung zu mobilisieren. Dieser Prozeß des Umdenkens ging aber sehr langsam vor sich. (...)Am 5.6.1967 befanden sich Tausende von Studenten auf dem Campus der Freien Universität Berlin. Sie protestierten gegen die Erschießung Benno Ohnesorgs, der bei einer Demonstration am 2. Juni gegen den Schah in Berlin den Tod gefunden hatte. Als die Nachricht vom Ausbruch des Krieges eintraf, bildeten sich um die wenigen arabischen Studenten Diskussionstrauben. Die arabischen Studenten fanden weder Gehör noch Verständnis, sondern ertranken fast in einem Meer an Feindseligkeit.»[15] (Peter Tautfest; der einstige linke Aktivist ist im Januar 2003 verstorben.)

Ein Teil der linken Außerparlamentarischen Opposition (APO) vollzog aber nun in dieser Frage einen schnellen, abrupten und oftmals kaum reflektierten Kurswechsel. Das Ergebnis war, dass die einstmals in hohem Maße moralisch begründete Haltung der Verbundenheit mit Israel nunmehr im Nachhinein von manchen Protagonisten als eine Art Missbrauch ihrer Gefühle empfunden wurde. Diese Form von emotionalem Betrug, so das subjektive Empfinden bei manchen Protagonisten, habe sie damals blind für die «Opfer der Opfer» (so lautete ein seinerzeit ziemlich beliebter Ausdruck) werden lassen. Die daraus erwachsenden moralischen Bauchschmerzen und der Versuch, das Ruder der eigenen Orientierung möglichst schnell herum zu werfen, endeten häufig in Verrenkungen und Gestikulationen, die den eigenen Gewissensbissen Genüge tun sollten. Durch schrille Töne sollte das bisherige historische Schuldgefühl, das nun durch neue Schuldgefühle (bezüglich der eigenen vorherigen Haltung) angegriffen wurde, übertont oder abgewehrt werden. Daher rührt der, u.a. von Kritikern dieser Umorientierung wiederum benutzte, Begriff der «Schuldabwehr».

Nur so ist eine Wahnsinnstat zu erklären, zu der in keinem der Nachbarländer Vergleichsmöglichkeiten gefunden werden können. Wie durch das Buch von Wolfgang Kraushaar Die Bombe im jüdischen Gemeindehaus[16] im Juli 2005 erstmals einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde, hatten Angehörige einer linken Splittergruppe am 9. November 1969 eine Bombe in einem jüdischen Gemeindezentrum in Westberlin deponiert. Der mutmaßliche politische Hintermann des – gescheiterten – Anschlags, der Aktivist und Anführer der «Haschrebellen» Dieter Kunzelmann hatte damals die Zielsetzung formuliert, die Linke müssen ihren «Judenknax» überwinden. Also einen «Knacks» oder Schuldkomplex, der mit der deutschen Geschichte und dem Holocaust zusammen hänge. In Detailfragen ist das Buch von Kraushaar umstritten. Aber unstrittig ist, dass es diesen Attentatsversuch einer Splittergruppe, die sich nach einer Guerillabewegung im lateinamerikanischen Uruguay als «Tuparamos Westberlin» bezeichnete, tatsächlich gegeben hat. Dass der größte Teil der damaligen Linken und der APO nicht dahinter stand, sondern weitaus mehr eine «faschistische Provokation» vermutete, und dass nach Kraushaars Enthüllungen ein Agent Provocateur des Verfassungsschutzes den (dann im entscheidenden Moment nicht funktionierenden) Sprengkörper zur Verfügung gestellt hatte, ändert daran nichts.

Auch die auf den ersten Blick kaum nachvollziehbare politische Laufbahn eines Horst Mahler kann nur vor dieseh Hintergründen, die oftmals Abgründe waren, erklärlich werden. Vom manierlichen Sozialdemokraten und späteren Mitglied des Sozialistischen Deutschen Studentenbunds (SDS) – Kernorganisation der APO in den Jahren um 1968 – sowie engagierten Rechtsanwalt der radikalen Linken, über die Zugehörigkeit zur bewaffnet kämpfenden RAF, dann den Übertritt zur maoistischen Operettenpartei KPD/AO in der Haftanstalt, die spätere Konversion zur FDP und schlussendlich die Aktivität bei der neonazistischen NPD (die er inzwischen aber wieder verlassen hat, ohne dem rechtsextremen Gedankengut sehr fern zu stehen): Auf den ersten Blick wirkt diese Karriere wirr und vollkommen unverständlich. Nun kann eine gewisse Portion an Wirrköpfigkeit der Person nicht ausgeschlossen werden. Aber die Gründe dafür, dass Horst Mahler überhaupt auf diese Art von einer politisch-ideologischen Strömung zur anderen gleiten konnte, liegen tiefer und hängen mit einigen politischen Grundkonstanten zusammen.

So hat Horst Mahler, den seit den sechziger Jahren von den dynamischen Strömungen der Zeit mitgewirbelt wurde, seinen Radikalisierungsprozess vom jungen bürgerlichen (sozialdemokratischen) Antifaschisten zum «Revolutionär» bestimmt als Akt der Befreiung erlebt, der ihn auch einige verfehlte «Schuldkomplexe» abwerfen ließ. Diese identifizierte er sich sicherlich im Nachhinein mit einer Form der ideologischen Dominanz, die von den herrschenden Kräften ausgehe. An die Vernichtung der europäischen Juden erinnert zu werden – in einer Zeit, da die sich schnell radikalisiernden jungen Linken Hals über Kopf in einen neuen internationalen Kampf gestürzt hatten, und den israelisch-palästinensischen Konflikt vor allem als einen Nord-Süd- oder Kolonialkonflikt wahrnehmen – musste ihm daher subjektiv als eine besonders penible Erinnerung an die Tabus aus der Zeit seiner bürgerlichen Existenz erscheinen. Dieser mit dem Impetus des revolutionären Aufbegehrens verbundene «Tabubruch», den Mahler beibehalten hat, auch als er jeden emanzipatorischen oder gesellschaftsverändernden Anspruch bereits aufgegeben hatte, führte ihn späterhin geradewegs zum Rütteln am (vermeintlichen) gesellschaftlichen «Tabu» des Antisemitismus. Dass antisemitischen Motiven heute bei Horst Mahler zentrale Bedeutung zukommt, ist völlig klar, wenn der Mann beispielsweise in einer Erklärung von 2001 schreibt, «die Völker» müssten sich gegen «die mammonistische Weltherrschaft» und «Israel, den biblischen Völkermörder» erheben[17]. Eine deutsche Karriere...

Horst Mahler ist mit Sicherheit nicht repräsentativ für eine gesamte (politische) Generation, er ist sogar weit davon enfernt. Aber sein Werdegang illustriert, als auf die Spitze getriebenes Extrembeispiel, eine über ihn hinausweisende Problematik.

«Endlösung» im Libanon ?

Nicht mit potenziell tödlichen Konsequenzen einher gehend, aber ebenfalls politisch desaströs waren spätere Tendenzen, in einem politischen Spannungsmoment wie auf dem Höhepunkt der israelischen Invasion im Libanon (1982) das Vokabular des NS und des Holocaust auf die israelische Kriegsführung und die mit ihr verbundenen Massaker anzuwenden. In mindestens zwei linken Medien, in der Revue Pardon im Juli 1982 und in der linken Monatszeitung AK (damals noch Arbeiterkampf, später Analyse und Kritik) im September 1982, wurde in diesem Zusammenhang die Formulierung von der drohenden «Endlösung der Palästinenserfrage» benutzt. Israel war damals im Libanon einmarschiert, um die im Süden des Landes sitzende Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zu vertreiben, deren Führung infolge der Belagerung von Beirut in die tunesische Hauptstadt Tunis ausgeflogen wurde. In diesem Kontext hatte Israel eine zweimonatige Hungerblockade über Westbeirut, wo die Palästinenser dominierten, verhängt und im September 1982 von den verbündeten christlich-rechtsradikalen Milizen der libanesischen «Falange» (arabisch Kataeb) ein Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila anrichten lassen. Dort starben rund 2.000 Menschen, in «Vergeltung» für die Tötung des libanesisch-christlichen Präsidenten Baschir Gemayel, der aus den Reihen der Falange kam. Ein verbrecherisches Massaker, aber zweifellos keine «Endlösung», da dieser auf der Wannsee-Konferenz benutzte Begriff für das Vorhaben der planmäßigen Auslöschung einer gesamten Bevölkerungsgruppe als solche steht.

Dass dieser Begriff dennoch in linken Medien auftauchte, war ohne Zweifel nicht antisemitisch, also durch Abneigung und Hass gegen Juden, motiviert. Es handelte sich vielmehr um den Versuch, die radikale Kritik und Empörung über die Vorgänge in einem besonders durchschlagkräftigen Begriff zu bündeln. Der benutzte Begriff sprach in diesem Falle dem Staat Israel die stärkste moralische Dimension seiner Eigendefinition – die Berufung auf die Staatsgründung infolge von Judenverfolgung und Holocaust – ab und stellte dessen Sichtweise auf sich selbst radikal in Frage. Deshalb schien er von besonderer Wirkung zu sein. Auch der linke deutschsprachige jüdische Poet Erich Fried reagierte um dieselbe Zeit ähnlich, indem er in einem Gedicht folgende Zeilen schrieb: «Die kommen immer wieder, die sind immer noch da / Ich habe Hitler gesehen / Er rief Shalom und spielte Holocaust / Im Libanon.» Dennoch war der historische Vergleich nicht nur in der Sache falsch, sondern er hatte objektiv zur Wirkung, in Deutschland die historische Realität des Holocaust zu relativieren, ja ihre Aufrechnung gegen aktuelle Verbrechen des «Staats der Opfer» möglich zu machen. Wer also in Deutschland «endlich nichts mehr von den Verbrechen gegen die Juden hören» wollte, brauchte sich nur darauf zu berufen.

Rechtsradikale Judenhetze unerheblich?

In den Jahren nach 1968 und noch bis circa 1989 war der «Antiimperialismus» eine wesentliche Komponente der Kritik, die durch die (radikale) Linke an der herrschenden Gesellschaftsordnung vorgebracht wurde. Dies in dem Sinne, dass man in der Linken davon ausging, die herrschende Weltwirtschaftsordnung habe einerseits dafür gesorgt, dass die Menschen in den westlichen Industrieländern (den «Metropolen») aufgrund der Überausbeutung von Rohstoffen und Arbeitskräften in den ehemaligen Kolonien und Dritte-Welt-Ländern einige soziale Zugeständnisse erhielten. Dadurch werde die «soziale Frage» in den Kernländern des Kapitalismus ruhig gestellt. Andererseits aber erlaube es die Tatsache, dass die «Dritte Welt» in Bewegung gekommen war - etwa im Zusammenhang mit den Entkolonialisierungskämpfen wie in Algerien, oder dem Vietnamkrieg -, von dort her die herrschende Weltordnung aufzubrechen. Die radikaleren Strömungen, von wesentlichen Teilen der APO bis hin zur RAF, verstanden es als ihre Aufgabe, diesen Impuls «in die Metropolen» zu holen. Ähnlich, wie US-amerikanische Linke (agitatorisch zugespitzt) während des Vietnamkriegs die Parole ausgaben: «Bring the war home!»

Ab den 80er Jahren fing diese Vision an, zunehmend in Frage gestellt zu werden. Die große Welle der Entkolonialisierung war vorbei, und die Regime in den dabei entstandenen jungen Staaten hatten sich in der Regel stabilisiert. Der «emanzipatorische Überschuss» an sozialen Veränderungswünschen, die mit der Entkolonialisierung verknüpft wurden und der über die pure Staatsgründung hinaus reichten, war oftmals verpufft. Überdies begann ab Mitte der 80er Jahre der Zusammenbruch des «realsozialistischen Lagers», das bis dahin ein objektiver Bündnispartner für die frisch entkolonialisierten Staaten (von neu geknüpften Wirtschaftsbeziehungen bis zur gemeinsamen Stimmabgabe in den UN-Generalversammlungen) gewesen war und es ihnen oft erlaubte, den wirtschaftlichen Anpassungszwängen des Weltmarkts ein Stück weit zu entfliehen. Der ökonomische Zwang des Weltmarkts war dabei durch politische Bündnisse, zwischenstaatlichen Handel (oftmals mit Subventionen für die ärmeren Länder verbunden) und die Einbindung in den Comecon als «zweiten Weltmarkt» ersetzt worden. Sicherlich war auch dies nicht immer nur zum Vorteil der Dritt-Welt-Länder, da auch der sowjetische Block nicht uneigennützig handelte, wobei Letzterer allerdings nach politischer Einflussnahme und nicht nach Kapitalakkumulation durch Überausbeutung von Arbeitskräften und Rohstoffen strebte. Aber die Konkurrenz zwischen zwei rivalisierenden Großblöcken mit unterschiedlichen Wirtschaftssystemen hatte den frisch unabhängigen Ländern doch einen erheblich größeren Spielraum verschafft. Dieser war 1989 verschwunden.

Gleichzeitig setzte innerhalb der europäischen Linken ein massiver Abschied von der «antiimperialistischen» Weltsicht und die Suche nach neuen Orientierungspunkten ein. Begonnen hatte dieser Prozess schon früher, da die platteste Form des «Antiimperialismus» - eine Sichtweise, die die Welt in ein Gut-Böse-Schema von Nord und Süd als binäres Gegensatzpaar von Unterdrückern/Unterdrückten einteilte und innerhalb der «unterdrückten Länder» nicht zwischen progressiven und reaktionären Kräften unterscheiden mochte – schon 1979 ihren Super-GAU erlebt hatte. Damals hatte man binnen weniger Monate den wirklichen Charakter des zu Anfang jenes Jahres gestürzten Regimes von Pol Pot in Kambodscha, und des frisch an die Macht gekommenen Khomeini-Regimes im Iran erfahren. Darum auch taumelte der westdeutsche Maoismus um dieselbe Zeit in eine tödliche Krise. Andere, intelligentere Varianten desselben politischen Ansatzes überlebten noch länger. Aber mit dem Ende der bipolaren Weltordnung kamen auch sie auf den Prüfstand. In der Linken der deutschsprachigen Länder bildete zudem die kritische Aufarbeitung der vergangenen «Sündenfälle» im Hinblick auf die Wahrnehmung der israelisch-arabischen Konflikte – wie etwa die Endlösung der Palästinenserfrage – und die Selbstkritik von ehemaligen Angehörigen der bewaffneten Linken der 1970er Jahre[18] einen Katalysator bei diesem Wandel der grundsätzlichen Weltsicht.

Übrig geblieben ist, jedenfalls in den deutschsprachigen Ländern, ein im Vergleich zu den radikaleren Linksströmungen der 70er und 80er Jahre recht klägliches Häufchen von sich primär «antiimperialistisch» bestimmenden Gruppen und Publikationsorganen. Durch ihren teilweisen Einfluss auf die Berliner Tageszeitung junge Welt verfügt diese Strömung jedoch immer noch über einen nicht unbeträchtlichen publizistischen Einfluss.

Die politische Schwierigkeit, die Wirklichkeit im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt ausschließlich durch das Prisma des Imperialismus – also der internationalen Ordnung, der Hierarchien zwischen Nord und Süd – zu betrachten und dabei andere Faktoren völlig unberücksichtigt zu lassen, zeigen die jüngsten Äußerungen der «Antiimperialistischen Koordination» (AIK). Diese relativ kleine Gruppierung, die in Österreich ansässig ist, dürfte den Resten der einstmals mächtigen «antiimperialistischen» Unterströmung ihren (inhaltlich) zugespitzesten Ausdruck verleihen. In einer Auseinandersetzung mit der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), die in ihrer Mehrheit weitaus nuanciertere Positionen vertritt, während ein neostalinistischer Minderheitsflügel den Positionen der AIK nahe steht, schreibt die Koordination Anfang August 2006[19]: «Dass allein die (Anm. d. Verf.: rechtsradikale) FPÖ die Forderung nach Abbruch der diplomatischen Beziehungen erhebt, wird hier zur willkommenen Ausrede für die De-facto-Deckung Israels und seiner Kriegsverbrechen. Unter ‘rechts’ wird im Allgemeinen die Verteidigung der sozialen Ungerechtigkeit, der Chauvinismus, die Herrschaft der Eliten verstanden. So ist die israelische Apartheid gegen die Palästinenser der Inbegriff von ‘rechts’, genauso wie seine imperialistischen Unterstützer in den USA und in Europa.» Im Anschluss wird dann über einen Bündnispartner ausgesagt: « Dieser kümmert sich tatsächlich wenig (um) schal gewordene Demarkationen zwischen links und rechts, deren Denominationen aber allesamt den Zionismus und das American Empire anerkennen und aktiv verteidigen.»

Die Motive der «Antiimperialisten» decken sich durchaus nicht mit denen der österreichischen Rechtspopulisten und Rechtsradikalen von der «Freiheitlichen Partei» FPÖ. In ihrem Text wird die Situation Israels und der Palästinenser vor allem durch das Raster des europäischen Kolonialismus sowie des Vergleichs der Situation von Israelis und Palästinensern mit dem Nebeneinander von Schwarzen und Weißen in Südafrika betrachtet. Völlig abgesehen von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit dieser Darstellung, muss sie doch in jedem Falle als Motivation der Autoren ernst genommen werden: Sie analysieren die Situation im Nahen Osten tatsächlich durch diesen historischen Vergleich. Darum kann man ihnen auch keinen Hass auf die Bewohner Israels «als Juden» unterstellen, da sie ihre Situation ähnlich wie jene der Europäer in der französischen Siedlungskolonie Algerien oder der Weißen in Südafrika (deren Gegner jene auch nicht zu vernichten, sondern neue Beziehungsformen mit ihnen und zwischen weißen und nicht-weißen Bevölkerungen zu erzwingen suchten) wahrnehmen. Aber als vollkommen blind muss ihr Auge dort erscheinen, wo nicht einmal mehr wahrgenommen wird, dass Andere, zum Beispiel die österreichischen Rechtsradikalen (oder in anderen Fällen auch islamistische Ideologen), völlig andere Betrachtungsweisen und Motive haben und die Einwohner Israels eben sehr wohl – auch oder vorwiegend - als «Juden» wahrnehmen. ¨

So hat der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider – der ehemalige Chef der oben zitierten FPÖ, der sich allerdings inzwischen von ihr mit einer eigenen Partei (dem «Bündnis Zukunft Österreich» BZÖ) abgespalten hat – wenige Tage später klar gestellt, wie er die Dinge sieht[20]. Er warf Israel vor, nach dem Prinzip «Auge um Auge, Zahn um Zahn» vorzugehen, bezog also seine Kritik tatsächlich auf Sätze aus dem Alten Testament und damit nicht auf eine konkrete Politik von heute, sondern auf das Judentum und seine Glaubenssätze «an sich». Ferner attackierte Jörg Haider den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in Wien, Ariel Muzicant – den er bereits früher aus anderen Motiven angegriffen hatte – als «einen jener zionistischen Provokateure im Westen». Sein Parteivorsitzender in der Steiermark, Gerald Grosz, forderte nach dem Tod eines österreichischen UN-Soldaten im Südlibanon durch israelischen Beschuss «ein Wort des Bedauerns und der Verurteilung durch die Kultusgemeinde». Damit kritisierten die beiden BZÖ-Politiker eben nicht nur eine konkrete Staatspolitik im fernen Nahen Osten, sondern richteten ihre Kritik in einer Weise an die in Österreich lebenden Juden, als ob diese in irgend einer Form für die Politik der israelischen Entscheidungsträger verantwortlich seien. Auch wenn die IKG-Funktionäre diese sicherlich verbal unterstützen mögen, sind sie für diese Politik genauso wenig verantwortlich wie alle anderen Befürworter des israelischen Vorgehens außerhalb dieses Staates. Insofern ist klar, dass das Vorgehen der Rechtspopulisten antisemitische Reflexe widerspiegelt oder bedient. Vor diesem Hintergrund die notwendigen Abgrenzungen als «schal gewordene Demarkationen» nach Rechts abzutun, zeugt von einer tatsächlichen Blindheit für präzise Gefahren.

In abgeschwächter Form, aber mit ähnlicher inhaltlicher Grundausrichtung kommentiert auch der regelmäßige Leitartikelautor Werner Pirker (der vom neostalinistischen Minderheitsflügel der KPÖ kommt) das Geschehen im Nahen Osten in der jungen Welt. Ohne die Nähe der schiitischen Hizbollah-Bewegung zum iranischen Regime und andere kritikwürdige Punkte zumindest zu thematisieren, bezeichnet Pirker in einer Schwarz-Weiß-Sicht auf Gut und Böse im Libanonkrieg die islamistische Miliz umstandslos als «lebendigsten Teil der libanesischen Demokratie, de(n) sich auf die Masse der Unterprivilegierten stützenden nationalen Widerstand»[21]. Kurios ist ferner, wie Pirker die Rolle Russlands darstellt. Unkommentiert gibt er auf der Seite Eins der Zeitung als oberste Nachricht zu Protokoll[22]: « Mit scharfen Worten kritisierte Russland Israel. Dessen Gewalt im Libanon mit Hunderten von Toten und Hunderttausenden Flüchtlingen gehe ‘weit über die Grenzen einer Antiterroroperation hinaus’. Das russische Außenministerium forderte einen sofortigen Waffenstillstand.» Nicht erwähnenswert findet der Journalist dabei, dass Russland in den letzten 12 Jahren in Tschetschenien in einer Weise wütete, die sogar das israelische Vorgehen im Libanon noch in den Schatten stellt. Des Rätsels Lösung liegt darin begründet, dass Pirker, der vor 1987 Korrespondent der damaligen KPÖ-Zeitung Volksstimme in Moskau war und als russophil gelten muss, von der Wiederauflage einer «antiimperialistischen Allianz» wie zu sowjetischen Zeiten träumt. Mit dem Unterschied, dass es sich damals um «Realsozialisten» und arabische Linksnationalisten handelte, aber heute um ein nicht-sozialistisches autoritäres Regime in Russland und um islamische Fundamentalisten bzw. (im Falle der Hizbollah eher) Islamo-Nationalisten handeln würde.

«Antideutsch» mit fliegenden Fahnen für den Krieg

Auf der anderen Seite des (im weitesten Sinne) linken oder gesellschaftskritischen Spektrums, aber den «Antiimperialisten» - in denen sie das Schlimmste überhaupt erblicken, kurz hinter den Nazis, wenn nicht auf gleicher Höhe mit ihnen - spinnefeind gesonnen, findet man in den letzten Jahren die so genannten Antideutschen. Bei ihrer Ideologie handelt es sich um eine angeblich besonders radikale, gesellschaftskritische Theorie. Welchselbige sich freilich dadurch auszeichnet, dass sie zu den allermeisten Themen und Problemen der heutigen Welt (ökologische oder Klimakatastrophe, neue Arbeitsformen, Industrialisierung der VR China, ...) schlichtweg nichts zu sagen hat und sich auch nicht dafür interessiert, sondern lediglich ideologie- und besonders moralgetränkte automatisierte Reaktionen auf ein paar Reizbegriffe (Juden/Israel, Islam, USA/Antiamerikanismus) bündelt.

Robert Misik portraitierte sie jüngst mit folgenden Worten[23] in der taz, wo ansonsten übrigens auch Vertreter dieser Strömung während des Libanonkriegs zu Wort gekommen sind: «...und immer mit dabei (Anm. d. Verf.:bei den Befürwortern des Krieges im Libanon) die ‘Antideutschen’, diese groteskeste Narrentruppe deutschen Schuldkomplexes, die als Ergebnis der Gleichung ‘Deutsche böse = Opfer der Deutschen gut = Gegner der Opfer böse’ zu einer ebenso krausen wie strammen proamerikanischen, proisraelischen und antimuslimischen Linken geworden sind.»

Diese Präsentation ist äußerst vergröbernd. Zumal sie nicht die Hintergründe der Entstehung dieser Strömung oder eher Gesinnungsgemeinschaft, die in keinem der Nachbarländer (mit Ausnahme von Österreich) auch nur annähernd Ihresgleichen findet, beleuchtet.

Geburt einer Ideologie

Die heute so bezeichneten «Antideutschen» - während der ersten Jahre sprach man noch eher von «Antinationalen», aber später wurde die Wortwahl zwischen beiden Begriffen zum Distinktionsmerkmal[24] - entstanden zunächst u.a. als Reaktion auf alte Orientierungen und Irrtümer der Linken, wobei die Protagonisten diesen ein um 180° Grad entgegengesetztes Extrem folgen ließen. Die Geburt ihrer Ideologie widerspiegelt zuerst den Paradigmenwechsel, der in den späten 80er Jahren infolge der Umbrüche in der internationalen Ordnung und der Infragestellung des bislang dominierenden Orientierungselements des Antiimperialismus eingesetzt hatte. Zum Zweiten hatte sich - aus Sicht vieler verbliebener radikaler Gesellschaftskritiker - im Laufe jenes Jahrzehnts mit dem Aufstieg der grünen Partei, und ihrer Entwicklung im politischen System der Bundesrepublik, eine «Anpassungstendenz» durchgesetzt. Ein Trend, der viele ehemals radikale Linke dazu brachte, ruhigen Gewissens ihren Frieden mit dem System zu machen und zu Besserverdienden aufzusteigen. Jene, die diese Entwicklung nicht mitmachen wollten, fanden sich 1988/89 zum Teil in einem lockeren Bündnis namens «Radikale Linke» (RL) zusammen. Unter ihnen wurde von manchen die Vorstellung kultiviert, nach den (in kritischer Absicht gesprochenen) Worten eines Beteiligten, als Häuflein der letzten Aufrechten «der Fels in der Brandung» zu sein.

Hinzu kam zum Dritten eine ausgeprägte Furcht, die mit dem Fall der innereuropäischen Blockgrenze und dem Zusammenbruch der DDR 1989/90 einher ging. Zusammen mit dem Eindruck eines historischen Scheiterns vor dem Hintergrund des Trends hin zu «Rot-Grün» (der 1989 in der westdeutschen Linken unüberwindbar stark geworden zu sein schien[25]) sahen sich die zurückgebliebenen Gesellschaftskritiker nun erst recht beunruhigt. Ja, manche wurden von fast existenzieller Panik erfasst. Die massenhafte Zustimmung zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten in der Noch-DDR, die sicherlich in der Realität auch ausgeprägte ökonomische Triebkräfte hatte, wurde in erster Linie als Massenmobilisierung zugusten des deutschen Nationalismus betrachtet[26]. Wohin die Entwicklung führen würde, schien offen, ein heraufziehendes «Viertes Reich» nicht ausgeschlossen, zusammen vielleicht mit gewaltsamen Grenzverschiebungen in Osteuropa nach dem Ende des «Eisernen Vorhangs». Tatsächlich kam es vor allem in den Anfangsjahren nach dem Zusammenschluss von BRD und DDR nicht nur zu einer Welle von nationalistischen und rassistischen Manifestationen, sondern auch zu massenhafter Gewalt gegen Einwanderer vor allem im Zusammenhang mit der so genannten «Asyldebatte» (1991 bis 93). In Hoyerswerda (1991) und Rostock (1992) verbrannten Gebäude, in Mölln (1992) und Solingen (1993) dann auch Menschen.

Einen Bezug zu Israel und den Konflikten im Nahen Osten hatte dies zunächst nicht unmittelbar; es bekam ihn aber im Laufe des Golfkriegs von Januar/Februar 1991. In den ersten Tagen der Flächenbombardierung des Iraq – die ungefähr 150.000 Menschenleben kostete - antwortete die dortige Diktatur auf die Offensive der von den USA geführten Kriegskoalition, indem sie Scud-Raketen (sowjetischer Bauarbeit, aber mit Hilfe des deutschen Thyssen-Konzerns aufgemotzt) auf militärische Stellungen in Saudi-Arabien und dann auch auf das Staatsgebiet Israels abfeuern ließ. Die dort, in Israel, entstandenen Schäden waren damals vergleichsweise gering, sieht man von zwei bedauernswürdigen Todesopfern ab[27], und stehen in keinem Verhältnis zu den jetzigen Auswirkungen des Beschusses mit Katjuscha-Raketen durch die Hizbollah im Juli/August 2006. Aber in ihrer Wirkung sollten sie vor allem dazu dienen, die Meinung der Straße in vielen arabischen Ländern zugunsten des iraqischen Regimes zu mobilisieren, indem die Konfrontation ausgeweitet wurde.

Verbal drohte der iraqische Präsident Saddam Hussein später damit, die (wenig treffsicheren) Raketen beim nächsten Beschuss mit Giftgasköpfen zu bestücken. Militärisch war er dazu mutmaßlich nicht in der Lage, da die Verlängerung der Reichweite dieser Kurzstreckenraketen durch Thyssen auf Kosten ihrer Trägerkapazität ging; und die US-Streitkräfte bemühten sich um eine rasche Ausschaltung der Scud-Abschussrampen bei ihren Luftangriffen. Aber verlassen wollte man sich darauf in der israelischen Bevölkerung nicht, zumal fest stand, dass das iraqische Regime zum damaligen Zeitpunkt C-Waffen besaß: Es hatte 1988 Giftgas gegen Kurden im Nordiraq eingesetzt. (Wogegen in Westdeutschland nur kleine Gruppen, u.a. linke und internationalistische Gruppen am Rande der breiten Friedensbewegung gegen die NATO-Nachrüstung, protestierten, während der Iraq die technologischen Grundlagen dafür u.a. aus der BRD bezogen hatte. Jene aber, die zu Anfang des Jahres 1991 in der deutschen Öffentlichkeit lautstark an den Giftgaseinsatz von 1988 erinnerten, um den durch die US-dominierte Allianz geführten Golfkrieg zu unterstützen, hatte man damals nicht auf der Stra