DER KRIEG UND DIE KRITIKER

 

Die Realität im Nahen Osten als Projektionsfläche für Antideutsche, Antiimperialisten, Antisemiten und andere

 

Bernhard Schmid

 

Geht es um die Sache selbst? Um das, was Viele unbedingt in bzw. hinter der Sache sehen wollen? Oder aber um das, was Andere darin ihrerseits erblicken und darüber sagen – ohne dass sich die streitenden Parteien dann allzu lang mit der Wirklichkeit aufhielten? Manchmal dienen Konflikte und politische Vorgänge, die anderwo stattfinden, zu Hause vor allem als Projektionsfläche. Auf ihr werden eigene Streitigkeiten, eigene Unsicherheiten oder eigene (ideologische oder psychologische) Bedürfnisse sichtbar gemacht. Mit der Realität draußen in der Welt hat das dann nur noch bedingt zu tun, auch wenn es diese Realität außerhalb der Köpfe der Diskutierenden - und nicht ausschließlich ein Reden über diese Realität, wie manche postmodernen Denker glauben machen - selbstverständlich gibt, und im folgenden von dieser Realität auch noch die Rede sein wird. Ferner darf nicht jeglicher Bezug zum tatsächlichen Geschehen fehlen. Sonst würde die Projektion ja auf Dauer nicht funktionieren, sondern sich als bloß selbstbezogenes Reden herausstellen und blamieren. Aber die Streitenden nehmen in der Regel von dieser Wirklichkeit nur noch das wahr, was durch die Filter ihrer Wahrnehmung hindurch passt.

 

In besonderem Maße gilt das anscheinend für Kriege und politische Entwicklungen im Nahen Osten. Oftmals nimmt der Beobachter die dortige Wirklichkeit durch ein Raster wahr, das die Interpretation und oft auch schon die bloße Wahrnehmung der Tatsachen vorab bestimmt. Hängt doch diese Tatsachenwahrnehmung in hohem Maße bereits von dem Standpunkt ab, den der Betrachter sich auswählt. Dabei können in Wirklichkeit durchaus mehrere Aspekte gleichzeitig einen Teil der Realität abbilden, ohne dass sich «die Wahrheit» bereits darin erschöpfen würde. Antisemitische oder rassistische Thesen sollen an dieser Stelle ausdrücklich von jeglichem Wahrheitsanspruch ausgenommen werden. Aber ansonsten öffnen bilden die unterschiedlichen Wahrnehmungsraster durchaus – jedes für sich – ein Blick auf ein Teilsegment der Wahrheit. Ärgerlich ist hingegen, dass jede Teilwahrheit ihre jeweilige Anhängerschaft um sich zu scharen scheint, die den jeweils anderen ihre (als ausschließlich betrachtete) Erkenntnis um die Ohren hauen möchte.

 

 

 

Standpunkte und Wahrnehmungsfilter

 

Nehmen wir den Standpunkt des Antisemiten: Für ihn sind die Einwohner und Entscheidungsträger Israels in erster Linie Juden, denen er von vornherein alles Üble und Niederträchtige zutraut. Also können sie auch nur von vornherein an allen negativen Entwicklungen die Schuld tragen. Und wenn eine tatsächlich oder vermeintlich kritikwürdige politische Entscheidung in Israel diese Einschätzung zu bestätigen scheint, so kommt das Ressentiment ungeniert zum Vorschein, das bis dahin ohnehin immer latent vorhanden war. Besonders beliebt beim Antisemiten sind in diesem Fall (geht es etwa um Kritik an einem Militäreinsatz) Vokabeln wie «alttestamentarische Rachsucht» oder auch scheinbar harmlose Floskeln wie «Auge um Auge, Zahn um Zahn», die jedenfalls klar machen sollen, dass es sich bei den umstrittenen politischen Entscheidungen nur um eine Manifestation jüdischer «Wesenseigenschaften» an und für sich handele. Mögen diese nun in Charakteristika der jüdischen Religion oder gar in vermeintlichen «Rassemerkmalen» gesucht werden - fest steht für alle Anhänger solcher Pseudoerklärungen, dass es unwandelbare jüdische «Wesenszüge» gebe, die sich über 5.000 Jahre hinweg geradlinig von den ersten Kapiteln der Bibel bis in die heutige Periode verfolgen lassen. Wo also das Wörtchen «alttestamentarisch» im Zusammenhang mit der israelischen Politik fällt, ist grundsätzlich höchste Vorsicht angebracht. Wo es dem Sprecher nicht um eine «Rassen»logik bestellt ist, dürfte es ihm zumindest darum gehen, die konfessionnelle Überlegenheit des Christentums über die jüdische Religion zu zeigen, da das Neue Testament für das Aufkommen der Idee göttlicher Vergebung stehe[1].

 

Nehmen wir den Standpunkt des typischen europäischen oder nordamerikanischen Konservativen: Für ihn sind die Einwohner und Entscheidungsträger Israels in erster Linie «Weiße» (da mehrheitlich aus Europa stammend) und die Bewohner eines relativ wohlhabenden und «zivilisierten Landes» inmitten einer «Dritten Welt», die er als mehr oder minder barbarische Umgebung wahrnimmt. Rund herum wohnen Leute, die zumindest grundsätzlich im Verdacht stehen, das christliche Abendland, die bestehende Weltwirtschaftsordnung oder die «westliche Demokratie» abzulehnen. Daher müssen sich die Menschen auf der belagerten Wohlstandsinsel notgedrungen ständig gegen ihre von purer Böswilligkeit erfüllten Nachbarn schützen, so wie auch Europa oder Nordamerika sich am besten vor ihren verbarrikadieren würde. Auf ein paar Verluste bei den «Unzivilisierten» kommt es dabei nicht an. Da der Staat Israel in seinen Augen zudem für militärische Stärke und ihren erfolgreichen Einsatz gegenüber einer Umgebung aus verachtungswürdigen Feinden steht, bietet er hinreichend Identifikationsmöglichkeiten.

 

Nehmen wir den Standpunkt des deutschen oder europäischen Philosemiten, der zeigen möchte, dass er durch die von ihm gezogenen Lehren der Geschichte geläutert worden ist: Ihm wiederum erscheinen die Einwohner Israels vor allem als Juden, die grundsätzlich seiner Sympathie bedürfen und die er bevorzugt als Opfer einer jahrhundertelangen Geschichte von Verfolgung, Diskriminierungen und Pogromen wahrnimmt. Die Nachbarn Israels stehen auch in seiner Auffassung leicht im Verdacht, ihm grundsätzlich und aus eigener Böswilligkeit heraus feinselig gegenüber zu stehen. Dabei ist aber in seinen Augen nicht – wie in jenen des Konservativen – entscheidend, dass es sich bei diesen Nachbarn um niedere Barbaren handele, sondern dass sie jenem Volk gegenüber stehen, das so häufig in seiner Geschichte Opfer geworden ist. Im Unterschied zum Konservativen ist es nicht die Antipathie für die benachbarte «Dritte Welt», sondern die grundsätzliche Sympathie für die Juden als solche und ihren Staat -- der auch dessen Entscheidungsträger und ihre jeweilige Politik einschließt: right or wrong, their country --, die seine Anschauung prägt.

 

Nehmen wir schließlich den Standpunkt des Antikolonialisten, in jüngerer Zeit auch Antiimperialist genannt: In seinen Augen wiederum sind die Einwohner Israels nicht in erster Linie Juden, sondern vor allem «Weiße». Auch er betrachtet Israel und sein geographisches Umfeld, indem er verbrecherische Aspekte der europäischen Geschichte im Hinterkopf behält. Dabei handelt es sich allerdings nicht in erster Linie um die Judenverfolgung und die Shoah, sondern um die mehrere Jahrhunderte währende Kolonialgeschichte in Afrika, Asien und Lateinamerika. In seinen Augen wiederholt die Art und Weise der israelischen Staatsgründung, aber auch die aktuelle Politik Israels gegenüber den Palästinensern in den noch immer besetzten Gebieten und gegenüber den arabischen Nachbarländern – etwa dem Libanon – in vielen Punkten das, was zum Beispiel die französische Kolonialpolitik in Algerien ausgezeichnet hat. Sein Standpunkt ist am leichtesten anschlussfähig an die in arabischen Ländern wohl verbreiteste Sichtweise. 

 

Sicherlich gibt es auch Schnittmengen, Grauzonen, Mischformen zwischen diesen unterschiedlichen «Idealtypen» bzw. Rollenmustern. So kann der europäische oder nordamerikanische Konservative mitunter pro-israelisch, aber zugleich Antisemit oder zumindest Anhänger eines christlichen, religiös motivierten Antijudaismus sein. Dies gilt beispielsweise für die Evangeliken, die in der US-amerikanischen christlichen Rechten stark verankert sind: In ihrer Ideologie muss Jerusalem Schauplatz des, in der biblischen Apokalypse beschriebenen, Endkampfs zwischen Gut und Böse sein. Und damit es so weit kommt, gilt es ein «Israel in den biblischen Grenzen» herzustellen, damit die Prophezeiung der Bibel auch eintreten kann. Doch (Pech nur für die Juden!) jene, die Christus dabei nicht als den wahren Messias erkennen, werden dann nebenbei untergehen[2]... Auch kann der konservative oder wirtschaftsliberale Verteidiger der westlichen Wohlstandsfestung bisweilen (statt «pro-israelisch») auch «pro-arabisch» sein. Vor allem aus außenpolitischen Motiven oder insbesondere, wenn er einen erheblichen Teil seines Geldes mit (dem Einfädeln von) Rüstungsexporten in arabische Staaten verdient. Man denke beispielsweise an einen Jürgen Möllemann, der genau auf diesem Sektor wirtschaftlich aktiv war, und gleichzeitig auch noch gerne die Wählerstimmen der Antisemiten zugunsten seiner bürgerlichen Partei eingesammelt hätte.

 

 

Historische Deutungsmuster bei den Konfliktparteien selbst

 

Auch die Konfliktparteien selbst operieren im Übrigen mit ihren jeweiligen historisch-politischen Wahrnehmungs- und Verarbeitungsmustern.

 

Der Standpunkt, den große Teile des Publikums in den arabischen Ländern einnehmen oder jedenfalls bis zur Blütephase islamistischer Bewegungen eingenommen haben, sieht ungefähr so aus: Ihm erscheinen die Bewohner Israels in erster Linie als Europäer, die sich im Zeitalter des Kolonialismus, in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, auf einem Stück vorderasiatischen Landstrichs niedergelassen und einen Großteil der ursprünglichen Bewohner von dort vertrieben haben. Die historische Rolle der Shoah dabei wird tendenziell als eher geringfügig betrachtet, zumal die Besiedlung des historischen Palästina durch aus Europa kommende Juden (in der Absicht, dort einen eigenen Staat zu gründen, welche durch die Balfour Declaration von 1917 unterstrichen wird) bereits im frühen 20. Jahrhundert begonnen habe, also noch vor der Machtübernahme Adolf Hitlers. Oder aber man erkennt ihr eine stärkere Bedeutung zu, vertritt aber die Ansicht, dass die Araber im Nahen Osten nicht an der Vernichtung der europäischen Juden schuldig seien, Europa aber die Folgen des Holocaust auf ihrem Rücken bewältigt habe, statt einen Nationalstaat für die Juden innerhalb Europas zu schaffen.

 

Die Rolle des Staates Israel wird vor allem vor dem Hintergrund der gemeinsamen Erfahrungen des geographischen Großraums mit den europäischen Kolonialmächten betrachtet, und Israel gilt überwiegend als ein «weißer» Staat in einer mehr oder minder unterjochten, auf alle Fälle benachteiligten Umgebung. Vergleiche werden bevorzugt zur europäischen Siedlungskolonie im damaligen «französischen Algerien» von vor 1962 sowie zum Staat der Weißen in Südafrika während der Apartheid-Ära gezogen. Soweit die gängige Optik in vielen arabischen Städten und Staaten. 

 

Ursprünglich ging es den Vertretern dieses Standpunkts nicht oder kaum um die jüdische Religion oder eine vermeintliche jüdische «Rasse». Zum ersten Punkt hätten sie geantwortet, dass man selbst – mehrheitlich moslemischen Glaubens - kein besonderes Problem mit der jüdischen Religion als «Buchreligion» habe, und im Übrigen habe man vor der Blütephase des europäischen Kolonialismus Jahrhunderte lang mit Juden in den Kernländern des Islam zusammen gelebt. Tatsächlich enthält die moslemische Lehre keinen Anreiz zu besonders intensiver Missgunst gegen die Juden aus religiösen Gründen  - im Gegensatz zum Vorwurf an die «Gottesmörder », der in früheren  Jahrhunderten im Christentum weit verbreitet war, aber nach dem Holocaust durch die christlichen Kirchen weitgehend aus ihrer Vorstellungswelt gestrichen worden ist. Und tatsächlich flohen die Juden aus dem Spanien von 1492, das vom Katholizismus zurück erobert worden war und durch die Inquisition heimgesucht wurde, zusammen mit den Moslems nach Nordafrika oder in das damalige Osmanische Reich und lebten dort Jahrhunderte lang mit ihnen zusammen. Es existierten dort einige Diskriminierungen gegen Juden und andere Nichtmoslems, die aber harmlos waren im Vergleich zu den Exzessen der Inquisition und die keiner spezifischen Verfolgung, sondern dem Überlegenheitsdünkel der dominierenden Religion entsprangen. Zum zweiteren Punkt hätte man zur Antwort bekommen (und erhält sie auch heute noch), man selbst gehöre ja als Araber zur «semitischen Rasse» und könne daher nicht Antisemit sein. Dies ist zwar insofern falsch, als der in Europa entstandene und historisch geprägte  Begriff des Antisemitismus sich quasi ausschließlich auf die Juden bezieht und vom – antiarabischen, oder allgemein gegen Einwanderer außereuropäischen Ursprungs gerichteten - Rassismus deutlich unterschieden werden muss. Aber subjektiv ist der Einwand oftmals ehrlich gemeint, in dem Sinne, als dass man die Juden tatsächlich keiner anderen «Rasse» zurechnet als sich selbst; der Begriff «Semiten» bezeichnet freilich keine solche, sondern eine Sprachengruppe.

 

In jüngerer Zeit, vor allem seit dem Aufstieg von radikal islamistischen Parteien in den letzten 20 Jahren, jedoch hat auch eine Fülle von (im engeren Sinne) antisemitischen Verschwörungstheorien in die Darstellung der Rolle Israels seitens vieler arabischer Bewegungen oder Publikationsorgane Eingang gefunden. Oftmals wurden diese Theorien - oder Bruchstücke davon - aus Europa importiert, wo sie in früheren Jahrzehnten gängig waren und später infolge der Shoah mehr oder weniger tabu geworden sind, jedenfalls nicht mehr allzu offen ausgesprochen werden können. Die relativ rationalen Vorstellungen früherer säkular-nationalistischer oder linksnationalistischer arabischer Bewegungen werden dabei durch obskurantische Diabolisierungstendenzen verdrängt, die man mit Hilfe solcher Verschwörungstheorien unterfüttert. Um die militärische Stärke des - von seiner räumlichen Ausdehnung her relativ kleinen – Staates Israel und seine Unterstützung durch einen Großteil des Westens zu erklären, wird auf die Vorstellung vom «internationalen Zionismus» als eine Art Weltverschwörung (die auch die westlichen Länder im Griff habe) zurückgegriffen. Das Grundsatzprogramm der 1987 gegründeten palästinensischen «Islamischen Widerstandsbewegung» oder Harakat al-Muqawama al-Eslamiya - abgekürzt HaMaS -, das im darauffolgenden Jahr angenommen wurde, wird beispielsweise stark durch solche Vorstellungen geprägt:  Demnach haben die Juden in Europa etwa « die Französische und die Kommunistische Revolution» und die beiden Weltkriege angezettelt (Artikel 22: The powers which support the enemy)[3]. Auch und besonders im Iran sind ähnliche Thesen zum Teil des politischen Denkens, in diesem Falle staatsoffiziell, geworden.  

 

         Auf israelischer Seite spielten und spielen die Traumata, die aus der Verfolgungsgeschichte des jüdischen Volkes und dem Holocaust erwachsen, eine zentrale Rolle für die politische Selbstsicht. Ihre Bindungskraft als Fundament der israelischen Gesellschaft hat zwar insofern abgenommen, als die Erinnerung daran einerseits für die jüngeren Generationen nicht mehr so unmittelbar präsent ist – und andererseits viele Neueinwanderer nach Israel in den letzten Jahrzehnten nicht aus Europa und unter dem Eindruck der Judenvernichtung dorthin kamen. Eine starke Minderheit der Einwanderer nach Israel kam etwa seit den sechziger Jahren aus arabischen Ländern, nachdem die dortigen jüdischen Bevölkerungsgruppen in einigen dieser Staaten (vor allem im Zuge des britisch/französisch/israelischen Überfalls auf Ägypten vom Oktober 1956 sowie des israelisch-arabischen Krieges im Juni 1967) als «potenziell auf der Seite des Feindes stehend» schikaniert und unter Druck gesetzt wurden[4]. Viele Neueinwanderer der letzten Jahre nach Israel kamen freilich direkt aus den USA (was für viele der besonders fanatischen Siedler gilt), oder aber flohen nach 1990 vor dem Durcheinander und der ökonomischen Misere in der untergehenden Sowjetunion. Nicht alle dieser verschiedenen Neuzuwanderer sind also selbst von der Erfahrung der europäischen Judenvernichtung geprägt, wie es für viele der unmittelbar nach 1945 Eingewanderten, aber auch für (zumindest ältere) Juden aus der ehemaligen UdSSR gilt. Trotzdem sind die Erfahrungen von Verfolgungen, Pogromen und Diskriminierungen – auch über den Holocaust hinaus - zentral für die Geschichte des jüdischen Volkes, und flossen daher auch in das Selbstverständnis Israels ein. Etwa auch in der Form, dass wir «in jeder erdenklichen Auseinandersetzung die Stärkeren sein müssen, um nie wieder Opfer zu werden». 

 

         Nahezu idealtypisch brachte der ehemalige israelische Justizminister von der liberal-sakülaren Partei Shinui, Tommy Lapid, die israelische Sicht auf die eigene Position auf den Punkt, als er am 23. Juli 2006 an der Diskussionssendung von Sabine Christiansen im ARD teilnahm: «Wenn Menschen uns sagen, dass sie uns vernichten wollen, wir glauben ihnen. Als Hitler geschrieben hat in Mein Kampf, dass er uns vernichten will, haben wir es nicht geglaubt. Ich habe heute Ihr Holocaust-Monument hier in Berlin besichtigt. Wenn Sie verstehen möchten, was in Israel vorgeht, müssen Sie verstehen, dass wir keine Risiken eingehen können. Es gab sechs Millionen Tote in Auschwitz, jetzt leben sechs Millionen Menschen in Israel. Und der Präsident des Iran hat versprochen und die Hisbollah ebenfalls versprochen, uns zu vernichten. Und wenn man uns vernichtet, dann werden Sie ein Problem haben, noch einen solch großen Platz zu finden mitten in Berlin.»

 

         Auch in der innenpolitischen Auseinandersetzung in Israel werden die aus dieser Geschichte rührenden Traumata angerufen, und mitunter als Waffe im ideologischen Kampf eingesetzt. Dies gilt vor allem für die Rechtsnationalen und Nationalreligiösen, aber es trifft nicht auf sie allein zu.

 

Schon im Dezember 1948 verglichen jüdische Kritiker der rechtsnationalistischen Strömung im neu gegründeten Staat Israel die dort entstandene Herut-Partei (Freiheits-Partei), den Vorläufer des späteren Likud Blocks, in einem Leserbrief an die New York Times[5] «in Organisation, Methoden, politischer Philosophie und sozialem Tonfall» explizit mit Nationalsozialisten und Faschisten. Zu den Unterzeichnern zählten Hannah Arendt und Albert Einstein. Sie nahmen Bezug auf ein von paramilitärischen Einheiten der Herut-Partei (Irgun) in dem arabischen Dorf Deir Yassin im April desselben Jahres verübtes Massaker[6], bei dem gut 100 Menschen getötet wurden und das den Auftakt zur Vertreibung der altansässigen Bevölkerung noch vor Beginn des israelischen Unabhängigkeitskrieges bildete. Die Kritik daran ist berechtigt -- aber eine Parallele zu den Methoden der Nationalsozialisten und damit auch zur Planung und Durchführung des Holocaust zu ziehen, war und ist falsch. Denn es ging dabei um die Eroberung von Land als Hauptzweck. Dagegen war bei der Shoah die angestrebte Auslöschung einer ganzen Bevölkerungsgruppe nicht einem Hauptzweck als (verbrecherisches) «Mittel» untergeordnet, sondern die Vernichtung selbst stellte den Zweck an sich dar. Auch wurden mehrere Hunderttausende arabische Einwohner im Zuge der Aufteilung des historischen Palästina vertrieben, aber war es nicht angestrebt, ihre gesamte Bevölkerungsgruppe physisch auszulöschen.

 

 

         Einsatz von Erinnerung als politische Waffe

 

Ein extremes, aber folgenschweres Beispiel des Appells an historische Traumata für aktuelle politische Zwecke lieferte die Mobilisierung der israelischen Rechten und extremen Rechten in den Jahren 1994 und 1995 gegen den damaligen Premierministers Yitzhak Rabin. Den Hintergrund dafür bildete, dass Rabin im September 1993 dem – unter Israelis wie unter Palästinensern umstrittenen, und viele essenziele Streitfragen ausklammernden - Grundsatzabkommen von Oslo zugestimmt hatte. Häufig wurde Rabin dort nicht nur als «Verräter» beschimpft, sondern massenhaft auf Plakaten in SS-Uniform dargestellt, was für nichts Anderes stand als für die Aussage, dass er (durch das Abkommen mit den Palästinensern) die Vernichtung des jüdischen Volkes zu Ende führe. Die Stimmung wurde damals derart aufgeheizt, dass Rabin im November 1995 durch einen jüdischen Rechtsextremisten, Ygal Amir, ermordet wurde. Einige  Monate später wurde der rechte Gegner des Oslo-Abkommens Benjamin Netanyahu, der sich von diesem Plakatmotiv distanziert, aber an allen entsprechenden Demonstrationen teilgenommen und keine von ihnen wegen entsprechender Sprechchöre vorzeitig abgebrochen hatte, zum Premierminister gewählt[7]. (Die Bombenanschläge der Hamas zu jener Zeit hatten dabei ebenfalls mitgewirkt.) Die Abbildung aktueller Geschehnisse auf die Folie der historischen Erinnerung kann jedenfalls auch als politische Waffe dienen.

 

         Netanyahu selbst, inzwischen auf eine Rechtsaußenposition in der israelischen Politik gewandert und Oppositionsführer an der Spitze des Likud-Blocks, hat sich übrigens während des jüngsten Libanonkriegs ebenfalls wieder durch die Anrufung historischer Parallelen hervorgetan. In einem BBC-World-Interview vom 7. August 2006[8] verglich er den Libanon mit Nazideutschland, Israel mit Großbritannien während des Zweiten Weltkrieges und die Bombardierungen von heute mit denen von damals. Der einzige Unterschied sei, behauptete Netanyahu, dass «die Bomber 1941-43 von Propellern getrieben waren, und heute von Düsen getrieben sind», und dass damals noch keine «Propaganda-TV-Kameras» die Weltöffentlichkeit mit Bildern versorgt hätten. Der Likudblock unter Netanyahu ist nunmehr, nach dem 33tägigen Libanonkrieg vom Juli/August 2006, noch zusätzlich politisch gestärkt worden. Tatsächlich kommt ihm zugute, dass viele Israelis der aktuellen Regierung der Großen Koalition unter Ehud Olmert und Amir Peretz eine schlechte Vorbereitung und militärische Durchführung des Feldzugs im nördlichen Nachbarland vorwerfen. Nach verbreiteter Auffassung hat Israel seine Kriegsziele im Südlibanon nicht erreicht – was die Einen (vor allem auf arabischer Seite) auf den massiven Widerstand der Hizbollah, und die Andere (namentlich auf israelischer Seite) auf eine nicht hinreichend rabiate Kriegsführung zurückführen. Insbesondere wird von rechts her kritisiert, die israelische Regierung habe die Bodenoffensive im Libanon zu spät begonnen und nicht hinreichend ausgeweitet. In diesem innenpolitische Klima in Israel nimmt der Likudblock neuen Aufschwung.

 

 

         Besondere Aufmerksamkeit in Europa

 

Diskussionen über Kriege und politische Vorgänge im Nahen Osten stoßen in Europa auf ein hohes Maß an Aufmerksamkeit. Überschnittlich hohe Aufmerksamkeit - so monieren jedenfalls einige Kritiker [9] - wenn man im Vergleich etwa an jene denke, die den Toten in der sudanesischen Kriegsprovinz Darfur[10] oder im indisch-pakistanischen Konflikt um Kaschmir zuteil werde.  Die Gründe dafür sind in einem Bündel aus Motiven zu suchen.

 

In Deutschland oder Österreich beinhaltet der Blick auf den Konflikt im Nahen Osten wohl immer auch einen Blick in den Spiegel der eigenen Nationalgeschichte -- da ein Teil der frühen Bewohner Israels deshalb in diesen Staat gegangen ist, weil vom damaligen Großdeutschland ausgehend der Versuch unternommen wurde, die europäischen Juden restlos zu vernichten. Anderswo auf dem Kontinent, etwa in den südeuropäischen Ländern wie Italien und Griechenland, ist die Aufmerksamkeit aber kaum weniger intensiv. Neben der relativ unmittelbaren Nachbarschaft im Mittelmeerraum spielt hier auch eine wichtige Rolle, dass das historische Palästina, das heutige Israel und auch Teile des Libanon als das «heilige Land» betrachtet werden. Dieses glaubt man aus den Bibelerzählungen der eigenen Kindheit doch intim zu kennen, so dass man sich bewusst oder unbewusst den dortigen Ereignissen in besonderer Weise verbunden glaubt, gemessen jedenfalls an Vorgängen anderswo in Asien oder in Afrika.

 

Nicht zuletzt spielen auch weitere objektive Faktoren, wie die besonders intensive Verwicklung internationaler Großmächte und besonders der USA – als Hauptstütze der israelischen Politik – sowie die hohe Bedeutung der Nahostregion für die Rohstoffversorgung Europas, eine Rolle für die Beobachter. Und auch die Präsenz sowohl der seit Jahrhunderten bestehenden jüdischen Gemeinden, als auch einer (im Vergleich zu anderen internationalen Großregionen) relativ beträchtlichen Anzahl von Einwanderern aus arabischen oder moslemisch geprägten Ländern in Europa trägt sicherlich mit zu der Aufmerksamkeit bei.

 

 

Deutschland und Österreich: extreme Polarisierung

 

Am polarisiertesten, verglichen mit wohl allen anderen außerhalb der Konfliktzone selbst gelegenen Ländern, verläuft die Debatte über den Nahostkonflikt und den Libanonkrieg vermutlich in den deutschsprachigen Ländern. Dies hat natürlich unmittelbar mit der gemeinsamen Geschichte Deutschlands und Österreichs, insbesondere auch während ihres Zusammenschlusses im so genannten «Großdeutschen Reich» und unter dem Nationalsozialismus, zu tun. Unweigerlich dient diese historische Realität vielen Streitenden und Diskutierenden als Projektionsfläche, und vor ihr als Hintergrund werden die aktuellen Vorgänge diskutiert. So suchen sich manche Deutschen (oder Österreicher) historische Entlastung, in ihrem Wunsch nach einer «endlich wieder normalisierten Nation» - ohne eine die positive Identifikation störende Erinnerung -, indem sie sich nunmehr lauthals darauf berufen, dass «die Juden und Israelis ja auch Verbrechen begehen... und wir uns deshalb nicht immer  unsere Geschichte vorhalten lassen müssen». Andere versuchen sich dagegen gerade dadurch ein reines Gewissen und einen ungestörten Bezug zur Nation  zu verschaffen, dass sie sich demonstrativ auf die Seite Israels stellen und dadurch glauben, ja nunmehr «zu den Guten zu gehören». Von dem zu reden, was wirklich im Nahen Osten passiert, ist angesichts dieser starken projektiven Bedürfnisse gar nicht so einfach.

 

«Polarisiert» bedeutet in diesem Zusammenhang nicht, dass es in Deutschland (oder Österreich) die heftigsten Zusammenstöße zwischen Regierungs- und Oppositionslager hinsichtlich ihrer Position zu den Konflikten im Nahen Osten gäbe. Im Gegenteil fällt diese in den deutschsprachigen Ländern deshalb relativ schwach oder unbedeutend aus, weil die allertiefsten Gräben im Lager der üblichen Kritiker der Regierungspolitik und/oder der herrschenden Gesellschaftsordnung selbst klaffen. Linke oder sozialpolitische Opponenten, die sonst regelmäßig gegen Regierungsbeschlüsse oder konservative Vorhaben und erst recht gegen rechtsradikale Umtriebe protestieren, sind sich in dieser Debatte plötzlich nicht mehr grün. Ja, beschimpfen einander mitunter unumwunden (je nach Position und Wortwahl) als Nazis[11] oder zumindest als Anhänger einer den Nazis ähnlichen Ideologie, als Kollaborateure der Herrschenden, als Kriegstreiber und Schreibtischtäter. In abgeschwächter Form und mit geringerer verbaler Härte durchzieht dieser Streit fast alle üblicherweise als progressiv geltenden Milieus. Zunächst erfasste er die publizistische Szene und die außerparlamentarische Linke, hat nun aber inzwischen auch, beispielsweise, die Linkspartei.PDS erreicht[12]. Die Berliner tageszeitung oder kurz taz, früher das Debattenforum der gesamten alternativen Linken und heute eher der grünen Partei nahe stehend, dokumentiert in den letzten vier Wochen Beiträge absolut konträren Inhalts[13]. Inmitten dieses heftigen ideologischen Disputs traut sich der größte Teil der im weiteren Sinne links Politisierten nicht mehr, überhaupt noch (aktiv) Position zu beziehen, sondern zieht sich vielmehr – Zweifel gegenüber allen Streitparteien und geäußerten Positionen vorbringend – auf eine relative Passivität zurück. Im Umkehreffekt dominieren dann natürlich die eher problematischen Kräfte und Aussagen zum Beispiel viele Anti-Kriegs-Demonstrationen. Denn die abwägerenden und eher nuancierten Positionen enthalten häufig Intelligenteres als jene solcher AktivistInnen, die es sich gern auch mal einfach machen.

 

Darin unterscheidet sich die Situation in den deutschsprachigen Ländern erheblich von jener, die beispielsweise in den USA oder in Frankreich anzutreffen ist. Dort ist die Auseinandersetzung um die Positionierung zu den Kämpfen im Nahen Osten im Wesentlichen (auch wenn diese Feststellung leicht vergröbernd ist) eine Links-Rechts-Auseinandersetzung; davon wird unten noch ausführlich die Rede sein. Jedenfalls in dem Sinne, dass auf der einen Seite des aktiv ausgetragenen Streits - auf der Straße jedenfalls - linke Protestler zu finden sind, auf der anderen Seite vor allem konservative Vertreter des Establishments stehen, wobei die sozialdemokratischen Parteien in beiden Fällen eher der zweiteren Position zuneigen. In Wirklichkeit liegen jedoch auch hier die Dinge ein wenig komplizierter. Doch betrachten wir uns zunächst die Situation in den deutschsprachigen Staaten.

 

 

Von den Stolpersteinen und Fallstricken der linken Kritik an Israel in Deutschland

 

Historisch betrachtet, überwog in der Nachkriegszeit unter den nachwachsenden deutschen Linken zunächst klar eine pro-israelische Haltung. Dabei spielte nicht nur das Mitgefühl mit den in Israel wohnenden Überlebenden oder vor dem Holocaust Geflohenen eine Rolle, sondern auch, dass von offizieller westdeutscher Seite her längere Zeit noch keine zwischenstaatlichen diplomatischen Beziehungen zum Staat Israel aufgenommen wurden.

 

Die Bundesrepublik leistete zwar ab den fünfziger Jahren so genannte «Wiedergutmachungszahlungen» an Israel, die auch im doppelten Sinne des Wortes aufgefasst wurden. Also in dem Sinne, dass es sich um Reparationen für begangene Verbrechen handele - aber auch in jenem Sinne, dass deren Folgen dadurch «wieder gut gemacht» würden, sprich dass man sich seine Eintrittskarte zur Aufnahme in den Club der zivilisierten Nationen und seine Akzeptanz damit erkaufen könne. In diesem Sinne wirkte auch der deutliche Philosemitismus der ansonsten nationalistischen und autoritären Springerpresse. Aber diplomatische Beziehungen zwischen beiden Ländern wurden erst im Jahr 1965 aufgenommen, in demselben Jahr, in dem die Zahlungen infolge des 1952 in Luxemburg unterzeichneten «Wiedergutmachungsabkommens» ausliefen (mit Ausnahme der Rentenzahlungen an persönlich Geschädigte u.ä.). Bis dahin hatten zweifellos Vorbehalte im Weg gestanden, die mit der Präsenz zahlreicher alter Nazis in Wirtschaft, Verwaltung und Justiz der westdeutschen Nachkriegsjahre zusammen hingen. Man denke nur an den berüchtigten Hans Globke, der einstmals juristischer Kommentator der Nürnberger Rassengesetze gewesen war und die Sondergesetze zur Enteignung und Entrechnung der Juden in der besetzten Slowakei ausgearbeitet hatte, und 1953 dann zum Kanzleramtsminister unter Bundeskanzler Konrad Adenauer aufstieg. Erst in diesem Jahr 2006 bekannt wurde[14] im Übrigen, dass westdeutsche Stellen in den späten fünfziger Jahren vom Aufenthaltsort des NS-Massenmörders Adolf Eichmann wussten und diese Informationen auch an die amerikanische CIA weitergaben - beide Dienste aber übereinkamen, diese Nachrichten nicht an Israel weiter zu geben. Im Hintergrund stand der Wunsch, zu verhindern, dass durch einen spektakulären NS-Prozess die Aufmerksamkeit auf den Schreibtischtäter im westdeutschen Kanzleramt gelenkt werde. 1960 dann schafften es die Israelis auch allein, Eichmann in Argentinien gefangen zu nehmen. Die Episode wirft ein recht bezeichnendes Schlaglicht auf die Hintergründe der damaligen Beziehungen zwischen den beteiligten Staaten.

 

Doch in vielen Fällen idealisierten die deutschen Nachwuchslinken dabei den israelischen Staat und nahmen ihn als ein falsches Idyll wahr, im Sinne eines verwirklichten wahren Sozialismus im Kibbuz. Von den militärpolitischen und geostrategischen Zusammenhängen der Region wusste man oft nur wenig. Und generell waren internationale Themen damals weitgehend unterbelichtet. Deshalb wurde die bis dahin vor allem moralisch und emotional begründete Näheposition zu Israel auch empfindlich erschüttert, als um die Mitte der 60er Jahre erstmals internationale Themen und Dritte-Welt-Solidarität in die bis dahin relativ heile Welt der Linken im westdeutschen Wohlstandsstaat hereinbrachen: Demonstration gegen den Schah-Besuch in Westberlin, Vietnamkrieg, Faszination für die Kulturrevolution in China (oder was man aus der Ferne für deren Realität hielt). Ein Teil der sich radikalisierenden Linken vollzog deshalb innerhalb kürzester Zeit einen scharfen Paradigmenwechsel, beschleunigt infolge der israelischen Stärkedemonstration im Sechs-Tage-Krieg von 1967. Erstmals wurde damals das Problem der palästinensischen Flüchtlinge wahrgenommen

 

Ein damals Beteiligter schrieb dazu einige Jahre später im Rückblick, nachdem er (laut eigenen Angaben aufgrund einer in der Palästinasoldarität angetroffenen Unsensibilität gegenüber dem Holocaust; aber in Wirklichkeit wohl auch aufgrund des totalen Scheitern der maoistischen Partei, der er angehört hatte, also der 1980 aufgelösten KPD/AO) bereits wieder mit dem neuen Paradigma gebrochen hatte: «In den frühen 60er Jahren spielte Israel für die fortschrittliche bzw. demokratische Bewegung in Deutschland ungefähr die Rolle, die in den späten 60er Jahren China spielte: Israel galt als besonders demokratisches Land, als sozialistisches Ideal mit seinen Kibbuzim und als Bastion des Antifaschismus. Viele junge Deutsche sind aus antifaschistischer Einstellung heraus nach Israel gegangen, haben in den Kibbuzim gearbeitet und dies als einen Beitrag zum Kampf gegen den Faschismus verstanden. Die Positionen der arabischen Staaten gegenüber Israel wurden entweder nicht zur Kenntnis genommen oder für Relikte des Antisemitismus gehalten, das Schicksal des palästinensischen Volkes war vollkommen unbekannt, und auch der Befreiungskampf der Algerier hat an dem blinden Fleck im Auge der demokratischen Jugend in Deutschland gegenüber den Problemen der arabischen Welt nichts geändert. (...)In keinem Land Europas war die Identifikation von Antifaschismus und pro-israelischer Haltung derart stark. Das begann sich erst 1967 während und nach dem Krieg zu ändern, wobei die Berichterstattung der Springerpresse eine gewisse Rolle spielte, vor allem ihr Versuch, pro-israelische Sympathien in Deutschland gegen die schon ziemlich entfaltete antiimperialistische Bewegung zu mobilisieren. Dieser Prozeß des Umdenkens ging aber sehr langsam vor sich. (...)Am 5.6.1967 befanden sich Tausende von Studenten auf dem Campus der Freien Universität Berlin. Sie protestierten gegen die Erschießung Benno Ohnesorgs, der bei einer Demonstration am 2. Juni gegen den Schah in Berlin den Tod gefunden hatte. Als die Nachricht vom Ausbruch des Krieges eintraf, bildeten sich um die wenigen arabischen Studenten Diskussionstrauben. Die arabischen Studenten fanden weder Gehör noch Verständnis, sondern ertranken fast in einem Meer an Feindseligkeit.»[15]  (Peter Tautfest; der einstige linke Aktivist ist im Januar 2003 verstorben.)

 

Ein Teil der linken Außerparlamentarischen Opposition (APO) vollzog aber nun in dieser Frage einen schnellen, abrupten und oftmals kaum reflektierten Kurswechsel. Das Ergebnis war, dass die einstmals in hohem Maße moralisch begründete Haltung der Verbundenheit mit Israel nunmehr im Nachhinein von manchen Protagonisten als eine Art Missbrauch ihrer Gefühle empfunden wurde. Diese Form von emotionalem Betrug, so das subjektive Empfinden bei manchen Protagonisten, habe sie damals blind für die «Opfer der Opfer» (so lautete ein seinerzeit ziemlich beliebter Ausdruck) werden lassen. Die daraus erwachsenden moralischen Bauchschmerzen und der Versuch, das Ruder der eigenen Orientierung möglichst schnell herum zu werfen, endeten häufig in Verrenkungen und Gestikulationen, die den eigenen Gewissensbissen Genüge tun sollten. Durch schrille Töne sollte das bisherige historische Schuldgefühl, das nun durch neue Schuldgefühle (bezüglich der eigenen vorherigen Haltung) angegriffen wurde, übertont oder abgewehrt werden. Daher rührt der, u.a. von Kritikern dieser Umorientierung wiederum benutzte, Begriff der «Schuldabwehr».

 

Nur so ist eine Wahnsinnstat zu erklären, zu der in keinem der Nachbarländer Vergleichsmöglichkeiten gefunden werden können. Wie durch das Buch von Wolfgang Kraushaar Die Bombe im jüdischen Gemeindehaus[16] im Juli 2005 erstmals einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde, hatten Angehörige einer linken Splittergruppe am 9. November 1969 eine Bombe in einem jüdischen Gemeindezentrum in Westberlin deponiert. Der mutmaßliche politische Hintermann des – gescheiterten – Anschlags, der Aktivist und Anführer der «Haschrebellen» Dieter Kunzelmann hatte damals die Zielsetzung formuliert, die Linke müssen ihren «Judenknax» überwinden. Also einen «Knacks» oder Schuldkomplex, der mit der deutschen Geschichte und dem Holocaust zusammen hänge. In Detailfragen ist das Buch von Kraushaar umstritten. Aber unstrittig ist, dass es diesen Attentatsversuch einer Splittergruppe, die sich nach einer Guerillabewegung im lateinamerikanischen Uruguay als «Tuparamos Westberlin» bezeichnete, tatsächlich gegeben hat. Dass der größte Teil der damaligen Linken und der APO nicht dahinter stand, sondern weitaus mehr eine «faschistische Provokation» vermutete, und dass nach Kraushaars Enthüllungen ein Agent Provocateur des Verfassungsschutzes den (dann im entscheidenden Moment nicht funktionierenden) Sprengkörper zur Verfügung gestellt hatte, ändert daran nichts.

 

Auch die auf den ersten Blick kaum nachvollziehbare politische Laufbahn eines Horst Mahler kann nur vor dieseh Hintergründen, die oftmals Abgründe waren, erklärlich werden. Vom manierlichen Sozialdemokraten und späteren Mitglied des Sozialistischen Deutschen Studentenbunds (SDS) – Kernorganisation der APO in den Jahren um 1968 – sowie engagierten Rechtsanwalt der radikalen Linken, über die Zugehörigkeit zur bewaffnet kämpfenden RAF, dann den Übertritt zur maoistischen Operettenpartei KPD/AO in der Haftanstalt, die spätere Konversion zur FDP und schlussendlich die Aktivität bei der neonazistischen NPD (die er inzwischen aber wieder verlassen hat, ohne dem rechtsextremen Gedankengut sehr fern zu stehen): Auf den ersten Blick wirkt diese Karriere wirr und vollkommen unverständlich. Nun kann eine gewisse Portion an Wirrköpfigkeit der Person nicht ausgeschlossen werden. Aber die Gründe dafür, dass Horst Mahler überhaupt auf diese Art von einer politisch-ideologischen Strömung zur anderen gleiten konnte, liegen tiefer und hängen mit einigen politischen Grundkonstanten zusammen.

 

So hat Horst Mahler, den seit den sechziger Jahren von den dynamischen Strömungen der Zeit mitgewirbelt wurde, seinen Radikalisierungsprozess vom jungen bürgerlichen (sozialdemokratischen) Antifaschisten zum «Revolutionär» bestimmt als Akt der Befreiung erlebt, der ihn auch einige verfehlte «Schuldkomplexe» abwerfen ließ. Diese identifizierte er sich sicherlich im Nachhinein mit einer Form der ideologischen Dominanz, die von den herrschenden Kräften ausgehe. An die Vernichtung der europäischen Juden erinnert zu werden – in einer Zeit, da die sich schnell radikalisiernden jungen Linken Hals über Kopf in einen neuen internationalen Kampf gestürzt hatten, und den israelisch-palästinensischen Konflikt vor allem als einen Nord-Süd- oder Kolonialkonflikt wahrnehmen – musste ihm daher subjektiv als eine besonders penible Erinnerung an die Tabus aus der Zeit seiner bürgerlichen Existenz erscheinen. Dieser mit dem Impetus des revolutionären Aufbegehrens verbundene «Tabubruch», den Mahler beibehalten hat, auch als er jeden emanzipatorischen oder gesellschaftsverändernden Anspruch bereits aufgegeben hatte, führte ihn späterhin geradewegs zum Rütteln am (vermeintlichen) gesellschaftlichen «Tabu» des Antisemitismus. Dass antisemitischen Motiven heute bei Horst Mahler zentrale Bedeutung zukommt, ist völlig klar, wenn der Mann beispielsweise in einer Erklärung von 2001 schreibt, «die Völker» müssten sich gegen «die mammonistische Weltherrschaft» und «Israel, den biblischen Völkermörder» erheben[17]. Eine deutsche Karriere...

 

Horst Mahler ist mit Sicherheit nicht repräsentativ für eine gesamte (politische) Generation, er ist sogar weit davon enfernt. Aber sein Werdegang illustriert, als auf die Spitze getriebenes Extrembeispiel, eine über ihn hinausweisende Problematik.

 

 

«Endlösung» im Libanon ? 

 

Nicht mit potenziell tödlichen Konsequenzen einher gehend, aber ebenfalls politisch desaströs waren spätere Tendenzen, in einem politischen Spannungsmoment wie auf dem Höhepunkt der israelischen Invasion im Libanon (1982) das Vokabular des NS und des Holocaust auf die israelische Kriegsführung und die mit ihr verbundenen Massaker anzuwenden. In mindestens zwei linken Medien, in der Revue Pardon im Juli 1982 und in der linken Monatszeitung AK (damals noch Arbeiterkampf, später Analyse und Kritik) im September 1982, wurde in diesem Zusammenhang die Formulierung von der drohenden «Endlösung der Palästinenserfrage» benutzt. Israel war damals im Libanon einmarschiert, um die im Süden des Landes sitzende Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zu vertreiben, deren Führung infolge der Belagerung von Beirut in die tunesische Hauptstadt Tunis ausgeflogen wurde. In diesem Kontext hatte Israel eine zweimonatige Hungerblockade über Westbeirut, wo die Palästinenser dominierten, verhängt und im September 1982 von den verbündeten christlich-rechtsradikalen Milizen der libanesischen «Falange» (arabisch Kataeb) ein Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila anrichten lassen. Dort starben rund 2.000 Menschen, in «Vergeltung» für die Tötung des libanesisch-christlichen Präsidenten Baschir Gemayel, der aus den Reihen der Falange kam. Ein verbrecherisches Massaker, aber zweifellos keine «Endlösung», da dieser auf der Wannsee-Konferenz benutzte Begriff für das Vorhaben der planmäßigen Auslöschung einer gesamten Bevölkerungsgruppe als solche steht.

 

Dass dieser Begriff dennoch in linken Medien auftauchte, war ohne Zweifel nicht antisemitisch, also durch Abneigung und Hass gegen Juden, motiviert. Es handelte sich vielmehr um den Versuch, die radikale Kritik und Empörung über die Vorgänge in einem besonders durchschlagkräftigen Begriff zu bündeln. Der benutzte Begriff sprach in diesem Falle dem Staat Israel die stärkste moralische Dimension seiner Eigendefinition – die Berufung auf die Staatsgründung infolge von Judenverfolgung und Holocaust – ab und stellte dessen Sichtweise auf sich selbst radikal in Frage. Deshalb schien er von besonderer Wirkung zu sein. Auch der linke deutschsprachige jüdische Poet Erich Fried reagierte um dieselbe Zeit ähnlich, indem er in einem Gedicht folgende Zeilen schrieb: «Die kommen immer  wieder, die sind immer noch da / Ich habe Hitler gesehen / Er rief Shalom und spielte Holocaust / Im Libanon.» Dennoch war der historische Vergleich nicht nur in der Sache falsch, sondern er hatte objektiv zur Wirkung, in Deutschland die historische Realität des Holocaust zu relativieren, ja ihre Aufrechnung gegen aktuelle Verbrechen des «Staats der Opfer» möglich zu machen. Wer also in Deutschland «endlich nichts mehr von den Verbrechen gegen die Juden hören» wollte, brauchte sich nur darauf zu berufen.      

 

 

Rechtsradikale Judenhetze unerheblich?

 

In den Jahren nach 1968 und noch bis circa 1989 war der «Antiimperialismus» eine wesentliche Komponente der Kritik, die durch die (radikale) Linke an der herrschenden Gesellschaftsordnung vorgebracht wurde. Dies in dem Sinne, dass man in der Linken davon ausging, die herrschende Weltwirtschaftsordnung habe einerseits dafür gesorgt, dass die Menschen in den westlichen Industrieländern (den «Metropolen») aufgrund der Überausbeutung von Rohstoffen und Arbeitskräften in den ehemaligen Kolonien und Dritte-Welt-Ländern einige soziale Zugeständnisse erhielten. Dadurch werde die «soziale Frage» in den Kernländern des Kapitalismus ruhig gestellt. Andererseits aber erlaube es die Tatsache, dass die «Dritte Welt» in Bewegung gekommen war - etwa im Zusammenhang mit den Entkolonialisierungskämpfen wie in Algerien, oder dem Vietnamkrieg -, von dort her die herrschende Weltordnung aufzubrechen. Die radikaleren Strömungen, von wesentlichen Teilen der APO bis hin zur RAF, verstanden es als ihre Aufgabe, diesen Impuls «in die Metropolen» zu holen. Ähnlich, wie US-amerikanische Linke (agitatorisch zugespitzt) während des Vietnamkriegs die Parole ausgaben: «Bring the war home!» 

 

Ab den 80er Jahren fing diese Vision an, zunehmend in Frage gestellt zu werden. Die große Welle der Entkolonialisierung war vorbei, und die Regime in den dabei entstandenen jungen Staaten hatten sich in der Regel stabilisiert. Der «emanzipatorische Überschuss» an sozialen Veränderungswünschen, die mit der Entkolonialisierung verknüpft wurden und der über die pure Staatsgründung hinaus reichten, war oftmals verpufft. Überdies begann ab Mitte der 80er Jahre der Zusammenbruch des «realsozialistischen Lagers», das bis dahin ein objektiver Bündnispartner für die frisch entkolonialisierten Staaten (von neu geknüpften Wirtschaftsbeziehungen bis zur gemeinsamen Stimmabgabe in den UN-Generalversammlungen) gewesen war und es ihnen oft erlaubte, den wirtschaftlichen Anpassungszwängen des Weltmarkts ein Stück weit zu entfliehen. Der ökonomische Zwang des Weltmarkts war dabei durch politische Bündnisse, zwischenstaatlichen Handel (oftmals mit Subventionen für die ärmeren Länder verbunden) und die Einbindung in den Comecon als «zweiten Weltmarkt» ersetzt worden. Sicherlich war auch dies nicht immer nur zum Vorteil der Dritt-Welt-Länder, da auch der sowjetische Block nicht uneigennützig handelte, wobei Letzterer allerdings nach politischer Einflussnahme und nicht nach Kapitalakkumulation durch Überausbeutung von Arbeitskräften und Rohstoffen strebte. Aber die Konkurrenz zwischen zwei rivalisierenden Großblöcken mit unterschiedlichen Wirtschaftssystemen hatte den frisch unabhängigen Ländern doch einen erheblich größeren Spielraum verschafft. Dieser war 1989 verschwunden.

 

Gleichzeitig setzte innerhalb der europäischen Linken ein massiver Abschied von der «antiimperialistischen» Weltsicht und die Suche nach neuen Orientierungspunkten ein. Begonnen hatte dieser Prozess schon früher, da die platteste Form des «Antiimperialismus» - eine Sichtweise, die die Welt in ein Gut-Böse-Schema von Nord und Süd als binäres Gegensatzpaar von Unterdrückern/Unterdrückten einteilte und innerhalb der «unterdrückten Länder» nicht zwischen progressiven und reaktionären Kräften unterscheiden mochte – schon 1979 ihren Super-GAU erlebt hatte. Damals hatte man binnen weniger Monate den wirklichen Charakter des zu Anfang jenes Jahres gestürzten Regimes von Pol Pot in Kambodscha, und des frisch an die Macht gekommenen Khomeini-Regimes im Iran erfahren. Darum auch taumelte der westdeutsche Maoismus um dieselbe Zeit in eine tödliche Krise. Andere, intelligentere Varianten desselben politischen Ansatzes überlebten noch länger. Aber mit dem Ende der bipolaren Weltordnung kamen auch sie auf den Prüfstand. In der Linken der deutschsprachigen Länder bildete zudem die kritische Aufarbeitung der vergangenen «Sündenfälle» im Hinblick auf die Wahrnehmung der israelisch-arabischen Konflikte – wie etwa die Endlösung der Palästinenserfrage – und die Selbstkritik von ehemaligen Angehörigen der bewaffneten Linken der 1970er Jahre[18] einen Katalysator bei diesem Wandel der grundsätzlichen Weltsicht.

 

Übrig geblieben ist, jedenfalls in den deutschsprachigen Ländern, ein im Vergleich zu den radikaleren Linksströmungen der 70er und 80er Jahre recht klägliches Häufchen von sich primär «antiimperialistisch» bestimmenden Gruppen und Publikationsorganen. Durch ihren teilweisen Einfluss auf die Berliner Tageszeitung junge Welt verfügt diese Strömung jedoch immer noch über einen nicht unbeträchtlichen publizistischen Einfluss.

 

Die politische Schwierigkeit, die Wirklichkeit im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt ausschließlich durch das Prisma des Imperialismus – also der internationalen Ordnung, der Hierarchien zwischen Nord und Süd – zu betrachten und dabei andere Faktoren völlig unberücksichtigt zu lassen, zeigen die jüngsten Äußerungen der «Antiimperialistischen Koordination» (AIK). Diese relativ kleine Gruppierung, die in Österreich ansässig ist, dürfte den Resten der einstmals mächtigen «antiimperialistischen» Unterströmung ihren (inhaltlich) zugespitzesten Ausdruck verleihen. In einer Auseinandersetzung mit der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), die in ihrer Mehrheit weitaus nuanciertere Positionen vertritt, während ein neostalinistischer Minderheitsflügel den Positionen der AIK nahe steht, schreibt die Koordination Anfang August 2006[19]: «Dass allein die (Anm. d. Verf.: rechtsradikale) FPÖ die Forderung nach Abbruch der diplomatischen Beziehungen erhebt, wird hier zur willkommenen Ausrede für die De-facto-Deckung Israels und seiner Kriegsverbrechen. Unter ‘rechts’ wird im Allgemeinen die Verteidigung der sozialen Ungerechtigkeit, der Chauvinismus, die Herrschaft der Eliten verstanden. So ist die israelische Apartheid gegen die Palästinenser der Inbegriff von ‘rechts’, genauso wie seine imperialistischen Unterstützer in den USA und in Europa.» Im Anschluss wird dann über einen Bündnispartner ausgesagt: « Dieser kümmert sich tatsächlich wenig (um) schal gewordene Demarkationen zwischen links und rechts, deren Denominationen aber allesamt den Zionismus und das American Empire anerkennen und aktiv verteidigen.»      

 

Die Motive der «Antiimperialisten» decken sich durchaus nicht mit denen der österreichischen Rechtspopulisten und Rechtsradikalen von der «Freiheitlichen Partei» FPÖ. In ihrem Text wird die Situation Israels und der Palästinenser vor allem durch das Raster des europäischen Kolonialismus sowie des Vergleichs der Situation von Israelis und Palästinensern mit dem Nebeneinander von Schwarzen und Weißen in Südafrika betrachtet. Völlig abgesehen von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit dieser Darstellung, muss sie doch in jedem Falle als Motivation der Autoren ernst genommen werden: Sie analysieren die Situation im Nahen Osten tatsächlich durch diesen historischen Vergleich. Darum kann man ihnen auch keinen Hass auf die Bewohner Israels «als Juden» unterstellen, da sie ihre Situation ähnlich wie jene der Europäer in der französischen Siedlungskolonie Algerien oder der Weißen in Südafrika (deren Gegner jene auch nicht zu vernichten, sondern neue Beziehungsformen mit ihnen und zwischen weißen und nicht-weißen Bevölkerungen zu erzwingen suchten) wahrnehmen. Aber als vollkommen blind muss ihr Auge dort erscheinen, wo nicht einmal mehr wahrgenommen wird, dass Andere, zum Beispiel die österreichischen Rechtsradikalen (oder in anderen Fällen auch islamistische Ideologen), völlig andere Betrachtungsweisen und Motive haben und die Einwohner Israels eben sehr wohl – auch oder vorwiegend - als «Juden» wahrnehmen. ¨

 

So hat der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider – der ehemalige Chef der oben zitierten FPÖ, der sich allerdings inzwischen von ihr mit einer eigenen Partei (dem «Bündnis Zukunft Österreich» BZÖ) abgespalten hat – wenige Tage später klar gestellt, wie er die Dinge sieht[20]. Er warf Israel vor, nach dem Prinzip «Auge um Auge, Zahn um Zahn» vorzugehen, bezog also seine Kritik tatsächlich auf Sätze aus dem Alten Testament und damit nicht auf eine konkrete Politik von heute, sondern auf das Judentum und seine Glaubenssätze «an sich». Ferner attackierte Jörg Haider den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in Wien, Ariel Muzicant – den er bereits früher aus anderen Motiven angegriffen hatte – als «einen jener zionistischen Provokateure im Westen». Sein Parteivorsitzender in der Steiermark, Gerald Grosz, forderte nach dem Tod eines österreichischen UN-Soldaten im Südlibanon durch israelischen Beschuss «ein Wort des Bedauerns und der Verurteilung durch die Kultusgemeinde». Damit kritisierten die beiden BZÖ-Politiker eben nicht nur eine konkrete Staatspolitik im fernen Nahen Osten, sondern richteten ihre Kritik in einer Weise an die in Österreich lebenden Juden, als ob diese in irgend einer Form für die Politik der israelischen Entscheidungsträger verantwortlich seien. Auch wenn die IKG-Funktionäre diese sicherlich verbal unterstützen mögen, sind sie für diese Politik genauso wenig verantwortlich wie alle anderen Befürworter des israelischen Vorgehens außerhalb dieses Staates. Insofern ist klar, dass das Vorgehen der Rechtspopulisten antisemitische Reflexe widerspiegelt oder bedient. Vor diesem Hintergrund die notwendigen Abgrenzungen als «schal gewordene Demarkationen» nach Rechts abzutun, zeugt von einer tatsächlichen Blindheit für präzise Gefahren.

  

In abgeschwächter Form, aber mit ähnlicher inhaltlicher Grundausrichtung kommentiert auch der regelmäßige Leitartikelautor Werner Pirker (der vom neostalinistischen Minderheitsflügel der KPÖ kommt) das Geschehen im Nahen Osten in der jungen Welt. Ohne die Nähe der schiitischen Hizbollah-Bewegung zum iranischen Regime und andere kritikwürdige Punkte zumindest zu thematisieren, bezeichnet Pirker in einer Schwarz-Weiß-Sicht auf Gut und Böse im Libanonkrieg die islamistische Miliz umstandslos als «lebendigsten Teil der libanesischen Demokratie, de(n) sich auf die Masse der Unterprivilegierten stützenden nationalen Widerstand»[21]. Kurios ist ferner, wie Pirker die Rolle Russlands darstellt. Unkommentiert gibt er auf der Seite Eins der Zeitung als oberste Nachricht zu Protokoll[22]: « Mit scharfen Worten kritisierte Russland Israel. Dessen Gewalt im Libanon mit Hunderten von Toten und Hunderttausenden Flüchtlingen gehe ‘weit über die Grenzen einer Antiterroroperation hinaus’. Das russische Außenministerium forderte einen sofortigen Waffenstillstand.» Nicht erwähnenswert findet der Journalist dabei, dass Russland in den letzten 12 Jahren in Tschetschenien in einer Weise wütete, die sogar das israelische Vorgehen im Libanon noch in den Schatten stellt. Des Rätsels Lösung liegt darin begründet, dass Pirker, der vor 1987 Korrespondent der damaligen KPÖ-Zeitung Volksstimme in Moskau war und als russophil gelten muss, von der Wiederauflage einer «antiimperialistischen Allianz» wie zu sowjetischen Zeiten träumt. Mit dem Unterschied, dass es sich damals um «Realsozialisten» und arabische Linksnationalisten handelte, aber heute um ein nicht-sozialistisches autoritäres Regime in Russland und um islamische Fundamentalisten bzw. (im Falle der Hizbollah eher) Islamo-Nationalisten handeln würde.   

 

 

«Antideutsch» mit fliegenden Fahnen für den Krieg

 

Auf der anderen Seite des (im weitesten Sinne) linken oder gesellschaftskritischen Spektrums, aber den «Antiimperialisten» - in denen sie das Schlimmste überhaupt erblicken, kurz hinter den Nazis, wenn nicht auf gleicher Höhe mit ihnen - spinnefeind gesonnen, findet man in den letzten Jahren die so genannten Antideutschen. Bei ihrer Ideologie handelt es sich um eine angeblich besonders radikale, gesellschaftskritische Theorie. Welchselbige sich freilich dadurch auszeichnet, dass sie zu den allermeisten Themen und Problemen der heutigen Welt (ökologische oder Klimakatastrophe, neue Arbeitsformen, Industrialisierung der VR China, ...) schlichtweg nichts zu sagen hat und sich auch nicht dafür interessiert, sondern lediglich ideologie- und besonders moralgetränkte automatisierte Reaktionen auf ein paar Reizbegriffe (Juden/Israel, Islam, USA/Antiamerikanismus) bündelt.

 

Robert Misik portraitierte sie jüngst mit folgenden Worten[23] in der taz, wo ansonsten übrigens auch Vertreter dieser Strömung während des Libanonkriegs zu Wort gekommen sind: «...und immer mit dabei (Anm. d. Verf.:bei den Befürwortern des Krieges im Libanon) die ‘Antideutschen’, diese groteskeste Narrentruppe deutschen Schuldkomplexes, die als Ergebnis der Gleichung ‘Deutsche böse = Opfer der Deutschen gut = Gegner der Opfer böse’ zu einer ebenso krausen wie strammen proamerikanischen, proisraelischen und antimuslimischen Linken geworden sind.» 

 

Diese Präsentation ist äußerst vergröbernd. Zumal sie nicht die Hintergründe der Entstehung dieser Strömung oder eher Gesinnungsgemeinschaft, die in keinem der Nachbarländer (mit Ausnahme von Österreich) auch nur annähernd Ihresgleichen findet, beleuchtet.

 

 

 

Geburt einer Ideologie

 

Die heute so bezeichneten «Antideutschen» - während der ersten Jahre sprach man noch eher von «Antinationalen», aber später wurde die Wortwahl zwischen beiden Begriffen zum Distinktionsmerkmal[24] - entstanden zunächst u.a. als Reaktion auf alte Orientierungen und Irrtümer der Linken, wobei die Protagonisten diesen ein um 180° Grad entgegengesetztes Extrem folgen ließen. Die Geburt ihrer Ideologie widerspiegelt zuerst den Paradigmenwechsel, der in den späten 80er Jahren infolge der Umbrüche in der internationalen Ordnung und der Infragestellung des bislang dominierenden Orientierungselements des Antiimperialismus eingesetzt hatte. Zum Zweiten hatte sich - aus Sicht vieler verbliebener radikaler Gesellschaftskritiker - im Laufe jenes Jahrzehnts mit dem Aufstieg der grünen Partei, und ihrer Entwicklung im politischen System der Bundesrepublik, eine «Anpassungstendenz» durchgesetzt. Ein Trend, der viele ehemals radikale Linke dazu brachte, ruhigen Gewissens ihren Frieden mit dem System zu machen und zu Besserverdienden aufzusteigen. Jene, die diese Entwicklung nicht mitmachen wollten, fanden sich 1988/89 zum Teil in einem lockeren Bündnis namens «Radikale Linke» (RL) zusammen. Unter ihnen wurde von manchen die Vorstellung kultiviert, nach den (in kritischer Absicht gesprochenen) Worten eines Beteiligten, als Häuflein der letzten Aufrechten «der Fels in der Brandung» zu sein.

 

Hinzu kam zum Dritten eine ausgeprägte Furcht, die mit dem Fall der innereuropäischen Blockgrenze und dem Zusammenbruch der DDR 1989/90 einher ging. Zusammen mit dem Eindruck eines historischen Scheiterns vor dem Hintergrund des Trends hin zu «Rot-Grün» (der 1989 in der westdeutschen Linken unüberwindbar stark geworden zu sein schien[25]) sahen sich die zurückgebliebenen Gesellschaftskritiker nun erst recht beunruhigt. Ja, manche wurden von fast existenzieller Panik erfasst. Die massenhafte Zustimmung zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten in der Noch-DDR, die sicherlich in der Realität auch ausgeprägte ökonomische Triebkräfte hatte, wurde in erster Linie als Massenmobilisierung zugusten des deutschen Nationalismus betrachtet[26]. Wohin die Entwicklung führen würde, schien offen, ein heraufziehendes «Viertes Reich» nicht ausgeschlossen, zusammen vielleicht mit gewaltsamen Grenzverschiebungen in Osteuropa nach dem Ende des «Eisernen Vorhangs». Tatsächlich kam es vor allem in den Anfangsjahren nach dem Zusammenschluss von BRD und DDR nicht nur zu einer Welle von nationalistischen und rassistischen Manifestationen, sondern auch zu massenhafter Gewalt gegen Einwanderer vor allem im Zusammenhang mit der so genannten «Asyldebatte» (1991 bis 93). In Hoyerswerda (1991) und Rostock (1992) verbrannten Gebäude, in Mölln (1992) und Solingen (1993) dann auch Menschen.

 

Einen Bezug zu Israel und den Konflikten im Nahen Osten hatte dies zunächst nicht unmittelbar; es bekam ihn aber im Laufe des Golfkriegs von Januar/Februar 1991. In den ersten Tagen der Flächenbombardierung des Iraq – die ungefähr 150.000 Menschenleben kostete - antwortete die dortige Diktatur auf die Offensive der von den USA geführten Kriegskoalition, indem sie Scud-Raketen (sowjetischer Bauarbeit, aber mit Hilfe des deutschen Thyssen-Konzerns aufgemotzt) auf militärische Stellungen in Saudi-Arabien und dann auch auf das Staatsgebiet Israels abfeuern ließ. Die dort, in Israel, entstandenen Schäden waren damals vergleichsweise gering, sieht man von zwei bedauernswürdigen Todesopfern ab[27], und stehen in keinem Verhältnis zu den jetzigen Auswirkungen des Beschusses mit Katjuscha-Raketen durch die Hizbollah im Juli/August 2006. Aber in ihrer Wirkung sollten sie vor allem dazu dienen, die Meinung der Straße in vielen arabischen Ländern zugunsten des iraqischen Regimes zu mobilisieren, indem die Konfrontation ausgeweitet wurde.

 

Verbal drohte der iraqische Präsident Saddam Hussein später damit, die (wenig treffsicheren) Raketen beim nächsten Beschuss mit Giftgasköpfen zu bestücken. Militärisch war er dazu mutmaßlich nicht in der Lage, da die Verlängerung der Reichweite dieser Kurzstreckenraketen durch Thyssen auf Kosten ihrer Trägerkapazität ging; und die US-Streitkräfte bemühten sich um eine rasche Ausschaltung der Scud-Abschussrampen bei ihren Luftangriffen. Aber verlassen wollte man sich darauf in der israelischen Bevölkerung nicht, zumal fest stand, dass das iraqische Regime zum damaligen Zeitpunkt C-Waffen besaß: Es hatte 1988 Giftgas gegen Kurden im Nordiraq eingesetzt. (Wogegen in Westdeutschland nur kleine Gruppen, u.a. linke und internationalistische Gruppen am Rande der breiten Friedensbewegung gegen die NATO-Nachrüstung, protestierten, während der Iraq die technologischen Grundlagen dafür u.a. aus der BRD bezogen hatte. Jene aber, die zu Anfang des Jahres 1991 in der deutschen Öffentlichkeit lautstark an den Giftgaseinsatz von 1988 erinnerten, um den durch die US-dominierte Allianz geführten Golfkrieg zu unterstützen, hatte man damals nicht auf der Straße erblicken können.)

 

Daher saßen viele Menschen in Israel verängstigt in Schutzbunkern, und die Drohung mit dem Giftgaseinsatz rief natürlich historische Traumata wach. Und da es zum Teil deutsche Firmen waren, die dem Iraq bei der chemischen Aufrüstung geholfen hatten, wurden historisch aufgeladene Vorwürfe laut und Vergleiche zu jenen (anderen) deutschen Firmen, die Giftgas in die Vernichtungslager geliefert hatten.

 

Dies ist die Geburtsstunde dessen, was später zur «antideutschen» Ideologie werden sollte. Angesichts der noch frischen Warnungen vor dem «Vierten Reich» -- die staatliche Vereinigung von BRD und DDR, im Oktober 1990, lag zum Zeitpunkt des Golfkriegs nur drei Monate zurück – schienen diese lauten Vorwürfe nun die Wiederkehr des historischen Monstrums zu bestätigen. Eine Assoziationskette war schnell gesponnen, an der damals einige Beiträge in der taz (namentlich von dem Historiker Götz Aly, vgl. Ausführlicheres dazu im Fußnotenteil[28]) sowie der Zeitschrift Konkret (ab ihrer Ausgabe 03/1991) mit strickten: Deutschland findet zu seiner Vergangenheit zurück; Deutschland hat dem Iraq Giftgas geliefert; das iraqische Regime möchte Israel auslöschen und bereitet sich darauf vor; zugleich gehen in Deutschland Hunderttausende Menschen gegen die Bombardierung des Iraq auf die Straße. Klar war damit scheinbar folgendes: Hitlers langer Arm macht nun seine Pläne zur Ausrottung der Juden mittels Gasmord wahr. Ähnlich, wie viele Deutsche nach 1945 nur an die Opfer der Bombardierung Dresdens dachten und daher sich selbst und ihre Nation zum angeblichen Opfer des Zweiten Weltkriegs stilisierten, ist auch dieses Mal die Empörung über die Bombenteppiche nur die Ablenkung vom wahren Verbrechen (wie damals vom Holocaust). (Vgl. dazu den damaligen Jungle World-Redakteur Anton Landgraf im Jahr 2001, im Rückblick auf den Golfkrieg zehn Jahre zuvor: «Für einige Wochen bedrohten irakische Scud-Raketen das Land und zum ersten Mal seit dem Ende des Nationalsozialismus schien ein Szenario wieder möglich, in dem Juden mittels Gas ermordet werden. Schon damals stieß diese Gefahr in Deutschland und Europa auf erstaunliche Ignoranz. Tausende gingen auf die Straße, um gegen den Krieg zu protestieren - nicht jedoch gegen die Vernichtungspläne Husseins, sondern gegen den Feldzug der USA.» Vgl. http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2001/40/15a.htm) Die deutschen Massen sind aus diesem Blickwinkel, einmal mehr, Komplizen eines schnauzbärtigen Diktators, der vom Ende der Juden träumt (So quasi wörtlich Thomas von der Osten-Sacken im Jahr 2002 im Vorausblick auf den nächsten Krieg gegen den Iraq : « ...dass vor dem Sturz eines schnauzbärtigen Diktators mit Vorliebe für Giftgas und Angriffskriege - eines echten Führers also, der zudem die Vernichtung von Juden zum Staatsziel erklärt - der Geist ihrer Vorfahren in die Deutschen gefahren sei..» Vulgärpsychologischer und abgestandener ging’s wirklich nimmer... Vgl.. http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2002/40/18a.htm)  Saddam Hussein erschien also als der neue Hitler, nachdem bereits Gamal Abdul Nasser 1956 – dem Jahr des französisch/britisch/israelischen Angriffs auf Ägypten – in Frankreich und Israel explizit als «der neue Hitler» bezeichnet worden war[29], was später zeitweise auch Yassir Arafat widerfuhr. (Anlässlich der Bombardierung von Beirut 1982 war der dortige Bunker von PLO-Chef Yassor Arafat in Israel als «Hitlerbunker» tituliert worden. Dies trug sicherlich dazu bei, Hemmungen bei den brutalen Bombardements der libanesischen Hauptstadt abzubauen oder zu überwinden.)

 

In Wirklichkeit waren die Dinge nicht ganz genauso miteinander verkettet, wie man es wahrhaben wollte. Tatsächlich hatten deutsche Firmen (neben französischen, britischen[30] oder US-amerikanischen Unternehmen und staatlichen Institutionen) in den 80er Jahren an der Aufrüstung des Iraq, auch im ABC-Waffensektor, mitgewirkt. Aber diese Aufrüstung hatte nicht zum Zweck, einen Angriff auf Israel zu ermöglichen, und hatte auch sonst keine primär ideologischen Gründe[31], sondern erfolgte im Rahmen des Krieges zwischen dem Iraq und dem Iran. Dieser mörderische Krieg, der von 1980 bis 88 dauerte, wurde durch fast alle führenden Industrieländer mit massiven Waffenlieferungen (oft an beide Seiten, wie im Falle der Bundesrepublik, während Frankreich «einseitig» den Iraq ausrüstete) unterhalten. Trug er doch dazu bei, die eigene Konjunktur zu unterstützen und «Arbeitsplätze zu schaffen», aber auch zwei Regionalmächte zu schwächen, die OPEC zu spalten und den Ölpreis (der 1985/86 sein historisches Rekordtief erreichte) damals in den Keller rutschen zu lassen. Ferner diente der Kriegsschauplatz Iran/Iraq den führenden Großmächten auch als Testfeld für moderne Waffensysteme, da ein größerer «heißer» Krieg zwischen den Militärblöcken damals kurzfristig ausgeschlossen blieb. Eine Kriegsführung des Iraq gegen Israel lag zu jener Zeit nicht im Bereich des Denkbaren, und es hätte auch nicht im Interesse der US-Administration gelegen, die ihrerseits ebenfalls massiv an der damaligen Aufrüstung des Iraq – auch im Bereich der bakteriologischen Kriegführung, wie die New Tork Times im August 2002 ausführlich berichtete  - beteiligt war. Und schließlich waren offizielle deutsche Stellen am Jahresanfang 1991, zum Zeitpunkt des Krieges, längst auf einen Kurs der Unterstützung Israels und (vor allem) der Befürwortung des US-Krieges gegen den Iraq eingeschwenkt.

 

Zunächst hatte die Führung des wiedervereinigten Deutschland gar eigene Ambitionen zur militärischen Teilnahme an dem Konflikt angemeldet: Der damalige Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) schickte sich im Oktober 1990 dazu an, ein Geschwader von Tornado-Kampfbombern, d.h. konkret 60 Kampfflugzeuge der Bundeswehr (laut Ankündigung der BILD-Zeitung), samt den dazu gehörigen Bodentruppen auf die NATO-Basis Incirlik im Südosten der Türkei zu verlegen. Also in die Nähe des absehbaren Kriegsschauplatzes, und eventuell in Reichweite iraqischer Raketen. Doch die militärpolitischen Ambitionen der Bundesrepublik Deutschland, die soeben mit dem Zwei-plus-Vertrag frisch ihre volle staatliche Souveränität zurück erlangt hatte, wurden durch ihre westlichen Bündnispartner ausgebremst: Einer allzu schnellen Ausweitung des militärischen Aktionsradius der Bundeswehr mochten diese nicht zustimmen. Der Kohl-Regierung wurde beschieden, man habe sie nicht um militärische Hilfe gerufen. Dass Ende Januar 1991 in Deutschland die Diskussion aufflammte, ob man nicht militärisch dem bedrohten Israel zu Hilfe kommen müsse (konkret aufgehängt an der Aufforderung, Abwehrraketen vom Typ Patriot aus Bundeswehrbeständen zu liefern), verschaffte vielen deutschen Politikern einen moralisch blütenweißen und von «historischer Sensibilität» zeugenden Vorwand, um eine stärkere Rolle Deutschlands wieder ins Gespräch zu bringen. Ein SPD-Politiker, der damalige Wiesbadener Oberbürgermeister Achim Exner, wollte gleich die Bundeswehr nach Israel entsenden, wurde aber zurückgepfiffen, zumal man das dort gar nicht gefordert hatte. Ein Bundeswehrgeneral, Reinhard Schmückle, der dem damaligen CSU-Chef Franz-Josef Strauß nahe stand, bezeichnete die Präsenz der Bundeswehr im türkischen Incirlik – die auf insgesamt 18 kleinere Flugzeuge vom Typ Alpha-Jet [32] hatte abgespeckt werden müssen, nachdem die Verbündeten keine Tornado-Bombardierer der Bundeswehr anfordern wollten – als «praktische Trauerarbeit und Vergangenheitsbewältigung». So ging nationaler Wiederaufstieg im Jahr 1991, und an dem Grundmuster hat sich seither wohl nicht sooo viel geändert.  

 

Aber die Gründer der neuen ideologischen Strömung hinderte das nicht daran, ein anderes Szenario aufzumachen: Das «Vierte Reich» agierte doch sichtbar, im Schatten des Golfkonflikts, verborgen hinter den Umrissen der iraqischen Diktatur, die mit massenhafter Komplizenschaft der (friedensbewegten) Deutschen auf den Straßen agierte. Die militärischen Angebote an die westlichen Mächte hinter den USA dienten nur zur Täuschung, aber waren ein durchsichtiges Manöver. Anlässlich einer Diskussion mit mehreren AutorInnen, die im Juni 1991 in Konkret publiziert wurde, vertraten mindestens anderthalb - Eva Groepler und, zögernd, auch Hermann L. Gremliza - implizit oder explizit die Auffassung, Deutschland sei in Wirklichkeit «wenn Kriegspartei, dann nicht auf der Seite der (US-) Allierten» gewesen. Und Eva Groepler fügte hinzu: «(Ein paar) Alpha-Jets in Incirlik sind kein Griff nach der Weltmacht.» Fürwahr, das stimmte! Da aber fraglos vorausgesetzt blieb, dass die BRD auf dem Weg dazu war, sich in eine Neuauflage des Dritten Reiches zu verwandeln, musste es wohl stattdessen auf dem Umweg über den Iraq passieren...

 

War die Vorstellung vom verborgenen Kriegseintritt Deutschlands und Hitlers hinter dem Iraq zum damaligen Zeitpunkt noch eher eine bloße Assoziationskette, die auf nicht allzu viel tiefgreifende theoretische Reflexion abgestützt war, so ging der «harte Kern» in den folgenden Jahren daran, daraus eine vollständige ideologische Konstruktion zu errichten. In «antideutschen» Publikationen wie der (kleinen) Berliner Zeitschrift Bahamas, aber auch durch eine Reihe von Beiträgen in pluralistischen linken Organen wie der Wochenzeitung Jungle World oder am Rande auch der taz wurde diese allmählich, Zug um Zug, ausformuliert. Dies bedeutet nicht, dass man es mit einer starken, durchstrukturierten Partei zu tun hätte: Die Szene ist in unzählige kleine Gruppen aufgesplittert (wobei Justus Wertmüller und seine Jünger die mit Abstand dienstälteste Combo unter dem Label ‘Bahamas’ formieren), die sich oftmals untereinander nicht grün sind und ihre Ideologie auch in unterschiedlichen Abstufungen und unterschiedlicher Intensität vertreten. Und in den genannten Publikationsorganen - mit Ausnahme der Bahamas, die das Organ einer hermetisch abgeschotteteten Sekte bildet, seitdem die in den neunziger Jahren noch dort mitmachenden intelligenteren Strömungen und Individuen sich seit 1999 von ihr getrennt haben - kommen auch noch andere, abweichende Stimmen zu Wort.

 

 

Argumentative Zirkelschlüsse und Tautologien

 

Eine der zentralen Aussagen der «Antideutschen» bezüglich der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten -- gleichgültig ob es sich nun um den Libanon, um den Einmarsch im Iraq 2003 oder um einen möglichen Krieg gegen den Iran drehe – lautet so: Israel wird von allen Seiten von Antisemiten bedroht, die nur darauf lauern, über es herzufallen. Diese stellen die Wiedergänger des Nationalsozialismus dar und werden genau deshalb (im Namen «falscher Friedenssehnsucht») durch die deutsche, aber auch europäische Öffentlichkeit unterstützt. Sofern diese dem Krieg nichts Positives abzugewinnen vermag, so hat das dieselbe Qualität, wie wenn Deutsche einstmals über ihre zerbombten Städte jammerten, anstatt den Holocaust zu bedauern oder verhindern. Den unter der Bezeichnung Friedensbewegung auftretenden «Mob» - letzteren Begriff benutzte etwa der Publizist Thomas von der Osten-Sacken in Konkret 2003 explizit für all jene, die gegen den Angriff auf den Iraq demonstrierten - gilt es deshalb schonungslos zu bekämpfen. (Nebenbei bemerkt, passt diese Sichtweise von Israel und seinen Nachbarn, die als übermächtig und abgrundtief bösartig erscheinen, ziemlich gut zur dereinst begründeten Selbstsicht als «der Fels in der Brandung», der den tosenden Stürmen der gegenwärtigen Periode trotzt. Auch insofern bedient also diese Vision idenfikatorische Bedürfnisse. Die märtyrerhafte Geste, mit der von bestimmten antideutschen Aktivisten aus jedem möglichen Anlass – beinahe egal, um welches Thema es geht – Israelflaggen mit Bekennerstolz und in der lauernden Hoffnung auf schonungslos zu entlarvende Negativreaktionen geschwungen werden, spricht in dieser Hinsicht Bände.)

 

Die Tatsache, dass es Konflikte beispielsweise zwischen Israel und den Palästinensern oder aktuell zwischen Israel und dem Libanon gibt, ist nach dieser Logik ausschließlich darauf zurückzuführen, dass die Leute in den letztgenannten Ländern mordlustige Antisemiten sind, so wie die Deutschen des Dritten Reiches mordgierge Antisemiten waren. Von kleineren, ohnmächtigen Minderheiten kann jeweils abgesehen werden. Und man soll dagegen nicht mit dem Argument kommen, dass es im Falle des Nahen Ostens aber reale Interessenkonflikte gebe, zum Beispiel weil einige Hunderttausend Palästinenser 1948 sowie 1967 vertrieben worden sind und weil das Westjordanland seit 1967 unter militärischer Besetzung (mit einigen lokalen Autonomierechten für manche Örtlichkeiten seit dem Oslo-Abkommen) lebt. Per Definition darf das nämlich keine Rolle spielen. Hören wir dazu einen führenden antideutschen Autor, der in den Jahren 2004 und 2005 auch mehrfach durch die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU als Referent zum Thema Nahostkonflikt eingeladen worden ist und der jüngst in SPIEGEL Online anfeuernde Äußerungen zur Kriegsführung Israels im Libanon publizieren konnte[33], im Originalton[34]:

 

«Die Antwort findet sich selten in den Massenmedien unserer Tage, um so häufiger jedoch in den Stellungnahmen aus Gaza-Stadt, Beirut und Teheran: Israel ist heute mit der vielleicht massivsten Bedrohung seiner Existenz seit 1948 konfrontiert, weil ein eliminatorischer islamischer Antisemitismus im Zentrum jenes Religionskriegs steht, den der Islamismus gegen den Westen insgesamt führt (...). Bekanntlich hatten auch die Nazis mit Juden weder ein Grenz-, noch ein Flüchtlingsproblem. Die Geschichte zeigt, dass Antisemitismus von konkretem jüdischen Verhalten völlig abgekoppelt ist – im Nahen Osten ebenso, wie anderswo in der Welt. Zwar mag eine kritikwürdige Politik der israelischen Regierung den Zorn auf diese Regierung steigern – in keinem Fall verschafft sie dem Angriff auf Israels Existenz Plausibilität. (...) So wie Hitler seiner antisemitischen Propaganda aufs Worte glaubte und deshalb mit dem millionenfachen Mord an Juden die Menschheit tatsächlich zu ‘befreien’ suchte, so glauben auch die Islamisten ihrer Hasspropaganda aufs Wort (...)»    

 

Der Kern des Denkfehlers liegt in diesem Falle zweifellos in dem scheinbar unbedeutenden Wörtchen «auch». Denn während es absolut zutrifft, dass «die Nazis mit Juden weder ein Grenz- noch ein Flüchtlinsproblem» hatten, noch im Übrigen jemals durch Juden unterdrückt worden waren, so ist genau dies für Menschen in «Gaza-Stadt, Beirut» tatsächlich der Fall. Insofern liegt vielleicht schon hier ein wesensmäßiger Unterschied begründet, zumal die Parallele auch darin schief ist, dass die Nationalsozialisten keinen «Religionskrieg» führten, wie Matthias Küntzel über die Islamisten schreibt (selbst wenn man der Auffassung sein kann, dass auch deren Kampf in Wirklichkeit weitaus eher politisch denn religiös ist, sich dabei freilich des Vokabulars der Religionskriege früherer Epochen und vergangener Jahrhunderte bedienend).

 

Aber an dieser Stelle geraten wir, so wir den antideutschen Ideologen folgen, in einen Zirkelschluss. Einen gnadenlosen Zirkelschluss, aus dem es keinerlei argumentatives Entrinnen gibt. Dessen erstes Postulat lautet: Die Juden trugen nicht an ihrer Verfolgung durch Antisemiten, etwa im Nationalsozialismus, selbst die Schuld. Tatsächlich lässt sich dem kaum widersprechen, sondern nur zustimmen. Ihm folgt aber das zweite Postulat: Im Nahen und Mittleren Osten haben wir es heute mit derselben Erscheinung von Antisemitismus zu tun. Daraus folgt dann das dritte Postulat: Wenn dem aber so ist, dann trifft es auch zu, dass jegliches konkrete Verhalten und jede Politik seitens des Staates Israels in keinerlei Zusammenhang mit dem Hass seiner Gegner stehen kann; also im Zusammenhang mit dem Konflikt auch nicht zu kritisieren ist. Denn - viertes Postulat! - so etwas zu behaupten, würde wiederum bedeuten, den Juden selbst die Schuld am Antisemitismus in die Schuhe zu schieben. Von diesem Schema ausgehend, lässt sich also – als Schlussfolgerung daraus - folgende Faustregel aufstellen: § 1: Israel ist in dem Konflikt grundsätzlich immer im Recht. § 2: Sollte es einmal Unrecht haben (oder begehen), so tritt automatisch § 1 in Kraft; «denn seine Gegner sind Antisemiten». Punkt.

 

Auf diese Weise verbietet man sich, einen sehr real stattfindenden Konflikt auch nur zu denken, auch nur wahrzunehmen, und er kann natürlich auch keine Lösung finden -- außer solchen militärischer Natur, in denen die Bösen niedergeworfen werden. (Die antideutsche Sichtweise darauf lautet freilich, es handele sich um die Lüge vom realen Konflikt[35].) Die Bevölkerung Israels wäre zweifellos äußerst schlecht beraten, würde sie auf solcherlei Quacksalberei und ahistorischen Unfug hören. Es sei denn, man möchte unbedingt den Hass für Generationen hochzüchten.

 

Exakt mit der vorgenannten Begründung, er gebe also den Juden die Schuld (oder Mitschuld) am Antisemitismus, hatte der Verbrecher Verlag – ein Kleinverlag in Berlin, der personell engstens mit der taz und der Wochenzeitung Jungle World verwoben ist – im Jahr 2002 einen Tagungsbeitrag des liberalen libanesischen Journalisten Hazem Saghiyah für einen Kongress-Sammelband unter dem Titel Elfter September Nulleins in den Schlussteil verbannt und mit einem ausdrücklich distanzierenden Vorwort versehen. Saghiyah, der vor allem für pro-westliche arabische Zeitungen wie El-Hayat (London) schreibt, hatte in seinem Beitrag zuvor explizit geschrieben: «Die Äußerungen von Roger Garaudy (Anm. d. Verf.: ein französischer Auschwitzleugner, der zu Konferenzen in arabische Länder eingeladen wurde, dort und vor allem in Beirut aber auch auf Gegenreaktionen von führenden Intellektuellen stieß) und Seinesgleichen, die Schriften und Predigten, die Erklärungen und Fernsehprogramme zeigen, dass der arabische Antisemitismus vorhanden und stark, ja so gefährlich ist, dass er bekämpft werden muss». Aber er hatte hatte hinzu gefügt, die «Fortsetzung der Besatzung» produziere «Gewalt und Gegengewalt in den Beziehungen zwischen den beiden Völkern» - dem israelischen und dem palästinensischen - und nähre deshalb den «gefährlichsten Antisemitismus». Dies genügte, damit das Verdikt fiel: Der Autor gebe den Juden eine Mitschuld am Antisemitismus, deshalb sei sein Beitrag von Grund auf verwerflich.

 

Der Denkfehler liegt vielleicht schon darin begründet, wie der Begriff des Antisemitismus durch diese Autoren benutzt wird. Indem sie ihn auf die (ihnen im Konkreten weitestgehend unbekannten) Verhältnisse im Nahen und Mittleren Osten und die dort vielerorts anzutreffende Ablehnung des Staates Israels ebenso wie auf das nationalsozialistisch beherrschte Europa anwenden, unterstellen sie eine Wesensidentität zwischen beiden Erscheinungen. Ab da kann für den Nahen Osten nur zutreffen, was auch auf das Europa unter dem Hakenkreuz zutrifft, und umgekehrt. So benutzt, ist der Begriff aber schlichtweg fehl am Platze: Kein Deutscher konnte, vor oder nach 1933, von sich behaupten, er werde real von Juden unterdrückt. In Wirklichkeit handelte es sich dabei ausschließlich um eine ideologische Projektion: Unterdrückt worden war er vielleicht vom prügelnden Vater, vom deutschnationalen Lehrer mit seinem Rohrstock, dem brüllenden Offizier im Schützengraben oder vom Fabrikherrn. Erleichtert wurde die auf «den Juden» vorgenommene Projektion der Ursprünge allen Übelns dadurch, dass die jüdische Minderheit in vielen Köpfen mit der Entstehung des modernen Kapitalismus, aber gleichzeitig auch des Kommunismus (wobei beide Seiten der Klassenpolarisierung als zwei Köpfe ein und derselben Schlange bzw. Weltverschwörung herbei halluziniert wurden) identifiziert wurde. Denn die jüdische Minderheit war in gewissem Maße in Handels- und Finanzberufen konzentriert - aus historischen Gründen, da ihr im Mittelalter die meisten anderen Berufsstände untersagt blieben, der Job als Geldverleiher aber den Schutz des Fürsten versprach. Sie war über Ländergrenzen hinweg verstreut und damit «wurzellos» wie das Grenzen sprengende oder überschreitende Kapital. Und gleichzeitig war sie überdurchschnittlich hoch gebildet und deshalb auch unter den frühen Revolutionären und Vordenkern oder Anführern der Arbeiterbewegung (Marx, Trotzki, Léon Blum...) überdurchschnttlich präsent, gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung.

 

Schon diese Grundlagen der Projektion kann man in arabischen Ländern so nicht antreffen: Würde man einen durchschnittlichen Araber befragen, welches Volk typischerweise im Handel tätig ist und über die ganze Welt verstreut lebt, bekäme man zur Antwort: «Libanesen natürlich.» (In jedem besseren Arabischkurs kommt eine Lektion vor, in der es um Libanesen geht, die ausgewandert und durch Handel reich geworden sind. Und man trifft ja tatsächlich solche Libanesen von Westafrika bis in die Karibik. Man vergleiche dazu auch den Roman des aus dem Libanon stammenden Schriftstellers Amin Maalouf über die Hintergründe seiner Familie : Origines, französ. 2004.) Dagegen erscheinen «Juden», sofern sie mit Zionisten und Einwohnern Israels gleichgesetzt werden, in der arabischen Vorstellung eher -- sei es nun zu Recht oder zu Unrecht- als «europäische Kolonisatoren», die Land an sich reißen. Und dass sie einer Unterdrückung durch Menschen, die sich selbst als Juden begreifen, ausgesetzt waren oder sind, nun ja, dies wird man vielen Palästinsern (konfrontiert mit als Quasi-«Herrenmenschen» auftretenden Siedlern in den besetzten Territorien) oder auch Libanesen, in deren Land Israel zusammen mit Syrien seit 1976 einen mörderischen Bürgerkrieg angeheizt hatte und wohin israelische Truppen 1982 einmarschiert sind, wohl kaum absprechen können.

 

Daraus kann man nun Unterschiedliches schlussfolgern. Man könnte dazu übergehen, den Begriff des Antisemitismus als solchen – deshalb, weil er nach der Shoah auf eine bestimmte Geschichte und ihre genozidförmigen Konsequenzen verweist, und weil er nicht losgelöst von dieser historischen Prägung gedacht werden kann – im Zusammenhang mit dem Nahen Osten für ungeeignet zu halten. Das bedeutet nun nicht, verschweigen zu wollen, dass es in den arabischen Ländern Ablehnung von und Hass auf Israel gibt: Der Streit ginge also nicht darüber, ob diese Phänomene existieren, sondern ob sie durch den Begriff des Antisemitismus richtig benannt werden oder ob die Benutzung dieses Begriffs nicht falsche historische Parallelen und daraus ableitbare Wesensmerkmale suggeriert.

 

Aber diese Phänomene können nicht unabhängig davon betrachtet werden, dass ihnen in ihrem Ausgangspunkt ein real stattfindender Konflikt (um Landenteignung, um ungleiche Trinkwasserversorgung, um Checkpoints und Schikanierungen, um politisches Selbstbestimmungsrecht und Souveränität, um stattgefundene Vertreibungen...) zugrunde liegt. Dies unterscheidet den Konflikt und den daraus erwachsenen Hass fundamental vom Antisemitismus der Nazis, denn diesem lag kein Konflikt zugrunde: Es wäre eine Lüge, wollte man vom «deutsch-jüdischen Konflikt in den Jahren 1933 bis 1945» sprechen, wo es nur einseitige Verfolgung gegeben hat. Deshalb wird eine solche Begrifflichkeit auch nur von Nazis und Geschichtsrevisionisten benutzt. Aber selbst die hartgesottensten Antideutschen benutzen, bisher jedenfalls, in Bezug auf den Nahen Osten den Begriff vom «Konflikt». Selbstverständlich gibt es heute auf arabischer Seite einen über den realen Einsatz des Konflikts hinaus reichenden Hass auf jüdische Israelis, denen (oder deren Religion) von Manchen grundsätzlich negative Eigenschaften zugeschrieben werden. Aber vielleicht sollte man dabei eher von einem «national-religiösen Chauvinismus als Konfliktideologie» o.ä. sprechen.

 

Zu berücksichtigen ist aber auch, dass in manchen Bewegungen oder Publikationsorganen diesem Chauvinismus eine Reihe von Versatzstücken klassischer antisemitischer Verschwörungstheorien aus Europa, im Hinblick auf die vermeintliche weltweite Rolle des Judentums, untergerührt worden sind. Vielleicht sollte man insofern doch von Antisemitismus sprechen, zumal es ja auch unterschiedliche Formen von Antisemitismus gibt: Der christliche Antijudaismus, der Salon-Antisemitismus in vielen «besseren Kreisen» der französischen und britischen Bourgeoisie oder der Antisemitismus der Pogrome in Russland sind nicht annähernd mit dem staatlichen Vernichtungsprogramm NS-Deutschlands in eins zu setzen. Insofern kann der Begriff des Antisemitismus möglicher Weise Verwendung finden. Aber auf alle Fälle wäre klar darauf hinzuweisen, dass dieser andere Grundlagen hat als der Antisemitismus im Europa der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts: Es gab keinen «deutsch-jüdischen Konflikt». Aber es gibt jüdisch-arabische Konflikte.

 

 

Parforceritt durch die Geschichte

 

Die hermetisch von allen störenden Wirklichkeitseinflüssen abgeschottete Weltsicht führender Autoren der Antideutschen und der ihnen folgenden Gesinnungsgemeinschaft bringt unterdessen der oben zitierte Matthias Küntzel vorzüglich zum Ausdruck, wenn er etwa erläutert[36]: «(...) als auch Nassers Feldzug gegen Israel im Sechs-Tage-Krieg von 1967 kläglich gescheitert war, wurde der zuvor geschürte Hass auf Juden islamistisch radikalisiert. (...) Eine weitere Steigerung wurde 1982 erreicht, als die Hizbollah damit begann, Menschen systematisch als Bomben einzusetzen. Der Hass auf Juden war nun größer als die Furcht vor dem Tod; die Ideologie der Vernichtung schlug in die Praxis der Zerfetzung beliebiger Juden um. Wann immer die Möglichkeit einer friedlichen Lösung am Horizont erschien, wurde sie im Blut suizidaler Massenmorde ertränkt. Die erste große Selbstmordbomber-Serie begann in Palästina 1993/94, als der Osloer Friedensprozess gerade in Gang gekommen war. Sie wurde im Oktober 2000 wieder aufgenommen (...) »

 

Dieser historische Parforceritt über Stock und Stein belegt anschaulich, wie man es auch machen kann, wenn man von Geschichte nur das wahrnehmen möchte, was durch den engen Filter des eigenen Interpretationsrasters hindurch passt. Bei Küntzel ist es scheinbar ein sich ausschließlich aus sich selbst heraus nährender Judenhass, der den historischen Ereignissen im gesamten Nahen Osten zugrunde liegt. Eine kleine Rückblende auf die tatsächlichen historischen Ereignisse lässt zu Tage treten, was bei dieser Propagandafassung von Geschichte ausgeblendet wird.

 

Zwischen 1967 und 1982 liegen fünfzehn Jahre, die bei Küntzel ein Vakuum bilden - bis dann die Hizbollah urplötzlich auf die Idee kommt, Selbstmordattentäter einzusetzen. Und folgt man Küntzel, dann war dies Ausdruck von purem Judenhass und richtete sich gegen beliebige Juden. Leider vergisst der werte Autor, hinzuzufügen, dass Israel 1982 zuerst im Libanon einmarschiert war (vgl. dazu ausführlich im Fußnotenteil[37]). Dort gab es zu diesem Zeitpunkt noch überhaupt keine Hizbollah, sondern als politischen Gegenspieler Israels lediglich eine säkulare PLO (bestehend aus einem bürgerlich-nationalistischen Mehrheitsflügel und mehreren marxistisch angehauchten, linksnationalistischen Fraktionen sowie einigen militaristischen Desperadogruppen in ihrem Umfeld). Palästinensische Verbände operierten vom Südlibanon aus und führten militärische Guerillaaktionen in Israel durch; damals handelte es sich – anders als bei späteren Anschlägen islamistischer Provinienz ab den neunziger Jahren – in aller Regel nicht um Anschläge gegen ZivilistInnen, sondern um Aktionen von Freischärlern gegen strategische Ziele, oft in Gestalt öffentlicher Gebäude oder Einrichtungen. In Einzelfällen richteten sich allerdings Aktionen von Desperadogrüppchen auch gegen die israelische Zivilbevölkerung, etwa manche Aktionen von Gruppierungen wie der Arab Liberation Front (ALF) und der vom Iraq unterstützten Palestinian Liberation Front (PLF).

 

Aber als Israel ab Ende der sechziger Jahre in größerem Ausmaß jenseits der libanesischen Grenze gegen palästinensische Verbände vorging[38] – und bei seinen Operationen alsbald wesentlich mehr Zivilpersonen tötete, als auf seinem Staatsgebiet umgekommen oder bedroht worden waren -, ab Mitte der siebziger Jahre dann massiv in den (bereits zuvor sowohl durch Syrien als auch durch Israel angeheizten) libanesischen Bürgerkrieg eingriff, hatte die PLO bereits begonnen, die faktische Anerkennung des Existenzrechts Israels in ihren Reihen durchzusetzen. Denn ab 1974 hatte die Führung der PLO sich von ihrem vorherigen Maximalziel – einer Rückkehr aller vertriebenen Palästinsenser in das gesamte Gebiet des historischen britischen Mandatsgebiets Palästina – verabschiedet und die Idee angenommen, im Rahmen einer zukünftigen gegenseitigen Anerkennung Israels und eines zu bildenden palästinensischen Staates auch einen «Ministaat» (auf dem Gebiet des Westjordanlands und des Gazastreifens) zu akzeptieren. Dagegen wurde just in jenen Jahren die durchgeknallteste Militaristenfraktion durch zahllose Liquidierungsaktionen gegen palästinensische Funktionäre aktiv: die Abu Nidal-Organisation (ANO). Eine Gruppierung, die sich selbst «Fatah-Revolutionsrat» nannte und nicht nur für Morde an jüdischen Zivilisten – wie etwa in einer Synagoge in Rom im Oktober 1982 – verantwortlich zeichnete, sondern vor allem auch für die Ermordung von über 100 hochrangigen PLO-Kadern. Seitdem die Gruppierung in den siebziger Jahren auch PLO-Chef Yassir Arafat zu ermorden versucht hatte, herrschte eine Todfeindschaft zwischen ihr und den dominierenden palästinensischen Bewegungen[39]. Vor diesem Hintergrund war es also prinzipiell möglich, mit den Mehrheitsorganisationen der Palästinenser eine politische Regelung des durch die Vertreibungen von 1948 und 1967 und die anhaltende Besetzung der verbleibenden palästinensischen Territorien ausgelösten Konflikts auszuhandeln. Dies bewahrheitete sich ja auch anderthalb Jahrzehnte später mit dem Abkommen von Oslo, das Israel mit der PLO-Führung schloss.

 

Um ihre Bekämpfung auf libanesischem Boden ging es Israel damals also, wobei den Anlass (oder Vorwand) für den Einmarsch im Libanon 1982 – um dort die PLO niederzuringen - ein misslunges Attentat der mit ihr tödlich verfeindeten Abu Nidal-Gruppe auf den israelischen Botschafter in London abgab. Um diesem Ziel näher zu rücken, wollte Israel die libanesisch-christliche «Falange», die in sozialer Hinsicht vor allem die dominierenden maronitischen Oberklassen des Libanon vertrat, an die Macht bringen. Die Falange (so ihr französischer Name; die arabische Bezeichnung lautet Kataeb für Kampfeinheit, Phalanx im Plural) war eine parteiförmige Organisation, die starke Anklänge zum historischen Faschismus aufwies: Ihr Gründervater Pierre Gemayel hatte sie 1936 aus der Taufe gehoben, als er begeistert von den Olympischen Spielen in Hitlers Berlin nach Hause kam. Wer unbedingt aufgrund eigener ideologischer Bedürfnisse die Kriege des Staates Israel als Remake des Zweiten Weltkriegs und antifaschistischen Kampf betrachten möchte, den müssen solche Feinheiten natürlich stören.

 

Der jüngste Sohn von Pierre Gemayel, Baschir Gemayel, wurde 1982 mit israelischer Hilfe zum Präsidenten des Libanon. Doch im September jenes Jahres wurde er bei einem Attentat getötet – wofür die Massaker von Sabra und Schatila die «Rache» bildeten -, bevor sein Bruder Amin Gemayel (Präsident von 1982 bis 89) seine Nachfolge im Amt antrat. Die libanesische Falange unterhielt eine bewaffnete paramilitärische Organisation unter dem Namen Forces Libanaises, die gegen Marxisten und Palästinenser kämpfte und in deren Reihen sich in den 80er Jahren auch einige französische rechtsextreme Söldner befanden[40].

 

Im Südlibanon, wo besonders viele Angehörige der schiitischen Konfession leben, baute Israel schon seit Ende der 70er Jahre eine vor allem aus christlichen Milizionären bestehende Kollaborateursarmee unter dem Titel South Lebanon Army (SLA) auf. In der dortigen Zone wüteten die israelische Armee und die SLA noch bis Ende der neunziger Jahre in einer Weise, die die Menschenrechtsorganisation Amnesty international in ihrem Jahresbericht 1998[41] schreiben ließ: «Zahlreiche im Südlibanon von der SLA und den IDF (Anm. d. Verf.: letztere Abkürzung bezeichnet die israelische Armee) festgenommene Personen wurden entweder ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren im Khiam-Haftzentrum festgehalten oder auf israelisches Hoheitsgebiet gebracht.» Viele der damals verschleppten libanesischen Häftlinge sind dort auch heute noch eingesperrt... Und in einem Sonderbericht der Menschenrechtsorganisation von 1999[42]  heißt es darüber: «Die Foltermethoden der israelischen Streitkräfte gegen  gefangengenommene Libanesen sind offenbar noch grausamer als die vom ‘Allgemeinen Sicherheitsdienst’ (GSS) gegen inhaftierte Palästinenser angewandte Art der Folter.» Auch im Jahresbericht 2000[43] ist noch detailliert von Folterungen durch die SLA und in der damaligen israelischen «Sicherheitszone» im Südlibanon die Rede. Das erwähnte Gefängnis El-Khiam wurde übrigens anlässlich des hektischen Abzugs der israelischen Okkupationstruppen im Mai 2000 durch die Hizbollah gestürmt, die ihre Absicht verkündete, dieses in ein «Foltermuseum» zu verwandeln, um – so die schiitische Miliz - das Wesen des «zionistischen Aggressors» zu illustrieren. Aber auch die, damals wie heute der Hizbollah nicht eben freundlich gesonnene, Berliner Wochenzeitung Jungle World nannte aus diesem Anlass im Mai 2000 das bisherige Folterzentrum «eine SLA-Haftanstalt, die seit langem für ihre ‘Verhörspezialisten’, für Folterexzesse und miserable Haftbedingungen berüchtigt ist. Israelische und internationale Menschenrechtsorganisationen haben Al Khiam stets als den ‘übelsten Ort der Region’ bezeichnet, der nur noch von den Verhältnissen im Tadmor-Gefängnis des syrischen Geheimdienstes überboten werde.»[44] 

 

Die südlibanesische SLA brach im Zuge der Aufhebung der israelischen Okkupation binnen 24 bis 48 Stunden restlos zusammen. Rund 8.000 ihrer Milizionäre zogen es vor, nach Israel zu fliehen, während 2.600 ihrer Mitkämpfer in den folgenden anderthalb Jahren durch libanesische Militärgerichte für die Taten dieser Truppe verurteilt wurden[45]. Dieses ebenso rasche wie ruhmlose Ende macht ihren Charakter als Kollaborateursarmee nochmals überdeutlich. 

 

D e s h a l b ist die Hizbollah, bei aller berechtigten Kritik an ihrer antiemanzipatorischen weil den politischen Konflikt tendenziell zu einem Religionskrieg bzw. einem Kampf zwischen Gut und Böse umdeutenden Ideologie, im Libanon so populär. Deswegen, da sie es (zu erheblichen Teilen) vermocht hat, die israelische Besatzung und ihre Hilfs-Soldateska bis im Jahr 2000 aus dem Land zu werfen. Die Hizbollah genießt aus diesen Gründen erhebliche Popularität im Libanon, welche man äußerlich nachvollziehen kann, ohne deshalb die hässliche Seite der Ideologie dieser Bewegung übersehen zu müssen. Hinzu kommen die Tatsachen, dass die libanesische Armee 1982 ihr Land nicht gegen die israelischen (und syrischen) Invasoren verteidigt hat – sie hatte sich zu Beginn des Bürgerkriegs in konfessionnelle Gruppen aufgespalten, deren wichtigste zunächst die christlichen Milizen waren – und dass die Warlords der anderen Konfessionen (Christen, Drusen) innerhalb des Libanon erheblich mehr Blut von ZivilistInnen anderer Religionszugehörigkeit vergossen haben als die Hizbollah, die ihren Kampf damals auf die Okkupanten konzentrierte[46]. Zudem hat die Hizbollah, im Gegensatz zu den vorgenannten Warlords oder auch ihrer schiitischen Konkurrenz in Gestalt der Amal-Bewegung, lange Jahre nicht an den Korruptionsnetzen des libanesischen Staatsapparats und der offiziellen Politik partizipiert, sondern war von ihnen ausgeschlossen. Dies hat sich in den letzten Jahren freilich zu ändern begonnen, wobei die Hizbollah – als in ihrer Funktionsweise moderne Bewegung - aber immer noch wesentlich mehr die Belange ihrer sozialen Basis oder Klientel vertritt, als nur einige große Familien und Honoratioren zu bedienen und zu versorgen, wie dies oftmals in den klassischen Parteien des Libanon der Fall ist. 

 

Das alles macht die Hizbollah beileibe zu keiner politisch progressiven Bewegung: Sie bleibt eine Miliz mit einer national-religiösen Ideologie, die glaubt, ihren Kampf gegen Juden als solche - eher als gegen eine bestimmte Politik oder Gesellschaftsordnung – zu führen. Der Hizbollah zuarbeitende Medien und insbesondere ihr Fernsehsender Al-Manar TV haben in jüngerer Vergangenheit nicht gezögert, aus den «Protokollen der Weisen von Zion» übertragene Verschwörungstheorien oder aus dem Christentum übernommene Ritualmordbehauptungen zu popularisieren[47]. Aber all dies erklärt nicht, wie die Organisation ihre soziale Massenbasis konstituieren konnte. Nur aus der jüngeren Geschichte des Libanon heraus und vor dem Hintergrund des israelischen Krieges von 1982, der unmittelbar mit der Geburtsstunde der Hizbollah zusammenfällt, wird dies verständlich.

 

Ähnliche Auswirkungen in Form einer Stärkung der Hizbollah dürfte auch die israelische Aggression  im Libanon 2006 haben: Die Stärke der Hizbollah liegt nicht in ihrer militärischen Kampfkraft - man spricht von 700 bis 2.000 professionnellen Kämpfern, im Vergleich zur israelischen Armee als der stärksten Streitkraft im gesamten Nahen und Mittleren Osten eine wirklich lachhafte Größe –, sondern in ihrer Verankerung in der libanesischen Gesellschaft. Das Unrecht, das von ihren Gegnern begangen wird, hilft ihr dabei mindestens ebenso wie ihre eigene ideologische Propaganda; und wenn der israelische Premierminister Ehud Olmert während der Bombenflüge über dem Nachbarland schlichtweg erklärt, «der Libanon» habe «Israel sowieso immer gehasst»[48], dann scheint Einiges aus der jüngere Geschichte nicht begriffen worden zu sein. Mutmaßlich ist die Hizbollah deshalb gestärkt und nicht geschwächt aus dem Krieg vom Juli/August 2006 hervorgegangen. Israel hat sein wichtigstes Kriegsziel, also ihre Schwächung, zweifellos bei weitem verfehlt. Aber über 1.100 ZivilistInnen mussten dafür sterben, und erhebliche Teile der Infrastruktur des gesamten Libanon wurden dafür zerstört.

 

Bei Beginn des Einmarschs der israelischen Truppen in Beirut 1982 wurden ihre Soldaten in den Stadtteilen der bis dahin im Libanon spürbar benachteiligten schiitischen Bevölkerungsgruppe noch (im übertragenen Sinne) mit Blumen empfangen, wie eine Reihe von Berichten belegen[49]. Doch die Idylle war bald verflogen, was zu nicht unwesentlichen Teilen mit der Kriegsführung zu tun haben dürfte. Ende 1982 entstand daraufhin die Vorläuferorganisation der Hizbollah (damals noch unter dem Namen Islamischer Djihad) durch Abspaltung von der etablierten schiitischen Amal-Partei - unter tatkräftiger Mithilfe des iranischen Regimes, die aber nicht gefruchtet hätte, wenn keine soziale Basis dafür vorhanden gewesen wäre. Ab 1983 ging die Hizbollah tatsächlich, als eine der ersten Organisationen in der Region, zum Einsatz von Selbstmordattentätern über, damals aber nicht gegen ZivilistInnen, sondern gegen im Libanon stationierte Militärs - was den Charakter von Selbstmordattentätern als solchen nicht emanzipatorisch werden lässt. An diesem Punkt hätte Küntzel also sogar Recht, wenn er hier den Ursprung des Einsatzes von Selbstmordattentätern verortet - falls er nicht verschwiegen hätte, dass die damaligen Suizidattentate der Hizbollah von 1983 ff. sich nicht gegen jüdische Zivilisten in Israel richteten (anders als zehn Jahre später die der palästinensischen Hamas), sondern gegen die Okkupationstruppen im Libanon.

 

Vor allem führte die Hizbollah im Oktober 1983 spektakuläre Attentate gegen Kasernen durch, in denen US-amerikanischen und französischen Soldaten der westlichen Multilateral Force (MLF) in Beirut untergebracht waren. Diese sollten – nach dem Rückzug der israelischen Armee aus der Hauptstadt des Libanon - dort die Stabilität und insbesondere auch die israelischen Interessen im Libanon garantieren. Von vielen Libanesen wurden sie als Besatzungstruppen wahrgenommen. Von purem, sich selbst genügendem Judenhass als Antrieb für die ersten Aktivitäten der Hizbollah (die dadurch gewiss keine progressive Organisation wird, sondern politisch eng der Diktatur in Teheran verbunden blieb[50]) auszugehen, wie Küntzel dies suggeriert, dürfte als Erklärung also ein bisschen zu kurz greifen.

 

In einem nächsten Zeitsprung landet Küntzel 1994/95 in der Phase nach Unterzeichnung des Oslo-Abkommens, dessen Scheitern er implizit anspricht, aber nicht erwähnt. Neben den Attentaten der Hamas, die just in jener Phase einsetzen, «vergisst» Küntzel freilich zu erwähnen, dass mit Yitzhak Rabin einer der beiden Hauptunterzeichner des Abkommens ermordet wurde - und danach in Israel mit Benjamin Netanyahu ein rechter Gegner des Abkommens an die Regierung kam (vor dem Hintergrund erheblicher innenpolitischer Spannungen und Orientierungskonflikte in Israel) und von neuem eine gewaltige Siedlungspolitik lancierte, also den Landraub in den militärisch besetzten Gebieten forcierte. Solche Dinge zu erwähnen, hätte Küntzel freilich in seinem Weltbild gestört, hätte er es doch schwer gehabt zu erwähnen, dass Rabin nicht von einem Palästinser umgebracht wurde.

 

 

Annäherung zwischen Antideutsch und Konservativ

 

Ursprünglich verstanden die «Antideutschen» sich selbst als besonders radikale gesellschaftskritische Kraft. Nach eigener Auffassung handelte es sich bei ihnen um die Letzten, die sich noch nicht einem alles umfassenden gesellschaftlichen Konsens, einem «nationalen Konsens» untergeordnet hätten. Pikant ist dabei lediglich, dass es in jüngster Zeit, vor dem Hintergrund der aktiven Befürwortung des Krieges im Libanon, dabei zu offenkundigen Annäherungen einiger ihrer Hauptprotagonisten an das konservative Lager rund um die CDU gekommen ist. Einen der Hintergründe dafür bildet die Begeisterung für die US-amerikanischen Neokonservativen und die von ihnen propagierte und befürwortete militärische Offensive der USA (und Israels) im gesamten Nahen und Mittleren Osten. In ihr sind manche deutsche Konservative, die seit langem pro-atlantisch und philosemitisch auftretende Springerpresse und die Konsequentesten unter den ehemals «radikal kritischen» Antideutschen vereint.

 

So wurde der antideutsche Publizist Matthias Küntzel, der vor 1991 noch dem Kommunistischen Bund (KB) und danach bis 1995 seinem «antideutschen» Spaltprodukt Gruppe K[51] angehörte, in den letzten beiden Jahren mehrfach als Referent zur Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU eingeladen; im Oktober 2005 allerdings auch zur Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD. Anlässlich einer Demonstration für den Militäreinsatz Israels im Libanon, an der am 28. Juli 2006 in Berlin rund 1.000 Personen teilnahmen und die maßgeblich aus der antideutschen Szene initiiert (aber in einer Spätphase auch durch jüdische Gemeindevertreter unterstützt[52]) worden war, fanden sich auf der Abschlusskundgebung zwei CDU-Mitglieder neben einem führenden Ideologen der Antideutschen als Hauptredner wieder. Nacheinander sprachen der Abgeordnete des Bundestags Eckart von Klaeden, im Aufruf als «außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU» firmierend; der ehemalige Fernsehmoderator und Ex-Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Michel Friedman (als «Publizist»); und der Vorsitzende einer im Mittleren Osten aktiven NGO, Thomas von der Osten-Sacken. Und Letzterer kritisierte in seiner Ansprache ausschließlich Politiker der SPD und einzelne Vertreter der FDP - und eine Theatergruppe mit dem im polizeilichen Duktus vorgetragenen Argument, dass der Autor des Theaterprojekts «einer vom Verfassungsschutz beobachteten, linksradikalen Organisation nahesteht»[53], wobei die alleinige Tatsache einer Beobachtung von «Nahestehenden» durch den Verfassungsschutz bis dahin auch unter Antideutschen noch nicht unbedingt als persönlicher Defekt gegolten hätte. Dagegen hob Osten-Sacken in seiner Rede[54] die, gegenüber der durch Teile der SPD erhobenen Forderung nach einem Waffenstillstand, «weit besonnenere Position der Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzlerin» lobend hervor. An der Rednertribüne prangte dabei ein Transparent mit der Aufschrift Die Freiheit Europas wird in Israel verteidigt[55], die mit einiger Wahrscheinlichkeit wohl auf die beteiligten CDU-nahen Kräfte zurückging. Kein besonders origineller Einfall, sondern ein Rückgriff auf eine uralte Rhetorik aus der Zeit des Kalten Krieges (und der antikommunistischen Frontstadt-Ideologie des Westberliner CDU-Milieus). Handelt es sich doch um eine aktuelle Abwandlung eines Slogans, dessen Original einmal Die Freiheit Berlins wird in Saigon verteidigt lautete und mit dem zu jener Zeit die Unterstützung für die US-amerikanische Kriegführung (mitsamt Napalm-Abwurf und Massakern) in Vietnam organisiert werden sollte.

 

Thomas von der Osten-Sacken ist einer der mit Abstand wichtigsten Propagandisten der Thesen der US-Neokonservativen in Deutschland. Er ist insofern ein wichtiges Bindeglied, als er gleichzeitig in Publikationsorganen der antideutschen Linken und in der linkspluralistischen doch antideutsch beeinflussten Wochenzeitung Jungle World (mittlerweile unregelmäßig) schreibt, parallel dazu in der Springerzeitung Die Welt veröffentlicht wie etwa seinen Essai zum Libanonkrieg unter dem unzweideutigen Titel «Warum ich für den Krieg bin»[56], und zudem an der Spitze einer realpolitisch sehr aktiven Pressure group zur Nahostpolitik steht. Die von Osten-Sacken geleitete NGO, Wadi e.V.[57], die nach eigenen Angaben finanzielle Hilfe aus dem westlichen Ausland erhält und die von US Aid – einer dem US-Außenministerium nahe stehenden, recht offiziellen Entwicklungsorganisation – unterstützt wird[58], ist vor allem im weitgehend ruhigen Teil des besetzten Iraq aktiv, im kurdischen Nordiraq[59]. Thomas von der Osten-Sacken ist damit sowohl Realpolitiker und Vertreter handfester materieller Interessen an der Spitze seiner NGO als auch einer jener Autoren, die in den letzten Jahren am meisten zur Fortentwicklung der antideutschen Ideologie – oder des pro-neokonservativen Flügels dieser Strömung – beigetragen haben. In jenen Kreisen, in denen er Gehör findet, gilt er trotz seiner reichlich in Ideologie getränkten (und, betreffend seine Vorhersagen zu den den bevorstehenden segensreichen Auswirkungen des Kriegs «für die Demokratie» im Iraq 2003 , offenkundig falschen) Ausführungen als wichtiger Experte für den Nahen Osten. Dabei geht aus seinem Artikel in Die Welt vom 25. Juli 2006 vor allem klar hervor, dass er selbst nicht die arabische Sprache beherrscht, was für einen Nahostspezialisten zumindest als Manko gelten darf, und dass er ferner den Libanon nicht von innen kennt. Das hindert ihn nicht daran, etwa in seiner Abschlussrede die Fortsetzung der Angriffe auf dieses Land zu fordern.

 

Im Umfeld des antideutschen Milieus, das in größere Publikationsmedien wie Jungle World und taz hineinreicht,  wurde die Demonstration im Nachhinein im Originalton als «Friedensdemo» bezeichnet, im Gegensatz zu den pro-libanesischen Manifestationen, die am selben Ort als «Hateparade» bezeichnet werden[60]. Thomas von der Osten-Sacken als einer der drei Hauptredner am 28. Juli hatte sich explizit gegen ein Ende der Bombenangriffe zu dem Zeitpunkt ausgesprochen und dazu geäußert: «Jede Forderung nach einem bedingungslosen Waffenstillstand ist Appeasement gegenüber Terroristen.» Der Begriff des Appeasement soll dabei, einmal mehr, eine direkte Parallele zum Zweiten Weltkrieg bzw. zur Phase kurz vor seinem Ausbruch suggerieren, in diesem Falle zum Abschluss des Münchner Abkommens von 1938. Auch diese historische Parallele ist in näherer und fernerer Vergangenheit schon reichlich überstrapaziert worden, hatte doch US-Präsident Lyndon B. Johnson seine Politik in Vietnam – zu dem Zeitpunkt, als er den B 52-Bombern noch die Bodentruppen hinterher schickte – «Anti-Appeasement-Politik» (gemeint war: gegenüber dem «Expansionsdrang des sowjetischen Kommunismus», der hinter den nationalen Befreiungsbewegungen der Dritten Welt stehe) getauft und ständig mit der Befreiung Europas vom Faschismus bzw. Nationalsozialismus verglichen[61].  

 

 

 

                        «OK, Mullah, Mann gegen Mann»

 

Solches Tun versteht man dann im antideutschen Milieu als Friedensdemonstration. Begreift man doch nicht ganz, warum ausgerechnet die Seite der (Bomben abwerfenden) Guten einen Waffenstillstand einlegen sollte. Im Originalton[62]: «Ist schon komisch. Obwohl völlig offensichtlich ist, dass das einzige ZIEL Israels ist, in Frieden leben zu können, ohne Angst vor Attentaten und Raketen (...), und das ZIEL von Hamas und Hizbollah ist, Israel zu vernichten und den Jihad-Krieg zu führen (das sagen sie ganz offen), schaffen es Linke und Gutmenschen, einen Waffenstillstand ausgerechnet von Israel zu fordern. Obwohl jeder weiß, dass Israel (und auch die USA) ein Interesse an einem stabilen Libanon haben und die Hizbollah und Syrien an einem instabilen, unterstellen diese irren (Anm. d. Verf. : libanesischen) Kommunisten[63], Israel wolle den Libanon schwächen.» 

 

Oh heilige Einfalt! Oh Du fröhliche Naivität, die in diesen Sätzen zum Vorschein kommt! Die libanesischen «irren Kommunisten» könnten dem Urheber dieser Zeilen - Ivo Bozic, einem ehemaligen Mitarbeiter der PDS-Bundestagsabgeordneten Angela Marquard - sicherlich Nachhilfe in der realen Geschichte des Libanon seit 1976 und in Sachen Einmischung und Hegemonieversuche seines südlichen Nachbarn geben. Nun, falls er denn auch nur einen Hauch von Interesse daran hätte...

 

Bemerkenswert an der Haltung des Betreffenden ist unterdessen vor allem, dass er den im Wortsinne antideutschen Anspruch – also die Kritik an deutscher Politik, deutschem Nationalismus, deutschem Militär - vollständig fahren lässt, wo es darum geht, im Namen einer erfolgten Normalisierung Deutschlands einen Kampfeinsatz der Bundeswehr im Libanon (um dort die israelischen Sicherheitsinteressen  zu schützen) nicht nur zu befürworten, sondern aktiv einzufordern. In einem Diskussionsartikel, dessen Titel nach der ursprünglichen Absicht des Autors OK, Mullah, Mann gegen Mann hätte lauten sollen[64], der dann aber unter dem braveren Titel Sag mir, wo du stehst in der Berliner Wochenzeitung Jungle World erschien[65], schreibt Ivo Bozic unter anderem folgendes: «Sicher, es gibt auch politische Kräfte (...), die eine deutsche Beteiligung von Anfang an gefordert haben und die sich davon auch eine endgültige Entlastung von der historischen Schuld, die ultimative Aktion Sühnezeichen Friedensdienst versprechen. Dabei ist Deutschland längst ganz normal. Das nicht zu begreifen, wird langsam auch zu einem Problem der antideutschen Linken. Die Normalität nicht anzuerkennen, führt letztlich dazu, Deutschland seine Neutralität im Konflikt mit dem Jihadismus zuzugestehen.» Daraus folgt für ihn,  nun müsse Deutschland endlich «den Kopf hinhalten: nicht ein Lazarettschiff vor Beirut ankern lassen, sondern Kampftruppen mit ordentlicher Bewaffnung stationieren, die im Bedarfsfall den Konflikt mit der Hizbollah aufnehmen (...) ». Noch sitzt der Autor ruhig am Berliner Redaktionstisch, aber vor seinem geistigen Auge sieht er sich bereits den Litani-Fluss im Südlibanon überqueren, das G3-Gewehr fest geschultert. Der linke Ex-Grüne Rainer Trampert hatte 1993 den Wandel einiger seiner ehemaligen Parteifreunde zu Befürwortern von Kriegseinsätzen der Bundeswehr – die erst im späteren Verlauf desselben Jahrzehnts, schwer moralisch, mit den Lehren aus dem Holocaust und der «Verhinderung eines zweiten Auschwitz» (im Kosovo) begründet werden sollten – sarkastisch mit den Worten kommentiert: «Wildgewordene Ökopaxe müssen von Generälen gebremst werden... »[66]

 

 

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern...

 

Aber auch ein Vordenker wie Osten-Sacken kommt nicht ohne erhebliche Widersprüche aus. Noch zu Anfang des weltweiten «Antiterrorkriegs», den US-Präsident Bush kurz nach den Anschlägen des 11. September 2001 ausrief und den der Autor von der Osten-Sacken frühzeitig unterstützte, behauptete der Publizist, es handele sich bei der US-Außenpolitik deshalb um eine positive Alternative zur europäischen Außenpolitik, weil Erstere bürgerlich-revolutionären universellen Prinzipien statt nationalen Kategorien verpflichtet sei. Wörtlich schrieb von der Osten-Sacken, an ein wohl überwiegend linkes Publikum gerichtet und unter diesem um Sympathie für seine Unterstützung des US-Kurses werbend[67], damals: «Völkische Kategorien spielen für die USA nur dann eine Rolle, wenn sie zu den außenpolitischen Interessen passen, anders als in Europa sind sie nicht der Ausdruck einer politischen Grundüberzeugung. Mit Unverständnis pflegen die Amerikaner ethnisierten Kollektiven zu begegnen. (...) Nicht mehr gewachsene Kollektive stoßen hier aufeinander und toben sich in ‘ethnischen Säuberungen’ aus, die wiederum nach dem europäischen ’interethnischen Konfliktmanagement’ verlangen, sondern die Welt wird terrorisiert von einer terroristischen Minderheit, und die Mehrheit wird sie unter der Führung der USA von diesem Übel befreien.»

 

Den nationalistischen oder ethnischen Partikularismus dagegen machte er damals bei all jenen Gegenbewegungen und Kritikern in der so genannten Dritten Welt aus, die die US-Hegemonie – manchmal auch mit problematischen Argumenten – ablehnen. So fantasierte er im Herbst 2001 folgende historische Kontinuitätslinie für die indische Schriftstellerin, Frauenrechtlerin und Ümweltschützerin Arundhati Roy herbei, natürlich ohne jegliches hieb- und stichfeste Argument für eine solche Herleitung[68]: «Eines der großen Erfolgsprojekte der Nazis war es, antikoloniale Bewegungen gegen die imaginierte plutokratisch-jüdisch-angloamerikanische Weltherrschaft zu unterstützen. Neben den Palästinensern wurde so vor allem die indische Unabhängigkeitsbewegung vom in Berlin ansässigen Free India Radio mit Propaganda versorgt. (...) »

 

Doch nun trifft es sich, dass die Begründungen von gestern plötzlich gänzlich ohne Wert sind, wenn ein – unerklärter – radikaler Wechsel dem Machtanspruch einer der unterstützten Parteien, also den «Guten», nützt. Und so kommt es vor, dass man die NGO desselben Herrn von der Osten-Sacken Werbung für Vorstellungen machen sieht, die nichts Anderes beinhalten als die größtmögliche ethnisch-konfessionelle Zersplitterung des gesamten Nahen Ostens. Auf ihrer Homepage verbreitet die NGO in jener Rubrik, wo regelmäßig Artikel mit befreundeten Standpunkten veröffentlicht werden (wobei es theoretisch «nur» um die Verbreitung von Informationen aus dem Iraq geht, die zum Verständnis der dortigen Entwicklung beitragen), den Text einer dubiosen Exilgruppe aus Syrien. Druckt man den Text aus, so erscheinen auf ihm oben und unten der Name und die Adresse der NGO Wadi e.V. ähnlich wie auf einen Briefkopf. In ihm wird für eine radikale ethnische und konfessionelle Parzellierung des Nahen Ostens geworben, und diese Idee den US-Amerikanern und Israelis (nebenbei auch den Europäern) als Konzept für die Durchsetzung ihrer Vorherrschaft in der Region angeboten.

 

Wörtlich heißt es in dem Text der obskuren Gruppierung[69] dazu: «Israel muss den ethnischen Umgebungen mehr Aufmerksamkeit schenken und auf dieser Basis seine langfristigen Planungen und Förderungen veranlassen. Es gilt also, dem subjektiven Faktor und der Zusammensetzung der Bevölkerungen in den Nachbarstaaten im Libanon und Syrien die erforderliche Reverenz zu erweisen. (...) Nach dem Einmarsch der Israelis in den Libanon bis Beirut im Jahre 1982 und auch vorher sind Fehlentscheidungen getroffen worden. Die Israeli haben die Christen und die aufgebaute libanesische pro-israelische Armee (Anm. d. Verf.: also die Falangisten und die Kollaborateurstruppe SLA)  im Süd-Libanon im Stich gelassen. Die Gruppe der  Druzen wurde im Libanon nicht gefördert und unterstützt als Anwalt für mögliche Allianzen zur Israel. (...) Gerade daher müsste Israel Gedanken und Perspektiven entwickeln, die Sympathie und Solidarität der ethnischen Bevölkerungen im Nahen Osten für sich zu gewinnen. » Und ferner ist zu lesen: «Die EU-Staaten sind gut beraten, neben den USA im entschiedeneren Kampf gegen den Terrorismus zu stehen. Es ist dies nicht nur ein Krieg um die kopflose Ideologie des fernen Extremismus, es ist der Kampf der Kulturen.»   

 

         «Kampf der Kulturen» (ein Begriff, auf den Antideutsche ansonsten allergisch reagieren würden, da er ihrer Auffassung nach die Anerkennung von Kulturen als völkischen Partikularismen beinhaltet, weshalb sie auch den Begriff der «multikulturellen Gesellschaft» energisch verabscheuen[70]) und die angestrebte ethnische Parzellierung der Großregion: Das passt nicht unbedingt zum üblichen antideutschen, antivölkischen Diskurs. Von den «ethnischen Umgebungen», «ethnischen Bevölkerungen» etc. mal völlig zu schweigen. Aber wenn es dem Herrschaftsanspruch der militärisch Stärksten im Nahen Osten dient, und sofern Selbige zu den Guten zählen.... Da will man doch mal fünfe gerade sein lassen!        

        

 

         Andere Länder, andere Debatten

 

         Die Antideutschen, so viel dürfte klar geworden sein, sind weit entfernt davon, ihrem ursprünglichen Anspruch auf radikale Kritik der gesellschaftlichen Ideologien auch nur entfernt gerecht zu werden. Sie sind im Gegenteil zu den vielleicht affirmativsten Vertretern des liberal-konserativen Mainstreams im Gesamtwesten geworden - wobei sie ihn mit der Besonderheit repräsentieren, dass sie den deutschsprachigen Ländern einen Rückstand an pro-amerikanischen und bürgerlichen Elementen attestieren. So können sie vermeintlich als besonders auf der Höhe der Zeit erscheinen. Zugleich manipulieren sie, auch wenn sie beileibe nicht die Einzigen sind, vielleicht mit am ungeniertesten die geschichtliche Erinnerung an die größten  Verbrechen der Menschheitsgeschichte, um sie zur Waffe in der aktuellen politischen Auseinandersetzung und zum billigen Propagandamaterial in ihrer Intensivwerbung für aktuelle Kriege zu machen.

 

Dass die Ängste und Traumata jüdischer Menschen inner- und außerhalb Israels vor dem geschichtlichen Hintergrund wohl verständlich sind, ist richtig. Aber gerade die Antideutschen schüren, manipulieren, instrumentalisieren mit am hemmungslosesten solche Ängste, um sie für billige außenpolitische Propaganda zu nutzen. Auf einer in Österreich und Berlin beheimateten Homepage, auf der einige jüdische Menschen und eine relativ große Anzahl antideutscher Autoren schreiben, liest man etwa in einem Beitrag vom 03. August 2006[71] folgende Zeilen über die internationale pazifistische Frauengruppe jüdisch-arabischen Ursprungs Frauen in Schwarz: «Sie modernisieren die alte Ritualmord- und Brunnenvergiftungsverleumdung und beschuldigen Israel – ohne jeglichen Beweis – ‘Phosphorbomben, Gas, Splitterbomben, etc’ zu verwenden. Es folgt die übliche Mantra der antiisraelischen Propaganda, mit der die Leser nicht ermüdet werden sollen.» Vorwürfe an Israels Armeeführung, verbotene Munition wie beispielsweise Phosphor und Splitterbomben zu verwenden und dadurch libanesische Zivilisten zu töten, hatte auch bspw. die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erhoben. Dies mit antisemitischen Ritualmord- und Brunnenvergifterlegenden gleich zu setzen, ist schlicht und einfach Übelkeit erregend.

 

Aber wie sieht es in anderen Ländern als Deutschland und Österreich aus, wie steht es um die dortigen Debatten? Ziehen wir an dieser Stelle die Beispiele der USA und Frankreichs heran: Nicht nur, weil sie zu den stärksten westlichen Mächten zählen, sondern gerade auch deshalb, weil diese beiden Staaten auf der internationalen Bühne mit am intensivsten mit dem Fortgang des Libanonkrieges befasst waren. Die USA und Frankreich sind es, die über die Abfassung der UN-Resolution 1701 (die dem jüngsten Krieg am 14. August 2006 ein Ende setzte und die Stationierung von UN-Truppen im Südlibanon sowie die Entwaffnung der Hizbollah vorsieht) verhandelten und sie dem UN-Sicherheitsrat vorlegten. Was die genauen Modalitäten ihrer Umsetzung betrifft, so bleiben die Formulierungen des Resolutionstexts – da es sich bei ihm um einen politischen Kompromiss handelt – nebulös, der weitere Fortgang der Ding bisher noch offen[72]. Schließlich spielten auch noch sprachliche Gründe für die Auswahl der Situation in den USA und Frankreich eine Rolle[73].

 

 

USA: Linke gegen US-Patronage für den Krieg – teils hemdsärmelig

 

Vor allem in den USA lässt sich von einer eher klassischen Polarisierung zwischen außerparlamentarischem Protest und politischem Establishment (Regierungslager zuzüglich eines Teils der US-Demokraten) sprechen. Hier beziehen sich die aktiv Stellung nehmenden Linken i.d.R. darauf, dass das politische Establishment der Vereinigten Staaten weitgehend die offizielle israelische Politik unterstützt, und hängen daran ihren Protest auf. Ihrer Auffassung nach macht sich die US-Administration und ein Teil der politischen Klasse des Landes der Unterstützung für Kriegsverbrechen schuldig, die angeprangert werden müssen.

 

Da solcherart eine mehr oder minder eindeutige Positionierung möglich oder erforderlich  erscheint, ist der Umgang mancher US-amerikanischen Linken mit Israel und dem Nahen Osten bisweilen auch ziemlich hemdsärgelig. So wird bei manchen Demonstrationen mit Genozidvorwürfen, die auch bei aller berechtigten Kritik an den israelischen Militäreinsätzen weder haltbar sind noch von historischer Sensibilität gegenüber der Erinnerung an den realen Völkermord der Shoah zeugen, nicht gespart.

 

Hinzu kommt, dass Teile der US-amerikanischen Radikalopposition dazu neigen, die eigene Regierung und ihre Verbündeten als quasi allmächtig hinzustellen, indem diese hinter nahezu jedem Übel auf der Welt vermutet werden. Das ist zwar als vehemente Selbstkritik gegenüber der Politik der eigenen Nation ansatzweise sympathisch, schärft die damit verbundenen Analysen aber nicht immer. Schließlich veröffentlichte das bekannte linksradikale US-Magazin Counterpounch, das gewöhnlich für gute Recherche und investigativen Journalismus bekannt ist, Ende Juli 2006 einen Text[74] des angeblichen israelischen Dissidenten Israel Shamir. Doch hinter dem Pseudonym verbirgt sich kein Radikaloppositioneller in Israel, sondern ein berüchtigter Fälscher und nicht-jüdischer Antisemit[75], der vor wenigen Jahren in Schweden unter dem bürgerlichen Namen Jöran Jermas gemeldet war, aber auch noch unter anderen Namen auftritt.

 

 

         Frankreich: Historische Frontenwechsel und aktuelle Sympathien

        

In Frankreich ist die Ausgangslage insofern ein wenig komplizierter, als hier ein (in der gaullistischen Tradition stehender) Teil der konservativen Rechten seit den späten sechziger Jahren nicht mehr auf einem entschieden pro-israelischen Kurs fährt bzw. fuhr.

 

Das gesamte konservative Lager war in den fünfziger Jahren strikt pro-israelisch ausgerichtet, wie im Übrigen zu jener Zeit auch die extreme Rechte um Jean-Marie Le Pen. Denn zu jener Zeit führte Frankreich seinen Kolonialkrieg in Algerien (1954-62), wobei Israel der wichtigste geostrategische Verbündete im Mittelmeerraum war. Beide Länder (neben Großbritannien) griffen 1956 Ägpyten an, das den Suezkanal nationalisiert hatte und die algerische Nationale Befreiungsfront politisch sowie mit Waffen unterstützte. In derselben Phase gab Frankreich, mit US-amerikanischer Billigung, auch die Technologie für die Atombombe an Israel weiter. Auch die extreme Rechte unterstützte diese überwiegend außenpolitisch und geostrategisch motivierte Positionierung, die zumindest einen Teil des französischen Rechtsextremismus auch später noch deutlich geprägt hat. Jean-Marie Le Pen, der Ende der fünfziger Jahre infolge einer Erkrankung ein Auge verlor und bis in die späten siebziger Jahre deshalb eine Augenbinde trug (inzwischen hat er sie durch ein Glasauge ersetzt), ließ sich laut seinen Biographen Gilles Bresson und Christian Lionet damals gerne mit dem israelischen General und Haudegen Moshe Dayan – der ebenfalls eine Augenbinde hatte -- vergleichen[76]. Deshalb wurden die französischen Rechtsextremen keineswegs weniger antisemitisch, nur gingen sie nunmehr zu der Position über, dass eine «heilsame» Trennung von der jüdischen Bevölkerung in Europa dadurch stattfinden könne, dass diese Israel als ihr neues Vaterland erkenne und längerfristig dorthin abwandere. Militärisch könne ihre Nation zugleich zu einem wichtigen Verbündeten werden. Erst in den neunziger Jahren wurde diese traditionelle Positionierung in einem Teil der französischen extremen Rechten durch eine Ablehnung der israelischen Politik abgelöst, die zum Teil deutlich antisemitisch motiviert ist. Also nach dem Ende des Kalten Krieges, infolge dessen Le Pen seine bis dahin (aufgrund des Primats des Antikommunismus) bewahrte pro-atlantische Orientierung aufgab. Nach wie vor koexistieren aber beide Orientierungen innerhalb des ideologischen Konglomerats, das die französische extreme Rechte ausmacht und innerhalb dessen oft gegensätzliche weltanschauliche Bezüge (katholische Fundamentalisten und neuheidnische Rassebiologen, Monarchisten und militante Neonazis...) anzutreffen sind.

 

Aber die konservative Rechte hatte, aus wiederum rein außenpolitischen Motiven, ihre Präferenzen schon früher abgeändert. Nachdem Präsident Charles de Gaulle in die unvermeidlich gewordene Unabhängigkeit Algeriens eingewilligt hatte, und nachdem sich für Frankreich gleichzeitig der Verlust an Sympathien und Einfluss in vielen der frisch entkolonisierten Länder Afrikas und Asiens abzeichnete, vollführte die gaullistische Regierung einen Kursschwenk. Im israelisch-arabischen Krieg von 1967 verminderte sie ihre bis dahin deutlichen pro-israelischen Sympathiebekundungen, und in den Jahren danach nahmen die (post)gaullistischen Regierungen wirtschaftliche und militärische Beziehungen zu manchen arabischen Regimen – vor allem zum Iraq – neu auf. Die Sozialdemokratie und die Wirtschaftsliberalen (unter Alain Madelin, der in den 90er Jahren das Modell Silvio Berlusconis nach Frankreich zu importieren versuchte) galten, und gelten auf der Diskursebene bis heute, als stärker pro-atlantisch und pro-israelisch als der gaullistische Konservativismus.

 

Diese Periode der gaullistischen Politik ist allerdings heute faktisch zu Ende: 1991 nahm Frankreich am US-geführten Golfkrieg gegen seinen ehemaligen Verbündeten Irak teil. Zwar versuchte Chirac durch seine Rundreise durch die Region – vor allem Ägypten und Palästina/Israel – vom April 1996, nochmals symbolisch an die alten Glanzzeiten anzuknüpfen und sich besonders auch als Freund der Palästinenser darzustellen. Der Versuch, darauf aufbauend wieder eine stärkere Rolle zu spielen und in Afrika und Asien eigenständig neben den USA aufzutreten, war jedoch nicht besonders Erfolg gekrönt. Chiracs Versuche wurden eher als lächerliche Eskapaden betrachtet, zumal Frankreich sich unter seiner Präsidentschaft seit 1995 real (in seiner Militärdoktrin) wieder stärker denn je an die NATO annäherte, aus der de Gaulle 1966 noch ausgeschert war. In der Vorphase des Irakkriegs 2002/03 verlieh Chirac der Pariser Außenpolitik nochmals einige gaullistische Akzente[77] und fand auch einigen Anklang in der UN-Generalversammlung mit der Rede seines damaligen Außenministers Dominique de Villepin. Er konnte jedoch dadurch weder den durch die USA geplanten Krieg verhindern noch real ein größeres Gewicht auf die Waagschale werfen.

 

Momentan befindet sich der konservative Mainstream gaullistischer Herkunft im vollen Umbruch, was die Außenpolitik und das Verhältnis zu den USA (und zu Israel) betrifft. Eine französische Wochenzeitung, die für ihre scharfe Kritik und ihre prägnante Enthüllungen – sowie ihren Satireteil – bekannt ist, resümierte im August 2006 die Situation folgendermaßen: «Seit ungefähr zwei Jahren lässt sich der ausgedrückte Wille des Elysée-Palasts so zusammenfassen: Es kommt nicht mehr in Frage, mit den USA oder Israel in Konflikt zu treten, indem man die Situation im Iraq oder in den palästinensischen Territorien anspricht.»[78] Der größte Block innerhalb der Regierungspartei UMP, die im Jahr 2002 aus einer Fusion von (Neo)Gaullisten, Christdemokraten und Wirtschaftsliberalen entstand, schart sich um den wahrscheinlichen Präsidentschaftkandidaten Nicolas Sarkozy, der selbst aus dem ursprünglich gaullistischen Lager – dem früheren RPR - kommt. Sarkozy aber ist einer der am stärksten pro-atlantischen und pro-israelischen Politiker der französischen Parteienlandschaft. 2003 lehnte er, mit seiner Auffassung hinter den Kulissen bleibend, Chiracs Kurs während des Irakkriegs ab. Innenpolitisch, vor allem den Kommunitarismus und die politisch-soziale Rolle der Religionsgruppen betreffend, ebenso wie außenpolitisch propagiert Sarkozy in den letzten drei bis vier Jahren lautstark eine Annäherung an das US-Modell. Seine erste Reise als Parteivorsitzender der UMP, zu dem er im November 2004 gewählt wurde, führte ihn im Dezember desselben Jahres nach Israel. Und nachdem er im Juni 2005 wieder französischer Innenminister geworden war, empfing er die höchstrangigen Vertreter der israelischen Polizeiführung in seinem Ministerium. Im Juli 2006 kommentierte Sarkozy die begonnene israelische Militäroffensive im Libanon mit martialischen Sprüchen über die kurze Zeit, die Israel benötige, um «den Job zu beenden» und aufzuräumen.

 

  Aus dem konservativen Lager gibt es daher derzeit nur sehr verhalten geäußerte Kritik am israelischen Vorgehen, auch wenn Frankreich sich darauf bedacht zeigte, nicht jeglichen Versuch einer eigenständigen Politik in der Region aufzugeben. Um einen Fuß in der Tür zu behalten, plädierte der französische Aubenminister Philippe Douste-Blazy Anfang August zunächst für eine diplomatische Einbeziehung des Iran in die Vermittlungsbemühungen zum Libanon. Aber Douste-Blazys zunächst getätigter Ausspruch über eine «stabilisierende Rolle des Iran in der Region» stieß auch im eigenen Lager auf Skepsis und böses Blut - so dass er ihn wenige Tage später abänderte  in die bloße Äußerung des Wunschs, der Iran möge nunmehr eine stabilisierende Rolle übernehmen, «statt eine destabilisierende Rolle zu spielen». Lediglich der Abgeordnete Nicolas Dupont-Aignan vom nationalkonservativen und EU-feindlichen Flügel der UMP, der vielleicht 5 Prozent der konservativen Sammlungspartei repräsentiert, äußrte sich entschieden ablehnend gegen das israelische Vorgehen und forderte eine härtere Position des offiziellen Frankreich dagegen. Ein Teil der extremen Rechten opponiert seinerseits gegen den israelischen Militäreinsatz, während ein anderer Teil ihn aus historischen Gründen (Algerienkrieg, Präsenz rechtsextremer französischer Söldner im Libanon des Bürgerkriegs während der 80er Jahre) befürwortet. Aber beide Unterströmungen sind damit in der Öffentlichkeit zur Zeit kaum zu vernehmen.   

 

         Insofern blieb das Protestieren gegen die Angriffe auf den Libanon auch hier der Linken, vor allem der KP und den Grünen sowie der radikaleren außeerparlamentarischen Linken, überlassen. Ihr Protest war klar «nicht-völkisch», anlässlich einer Kundgebung vor der Pariser Oper am 02. August sprach etwa auch ein israelischer Kriegsdienstverweigerer, der von einem anwesenden Libanesen öffentlich umarmt wurden. Außenpolitisch oder auch antisemitisch motivierte Einwände gegen Israels Politik von weiter rechts existieren zwar, widerspiegeln sich aber nirgendwo in Protesten auf der Straße. Den Interpretationsrahmen für den Protest gibt überwiegend die kritische Erinnerung an die eigene Rolle Frankreichs als Kolonialmacht, insbesondere in Algerien, ab. Die protestierende Linke sieht sich überwiegend in der Kontinuität zu den damaligen Widerständen gegen diese französische Politik. Darin sieht sie sich übrigens durch ein französisches Interview von Ariel Sharon bestärkt, der Ende 2001 selbst die Rolle des Staates Israel im Nahen Osten explizit mit dem einstigen Vorgehen Frankreichs in Algerien verglichen hat: «Wir sind (in Palästina) wie Sie in Algerien, aber wir werden bleiben»[79].

 

         Im Unterschied zu Deutschland, wo manche Kritik an Israel eher zur Entlastung der deutschen Nationalgeschichte vorgebracht wird – «Seht, die Juden sind auch nicht viel besser als wir!» -, ist dieser selbstkritische Bezug auf die nationale Geschichte nicht geeignet, primär den Nationalismus im eigenen Land zu fördern.

 

 

         Realitäten und Perspektiven

 

         Zu Anfang dieses Büchleins wurde konstatiert, dass es nicht nur ein (je nach Standpunkt, unterschiedliches) Reden über die Realität gebe, sondern – unabhängig vom Reden über sie, und außerhalb der Köpfe der Kommentierenden – diese Realität selbst. Also gilt es zumindest, am Schluss, noch ein paar Wörtchen darüber zu verlieren. Sonst müsste man dem Autor vorwerfen, seinen Job nur zur Hälfte erledigt zu haben.

 

Der jüngste 33tägige Krieg im Libanon wurde durch eine militärische Aktion der Hizbollah an der libanesisch-israelischen Grenze am Vormittag des 12. Juli 2006 ausgelöst. Bei ihr wurden zwei israelische Soldaten (Ehud Goldwasser und Eldad Regev) gefangen genommen, und im Laufe des bewaffneten Zusammenstoßes wurden drei israelische Soldaten getötet. Vier weitere starben während der Verfolgungsjagd, die im Anschluss einsetzte und bereits auf libanesischem Territorium stattfand, in ihrem Panzer durch die Explosion einer Mine.

 

         Die Absicht der Hizbollah bestand einerseits darin, die während des israelischen Kriegs im Libanon der Jahre 1982 bis 2000 aufgegriffenen, und nach wie vor im südlichen Nachbarland als Häftlinge eingesperrten Libanesen -  durch einen Austausch von Gefangenen – frei zu bekommen. Über diesen «Tausch» wird zweifellos seit dem Kriegsende hinter den Kulissen zäh weiter verhandelt, der Krieg hatte jedenfalls keine Auswirkungen auf die Situation der Gefangenen auf beiden Seiten. Andererseits wollte die Hizbollah den Palästinensern im Gazastreifen, wo Israel im Vorfeld die zivile Infrastruktur (Brücken, Elektrizitätswerke) angegriffen hatte und zeitweise 70 Prozent der Bevölkerung ohne Strom – d.h. im Sommer ohne Kühlschränke, ohne funktionierende Krankenhäuser – waren, durch den Angriff an einer zweiten Front Entlastung und Unterstützung verschaffen. Und natürlich gibt es politische Gemeinsamkeiten zwischen den islamistischen Bewegungen hier und dort. Den in Gaza tobenden Krieg hatte die Gefangennahme des israelischen Unteroffiziers Gilad Shalit (mutmaßlich durch einen Zweig der Hamas unter dem in Damaskus resierenden Khaled Meshal, der mit dem aktuell in der palästinensischen Automiebehörde regierenden Flügel dieser islamistischen Bewegung rivalisiert) am 25. Juni 2006 ausgelöst.

 

         Zum Dritten wurde von verschiedener Seite gemutmaßt, es handele sich um einen Entlastungsangriff auch zugunsten des Iran, da drei Tage nach der Entführung an der israelisch-libanesischen Grenze – am 15. Juli -  in Sankt Petersburg der G8-Gipfel der führenden westlichen Industrieländer und Russlands anfing. Das Entfachen eines Konflikts im Nahen Osten, so diese Theorie, habe das Kalkül beinhaltet, dadurch vom Dossier des iranischen Atomprogramms abzulenken, da der «Islamischen Republik» im Iran Sanktionen des UN-Sicherheitsrats drohten. Dass dies so stimmt, ist dennoch unwahrscheinlich: Einerseits deutet vieles darauf hin, dass die Hizbollah nicht mit einer derart heftigen Reaktion seitens Israels rechnete – an der Grenze, die seit 2000 de facto eine Kriegsgrenze geblieben ist, fanden in den letzten Jahren immer wieder Scharmützel zwischen der israelischen Armee und Kämpfern der Hizbollah statt, es handelte sich also um nichts strikt Außergewöhnliches - , sondern die Risiken ihrer militärischen Aktion falsch kalkuliert hatte. Dies hat Hizbollah-Chef Hassan Nasrallah auch in einer «Selbstkritik», anlässlich einer Rede im libanesischen Fernsehen am 27. August, selbst konzediert[80]; und man darf nicht annehmen, dass solche Leute (in deren politischer Kultur die Selbstkritik nicht allzu viel Platz einnehmen dürfte) grundlos Kritik an sich selbst üben oder auch nur zulassen. Andererseits und vor allem aber dürfte die Rechnung, dem Iran durch einen bewaffneten Konflikt zwischen Israel und der Hizbollah «Entlastung» zu verschaffen, gar zu offenkundig falsch oder gewagt gewesen sein. Denn weit entfernt davon, den Iran aus dem Blickfeld zu bringen, hat der jüngste Krieg im Gegenteil – in Israel und den westlichen Hauptstädten – das Augenmerk auf den Iran zusätzlich verstärkt, da Teheran die libanesische Hizbollah politisch und militärisch unterstützt. (Ohne dass diese deswegen eine reine Marionette in den Händen der iranischen Machthaber darstellen würde, dafür ist sie viel zu intensiv in der libanesischen Politik und Gesellschaft verankert. Sie genießt vielmehr erhebliche Autonomiespielräume und trifft eigene Entscheidungen nach ihren Interessen, bleibt dabei freilich mit der Regionalmacht Iran eng verbündet.)

 

         Auf israelischer Seite wurde der Krieg vordergründig für die Freilassung der beiden gefangenen Soldaten geführt. Dieses erste, unmittelbare Kriegsziel konnte nicht erreichen werden, da die beiden Soldaten – wie wohl auch nicht anders zu erwarten war – sich nach wie vor in Gefangenschaft bei der Hizbollah befinden. Allem Anschein nach versprechen Verhandlungen über einen Austausch von Gefangenen, die hinter den Kulissen natürlich auch stattfinden, weitaus eher Aussichten darauf, die Soldaten lebendig wiederzusehen. Daneben stellt sich auch die Frage nach der politischen Rationalität und moralischen Legitimation des kriegerischen Eingreifens zu diesem Zwecke. Denn um zwei Menschen dadurch zu retten (die aber auf diesem Wege schlussendlich gar nicht frei kamen), wurden immerhin die Leben von über 1.100 ZivilistInnen, die an den militärischen Aktionen der Hizbollah vollkommen «unschuldig» waren, ausgelöscht. Und bedeutende Teile der zivilen Infrastruktur des Libanon wurden zerstört, etwa durch die Sprengung von Raffinerien, Brücken, Kraftwerken – die Bombardierung des Ölkraftwerks von Jiyeh, zu Anfang des Konflikts, löste die Ölpest vor der libanesischen Küste aus -, von LKWs (die Waffen für die Hizbollah hätten befördern können, aber real Gemüse oder Arzneimittel aus den Vereinigten Arabischen Emiraten befördert hatten), von Tankstellen oder von geparkten Ambulanzen. Am Anfang des Krieges hatte der israelische Generalstabschef Dan Haloutz in einer Sitzung der Militärführung die Absicht erklärt, «den Libanon um zwei Jahrzehnte zurückzuwerfen»[81], womit offenkundig gemeint war: zurück in den Zustand des Libanon während des (von Syrien und Israel kräftig angeheizten) Bürgerkriegs der Jahre 1975 bis 1990. Die Kriegsschäden wurden Ende August dieses Jahres auf 15 Milliarden Dollar Wiederaufbaukosten geschätzt. Unbekannt ist, wie der Libanon dies finanzieren soll, da er auf einem Schuldenberg von 37 Milliarden Dollar sitzt – nicht zuletzt die Frucht der Kosten des Wiederaufbaus ab 1990.

 

Zum Zweiten steht natürlich hinter dem Eingreifen auch der Wunsch nach einer strategischen Neuordnung des Libanon, und nach einer dauerhaften Schwächung der Hizbollah. Denn selbstverständlich war der unmittelbare Auslöser für den Krieg in Wirklichkeit nur der willkommene Anlass, aber nicht sein wirklicher Grund – ebenso wenig, wie beispielsweise der Erste Weltkrieg allein aufgrund der Ermordung des österreichischen Thronfolgers Franz-Ferdinand geführt wurde. In einem Interview mit der französischen Tageszeitung Libération vom 15./16. Juli 2006 gab der Militärexperte der rechtsorientierten israelischen Tageszeitung Yedioth Aharonoth, Alex Frishman - ein klarer Befürworter des militärischen Eingreifens im Libanon -, unter anderem zu Protokoll: «Der Plan Israels war seit langem vorgesehen» (so die redaktionelle Überschrift), und im Laufe des Gesprächs erklärt er: «Dieser Plan war seit langem in der Schublade, und die Militärs warteten auf das grüne Licht der Regierung».

 

Ob das zweite, im Hintergrund stehende Ziel, die Hizbollah nachhaltig zu schwächen oder gar zur Entwaffnung zu zwingen, im Zuge des 33tägigen Bombardements (und der am letzten Wochenende des Krieges einsetzenden Bodenoffensive) tatsächlich erreicht worden ist, darf aufrichtig bezweifelt werden. In Israel selbst sind große Teile der öffentlichen Meinung der Auffassung, dass die Kriegsziele verfehlt worden seien, und schieben dies aber vorwiegend auf Fehler und Schlampereien der Regierung oder Armeeführung. Die nationalistische Rechte fordert aber darüber hinaus auch generell eine rabiatere, und auf Zivilisten noch weniger Rücksicht nehmende Kriegsführung für das «kommende Mal». Im Libanon unterstützen bedeutende Teile der Bevölkerung, auch der christlichen, das militärische Handeln der Hizbollah als «Widerstand gegen die israelische Aggression»; in Umfragen liegen die Werte für solche Aussagen bei rund 80 Prozent. Möglich ist unterdessen, dass nach Beendigung der Kampfhandlungen innerhalb der libanesischen Gesellschaft andere politische oder konfessionnelle Gruppen nunmehr der Hizbollah die Rechnung dafür ausstellen, dass diese «das israelische Vorgehen provoziert» habe; fraglich ist nur, ob – trifft diese Erwartung ein – dies eine positive oder beängstigende Perspektive bietet. Denn im Falle, dass diese Forderung vor allem von nicht-schiitischer Seite kommt, könnten auch eine sich vertiefende konfessionnelle Spaltung und neue Bürgerkriegswirren nicht ausgeschlossen werden. In anderen arabischsprachigen Ländern überwiegt die Zustimmung für den «erfolgreichen Widerstand der Hizbollah, die als einzige arabische Kraft der mächtigen israelischen Armee über einen Monat lang trotzen konnte». Dies kommt auch von nicht-islamistischer Seite, etwa in großen Teilen der Presse Algeriens.   

 

Zum Dritten vermuteten viele Beobachter auch hier einen Zusammenhang mit dem Iran, nur eben anders herum: Seitens Israels und der US-Amerikaner habe es sich um einen ersten Schritt auf dem Weg zu einem künftigen Krieg mit dem Iran gehandelt. Nicht umsonst hatte der US-Politiker Newt Gingrich, ehemaliger Spitzenkandidat der Republikaner zu den Kongresswahlen von 1994 und Sprecher des US-Repräsentantenhauses von 1995 bis 99 (dessen Stern allerdings im Sinken ist, seitdem er seine politischen Ämter aufgrund einer Affäre niederlegen musste), kurz nach Beginn der Kämpfe im Libanon wörtlich vom Ausbruch des «Dritten Weltkriegs» gesprochen. Dabei hatte Gingrich unter anderem davon gesprochen, iranische Flugzeuge abzuschießen, die der Hizbollah Nachschub verschafften[82]. Dies mag Propagandagebrüll sein. Aber auch der profilierte Enthüllunsjournalist Seymour Hersh schrieb im August 2006, erstens sei das israelische Eingreifen im Libanon lange vorher geplant gewesen und die US-Administration diesbezüglich schon Monate vorab konsultiert worden; und zweitens habe die Regierung Bush den Feldzug gegen die Hizbollah als Testfall für einen amerikanischen Angriff auf den Iran betrachtet und gefördert. Die US-Luftwaffe habe spätestens seit dem Frühjahr 2006 israelische Stäbe mit Geheimdienstinformationen zum Südlibanon beliefert und sie planerisch bei der Libanon-Operation unterstützt[83]. - Bekannt ist ferner, dass die USA im Verlauf des Libanonkriegs tatsächlich rund 100 Präzisionsbomben vom Typ GBU-28 an die israelischen Streitkräfte lieferten und eine veritable Luftbrücke über London oder Diego Garcia (ihren Stützpunkt im Indischen Ozean) einrichteten, um die israelische Luftwaffe mit Kerosin und Bomben zu beliefern[84].

 

         Auch im deutschsprachigen Raum wurden zum Teil ähnliche Prognosen angestellt. Im Internetmagazin telepolis schreibt Georges Meggle, der Libanonkrieg bilde einen «Vorab-Präventivkrieg zum bevorstehenden direkten Präventivkrieg gegen den Iran», um die Ausgangspositionen von US-Amerikanern und Israelis zu optimieren. In diesem Sinne sei auch die geplante Stationierung von NATO-Truppe im Libanon zu sehen – zu dieser ist es in der Folge dann aber nicht gekommen, da zwar die erste Version der (zwischen Washington und Paris intensiv debattierten) Resolution 1701 eine westliche Eingreiftruppe unter Beteiligung der NATO vorsah, diese Resolution aber u.a. aufgrund der anhaltenden Widerstände der libanesischen Regierung nochmals überarbeitet werden musste. Die ursprüngliche Version hatte nicht einmal einen vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon beinhaltet, und war sowohl auf libanesischer als auch auf israelischer Seite als vorwiegend den Interessen Israels entsprechend betrachtet worden. Die libanesische Regierung verweigerte ein Einknicken. Nach der zweiten Fassung der Resolution, die vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet worden ist, wird es aber keine NATO-Truppenstationierung im Libanon geben, sondern eine Aufstockung der seit 1978 bestehenden UN-Truppe (UNIFIL) von bislang 1.900 auf künftig 15.000 Mann. Über ihr genaues Agieren und die Auslegung der Resolution gibt es noch massive Konflikte, aber für eine rasche Eskalation zum Regionalkrieg dürfte sie wohl nicht taugen[85].

 

         Nicht zuletzt vertritt auch der iranischstämmige deutschsprachige Publizist Mohssen Massarrat – dessen Auführungen zum Iran aber aufgrund mangelnder Distanz zum dortigen Regime, oder Teilen von ihm, mit höchster Vorsicht zu genießen sind[86] - ähnliche Prognosen. Da die vom Iran an die Hizbollah gelieferten Raketen israelisches Kernland erreichen könnten, betrachte man in Tel Aviv wie in Washington die Existenz der Hizbollah und ihres Waffenarsenals als ernsthaften Störfaktor für einen eventuellen Angriff auf den Iran: Im Falle, dass das Regime in Teheran in Bedrängnis käme, könnte die Hizbollah ein Drohpotenzial an der Grenze zu Israel darstellen, was die US-Administration berücksichtigen müsse. Dies vergleicht Massarrat mit dem früheren «Gleichgewicht des Schreckens» zwischen den beiden Militärblöcken in Europa. Mit den jüngsten Angriffen nun hätten die USA und Israel sich dieses Störfaktors entledigen wollen, was einen potenziellen Angriff auf den Iran weniger riskant erscheinen ließe. Aber Massarrat sieht dieses Kalkül vorläufig als gescheitert an, und zeigt sich sogar aus seiner Sicht optimistisch: «Mit der jetzigen Waffenruhe, so sie denn Bestand hat, ist dieser Plan vorerst gescheitert - am Widerstand der Hisbollah, aber auch, weil ihre Führung nicht in die Falle getappt ist, Mittelstreckenraketen gegen Tel Aviv einzusetzen». Von Falle schreibt er deshalb, weil ein solcher Eskalationsschritt seines Erachtens eingeplant war, weil er die Legitimation für einen größer angelegten Angriff auch auf den Iran geliefert hätte[87].

 

Es ist nicht sicher, ob Massarat damit (unabhängig von seiner Bewertung des politisch-ideologischen Inhalts der Hizbollah und des iranischen Regimes) richtig liegt oder nicht. Ob die Dinge wirklich so planmäßig verliefen und ob die Hizbollah wirklich so rational vorging, wie Massarat behauptet, kann angezweifelt werden. Hätte sie wirklich Tel Aviv treffen können, hätte sie eine solche Rakete dann bewusst nicht eingesetzt? Wahrscheinlich ist, dass Massarat die militärische Stärke der Hizbollah (sei es aus Sympathie für ihre Bewegung, sei es, weil er wirklich unbedingt einen Angriff auf den Iran verhindert sehen möchte) überschätzt und sie in Wirklichkeit weitaus schwächer war. Ein Kommentator in The Times schrieb jedenfalls am Tag, an dem des Inkrafttretens des Waffenstillstands: «Die Hizbollah hat einen großen Prozentsatz ihres Raketenarsenals mit nur sehr geringem Gewinn eingesetzt. Nur in der Alice im Wunderland-Welt des Nahen Ostens kann es als ‘Triumph’ einer terroristischen Organisation gelten, einfach Katjuscha-Raketen Richtung Israel abzuschießen, von denen ungefähr 95 Prozent nichts von Wert trafen. Die Hizbollah brauchte sechs Jahre, um einen Vorrat aufzubauen, den sie im Wesentlichen verschwendet hat.»[88]Insofern hätte die Hizbollah zwar Kritik dafür verdient, dass sie ihre Raketen unterschiedslos gegen ZivilistInnen auf der anderen Seite der Grenze eingesetzt hat – und andererseits nicht die von Massarat vermutete Stärkedemonstration erbracht.   

 

         Die Frage eines möglichen kommenden Krieges, der die ganze Region erfasst und auch den Iran einbezieht – oder das weitaus schwächere Syrien, das die US-Amerikaner weit weniger interessiert, das aber seit dem Iran-Iraq-Krieg (damals aus Rivalität mit Baghdad) mit Teheran verbündet ist – bildet einen der Knotenpunkte der aktuellen Situation. Auf militärischer Ebene, aber auch auf politischer und psychologischer. Sicher ist, dass Teile der politischen Klasse in den USA (und Israel) den Iran nicht deshalb angreifen möchten, weil dort tatsächlich eine menschenverachtende Diktatur regiert; weil körperliche Züchtigungsstrafen und in einigen Fällen die Todesstrafe für «moralische» Delikte (Ehebruch, Homosexualität, Alkoholkonsum, Abfall vom Glauben) offiziell im iranischen Strafgesetzbuch vorgesehen sind; weil nach der Staatskonzeption der «Islamischen Republik» nur jene zum Regieren befugt sind, die den angeblichen «göttlichen Willen» auszulegen vermögen. Eine sehr ähnliche Staatsideologie hat die USA bisher nie daran gehindert, seit 1945 der engste strategische Verbündete des mindestens ebenso reaktionären Königshauses in Saudi-Arabien zu sein. Lediglich die Tatsache, dass Al-Qaïda über Rückhalt in einem – gegeüber der Monarchie «dissidenten» - Fraktion des saudischen Establishments verfügt, hat seit 2001 zu Spannungen und Verstimmungen in den Beziehungen zwischen Washington und Ar-Ryad gesorgt, ohne dass Präsident George W. Bush den Bündnispartner hätte fallen lassen.

 

Was den Iran betrifft, so ist die Motivation der US-Administration doppelter Natur. Einerseits ist sie just seit 2001 in eine neue außen- und militärpolitische Offensive eingetreten, wofür die Attentate des 11. September objektiv eine gute Legitimation abgeben (was keineswegs bedeutet, dass sie inszeniert, bestellt oder durch die US-Adminstration selbst gesteuert gewesen seien!) - und die darauf abzielt, mit dem Nahen und Mittleren Osten eine der an Rohstoffen reichsten Großregionen der Erde gemäß ihren Interessen umzugestalten. Andererseits gilt in den Augen von Teilen der politischen Klasse der USA besonders der Iran (ähnlich wie Kuba, und vielleicht stärker noch) als «Schandfleck» auf der Weltkarte, den es zu korrigieren gilt: Nirgendwo anders hatte man es bis dahin gewagt, eine US-Botschaft zu besetzen und ihre Insassen als Geiseln zu nehmen, wie in Teheran im November 1979. In der Folge kam es zwar zu einem Deal zwischen der US-amerikanischen Rechten und der iranischen Diktatur: Im Gegenzug zum Versprechen von Waffenlieferungen (deren Enthüllung 1987 die so genannte «Irangate-Affäre» auslöste) sollten die Khomenei-Anhänger die Freilassung der Geiseln hinaus zögern, um den noch amtierenden US-Präsidenten Jimmy Carter von den Demokraten als jämmerlichen Schwächling hinstellen zu können, der sich außenpolitisch nicht einmal gegen eine Regionalmacht durchsetzen könne. Wie der «Zufall» es so wollte, kamen die Geiseln zwanzig Minuten nach der Amtseinführung seines Amtseinführung seines Nachfolgers Ronald Reagan, im Januar 1981, frei. Aber der psychologische Schock von damals, der «Schandfleck» bleibt im Gedächtnis der Weltmacht. Angesichts des Desasters im besetzen Iraq dürften allerdings relevante Teile der US-Eliten von einem «neuen Abenteuer» im größeren Nachbarland Iran sehr wenig begeistert sein. Andere hingegen könnten, umgekehrt, gerade deshalb eine (abenteurliche, aber denkbare) Strategie der «Flucht nach vorn» wählen: Erst wenn die gesamte Region militärisch von außen umgewälzt worden sei, seien die Gegenspieler und «destruktiven Kräfte» hinreichend geschwächt, um keinen Schaden am «Demokratisierungs»projekt der USA mehr anrichten zu können. 

 

Was Israel betrifft, so liegen die politischen Motivationen anders. Zum Einen betrachtet ein Großteil der israelischen Bevölkerung mit wachsender, ehrlicher Furcht die Amtsführung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmedinedjad. Zu den Grundkonstanten von dessen politischem Diskurs gehören tatsächlich eine Diabolisierung Israels, die nichts mit einer rationalen Kritik an einer konkreten Politik und dem Wunsch nach einem gleichberechtigten Zusammenleben von Israelis und Arabern, und weitaus mehr mit einer obskurantischen Vorstellung vom Ringen zwischen Gut und Böse zu tun hat. Um diese dämonisierende Präsentation Israels zu unterfüttern, greift der iranische Präsident auch auf das Repertoire der europäischen Antisemiten und Auschwitzleugner zurück, da er das Problem der doppelten Entstehungsgeschichte Israels – im Kontext des europäischen Kolonialismus, aber auch als Reaktion auf den Antisemitismus in Europa und vor allem die Shoah – schlicht vom Tisch wischen möchte, indem er die Realität der Letzteren in Frage stellt. Seine Konzeption entspricht dabei nicht dem Vernichtungs-Antisemitismus der Nationalsozialisten, sondern eher einem rabiaten national-religiösen Chauvinismus, der die in der gesamten Region verbreitete antikoloniale Grundhaltung – in die allgemein auch der israelisch-palästinensische Konflikt eingepasst wird – in einen Religionskampf umbiegen möchte. Im Iran leben auch heute rund 25.000 Juden, die zwar in einigen Bereichen genau wie die Angehörigen anderer Minderheitsreligion weniger Rechte haben als die Anhänger der Staatsreligion, gegen die es aber keinen Versuch der Vernichtung gegeben hat.

 

Aber die Tatsache, dass Ahmedinedjad eine äußerst rabiate rhetorische Kraftmeierei mit der Infragestellung der Existenz Israels (für ihn nicht ein übergroßes jüdisches Ghetto wie für einen Nazi-Antisemiten, sondern ein aus Europa importiertes «koloniales Gebilde») als solcher verbindet[89] und dabei noch zusätzlich europäische Holocaust-Leugner in seinen Dienst stellt, löst unvermeidlich in Israel starke Ängste aus. In der subjektiven Wahrnehmung vieler israelischer Bürger stellt sich die Situation wohl ähnlich bedrohlich wie der Aufstieg eines zweiten Adolf Hitler dar. Die beiden politischen Phänomene lassen sich zwar wirklich überhaupt nicht miteinander vergleichen, aber wo eine Existenzangst wachgerufen wird, kann dies leicht als ein unbedeutendes Detail erscheinen. Und es ist verständlich. Dennoch ist die Erwartung, dass der Iran sich deshalb Atombomben beschaffen wolle und werde, um quasi im nächsten Atemzug Israel mit Nuklearwaffen anzugreifen und auszulöschen, nicht nur relativ, sondern absolut unrealistisch. Selbst vorausgesetzt, dass der Iran es schaffen würde, das von ihm gewünschte Atomprogramm  durchzusetzen und an den Kontrollen des Nuklarmaterials (an die er als Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags gebunden ist) vorbei eine eigene Atombombe zu bauen. Denn damit hätte das Land noch nicht die Fähigkeit erworben, einen Krieg mit offensiven Atomschlägen zu führen, der für die Führung der «Islamische Republik» etwas Anderes wäre als kollektiver Selbstmord. Heute sind US-amerikanische Atomwaffen (auf Flugzeugträgern im Golf oder auf den Stützpunkten im Indischen Ozean wie Diego Garcia) auf ihn gerichtet, US- und/oder NATO-Truppen stehen in den wichtigsten Nachbarländern wie der Türkei, Irak, Afghanistan und Pakistan stationiert. Israel seinerseits besitzt zwischen 200 und 300 Nuklearsprengköpfe, es könnte und würde einen nuklearen Angriff des Iran entsprechend beantworten. Israel ist verhältnismäßig klein – in der Nord-Süd-Ausdehnung halb so groß wie die BRD, in der West-Ost-Ausdehnung erheblich schmaler und aufgrund seiner «Wespentaille» in der Landesmitte verletzlich – und daher potenziell verwundbar. Aber auch der Iran wäre durch einen Atomschlag auf die Megalopole Teheran (12 bis 15 Millionen Einwohner) schwer verwundbar. Ein oder zwei Atomschläge auf dieses Zentrum würden genügen, um den iranischen Staat in ein heilloses Chaos zu stürzen, die nationalen Minderheiten an sämtlichen Rändern des iranischen Staatsgebiets würden sich verabschieden und die Bevölkerung wäre kaum mehr unter Kontrolle zu behalten. Daher sollte man nüchterne politische Analysen nicht von irrealen Horrorszenarien wie dem, das iranische Regime bereite sich aktiv darauf vor, über kurz oder lang den zweiten (atomaren) Holocaust zu starten, abhängig machen. Dass Menschen dennoch Angst haben, ist überaus normal.

 

         Gleichzeitig sind, andererseits, die politischen und ökonomischen Entscheidungsträger in Israel in engster Form mit den Interessen der US-Eliten verwoben und verbunden. Relevante Teile der israelischen Ökonomie[90] hängen ihrerseits von der internationalen High-Tich-Industrie, in die sie intensiv eingeflochten sind, und darin namentlich ihrer Zulieferertätigkeit für die US-Industrie ab. Ihre Kapitalakkumulation hängt heute häufig an jenen Fraktionen in der US-amerikanischen Ökonomie (Schwer-, Erdöl- und Rüstungsindustrie), die ökonomisch kein Interesse an Friedensschlüssen, wohl aber an der Führung von Kriegen haben. So haben die beiden kritischen Ökonomen Shimson Bichler (Israel) und Jonathan Nitzan (Toronto, Kanada) zusammen in mehreren Werken nachgewiesen, in welch hohem Maße die dominierenden Formen der Kapitalakkumulation in Israel von der Konjunktur der entsprechenden Kapitalfraktionen in den USA abhängen. In ihren Büchern[91] und in ihrem Vortrag beim Congrès International Marx IV [92] wiesen die beiden marxistischen Wirtschaftswissenschaftler nach, dass die Phase der Politik des Oslo-Abkommens und des - vor allem Mitte der neunziger Jahre von israelischer Seite favorisierten – Projekts einer Freihandelszone unter Einschluss Israels und mehrerer arabischer Nachbarländer einer Periode entspricht, in der an den führenden Börsen in den USA an eine «friedliche Expansion» und globalen Freihandel gekoppelte Werte (wie etwa der Sektor der Internet-Ausrüstung, die Pharmaindustrie...) marktführend waren. Dagegen fällt die Phase des Kriegseintritts in Israel und Palästina ab 2000 - ihren  ökonomischen Analysen zufolge - in den USA zusammen mit einer Periode der Dominanz von Aktien der Erdöl-, Rüstungs- und vergleichbaren Branchen. Also von Sektoren, für deren Expansion i.d.R. Kriege und nachfolgende Wiederaufbauphasen förderlich, in bestimmten Fällen sogar in erster Linie für ihre Reichtumsschöpfung verantwortlich sind.  

 

         Es handelt sich dabei nur um eine der destruktiven Erscheinungsformen des globalen Kapitalismus, aber diese Form trägt zweifellos in erheblichem Maße zu kriegerischen Eskalationen und Konflikten im Nahen & Mittleren Osten mit bei. Gleichzeitig ist die Akkumulationsbasis der High-Tech-Industrie (mit Anbindung an globale Märkte, aber vor allem jene in den USA und – etwas nachrangig – in Europa) als wichtige ökonomische Grundlage Israels eine der Ursachen dafür, dass die Reichtums-Armuts-Schere in Israel und vor allem zwischen ihm und den arabischen Nachbarländern auf so extreme Weise auseinander klafft. Beispielsweise hat Israel, bei erheblich geringerer Einwohnerzahl, ein fünf mal so hohes Bruttonationalprodukt wie das Nachbarland Syrien und ein 16 mal so hohes Pro-Kopf-Einkommen. (Allerdings ist Israel damit nicht die einzige Reichtumsinsel in einer global vorwiegend durch Armut geprägten Region; auch die Golfmonarchien stechen in mitunter noch schrofferer Weise durch ihren Wohlstand in ihrer Umgebung hervor.) Lässt man rassistische Interpretationen der möglichen Ursachen – wie beispielsweise eine natürliche Faulheit der Araber, oder eine ebenso natürliche besondere Intelligenz der Israelis – einmal beiseite, dann bleiben noch einige denkbare Erklärungsfaktoren. Die, im liberalen Diskurs nahe liegende, Berufung auf einen angeblich zu hohen Staatsanteil an der Ökonomie und auf die (grundsätzlich durchaus zutreffende) Bürokratisierung der Staatsapparate dieser arabischen Länder greift nicht so richtig: Staaten wie Syrien haben seit den frühen 1990er Jahren umfangreiche Privatisierungsprogramme hinter sich. Es ist vor allem die unterschiedliche Einbettung in eine globale kapitalistische Ökonomie, die das hohe Reichtums-Armuts-Gefälle erklärt, und die Grenze zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarländern – aber auch den besetzten palästinensischen Gebieten – ist unter anderem a u c h eine der Grenzen zwischen der Ersten und der Dritten Welt. Bedeutende Einkommensunterschiede zwischen gesellschaftlichen Sektoren gibt es aber auch innerhalb Israels selbst. 

 

         Dies sind einige - aber noch nicht alle – Ursachen dafür, dass der Nahe Osten wohl so schnell nicht zur Ruhe kommen wird. Die Einwohner/innen Israels, oder jedenfalls viele unter ihnen, fühlen sich wie die Insassen einer «belagerten Festung». Und dies ist auch nachvollziehbar, müssen sie sich doch so vorkommen, solange Israel als relativ winziges Land einer Front von kritisch bis feindselig gesonnenen Nachbarn gegenüber zu stehen scheint. Und die Ablehnung ist real. Nur beginnt hier die Frage nach der Interpretation, nach den Ursachen dieser Feindlichkeit der Umgebung. Aus Sicht des jüdischen Volkes, das auf eine Geschichte aus Jahrhunderten von Verfolgungen und Demütingen zurückblickt, nachdem es in Europa zunächst als «Gottesmördervolk» (ein Vorwurf, den es nur im christlichen Abendland gab) und später als Verursacher des Kapitalismus und des Kommunismus des Übelsten bezichtigt worden war, kann sich eine Antwort aufdrängen: Man war uns immer feindselig gesonnen, weil wir Juden sind; dagegen ist kein Kraut gewachsen und es bleibt uns nur die Lösung, gegenüber potenziellen Bedrohungen immer die Stärkeren zu bleiben.

 

Auf dieser Vorstellung basiert der Anspruch, in seiner näheren Umgebung immer die militärisch Stärksten bleiben und das Agieren seiner unmittelbaren Nachbarn potenziell stets unter Kontrolle halten zu müssen. Dadurch aber schleicht sich ständig neuer Argwohn ein, da die Nachbarn gar nicht einsehen können und mögen, aus dieser Vision heraus stets in einer subalternen Position bleiben zu müssen. Diese Haltung erklärt auch die Suche nach einem unverbrüchlichen Bündnis mit der stärksten Militärmacht auf dem Planeten - in diesem Falle mit den USA, da diese im Bedarfsfall stets eine schützende Hand über Israel halten würden und es daduch versichert sei, «auf der sicheren Seite zu stehen». Nur erwächst an dieser Stelle aus den historischenTraumata ein Wahrnehmungsproblem: Den USA, und damit auch ihrem lokalen Verbündeten, schlägt in der Dritten Welt vielerorts Hass entgegen. Aber nicht deswegen, weil die Israelis Juden sind, sondern weil die USA als die stärksten – aber nicht die ausschließlichen, denn es gibt auch noch Europäer und Japan – Verteidiger der bestehenden, auf Ungleichheit basierenden und (zu Recht) als ungerecht empfundenen Weltordnung auftreten. Je enger das, in dieser Form exklusive, Bündnis mit der Vormacht wird, desto stärker isoliert sich Israel in seiner unmittelbaren geographischen Umgebung und darüber hinaus in der gesamten Dritten Welt. Seit Jahrzehnten teilt Israel, notgedrungen, in Afrika oder Asien und Lateinamerika die Freundschaften der USA - aber deren dortige Freunde waren oder sind in der Regel nicht die Bevölkerungen, sondern die Eliten und darunter (zum Teil von ihnen mit installierte) Regime wie das von Augusto Pinochet in Chile. Bis zum Ende des Apartheid-Regimes in Südafrika war Israel darüber hinaus einer seiner engsten Verbündeten und Rüstungspartner, vor dem Hintergrund einer gemeinsamen Wahrnehmung als «belagerte Festung» in einer jeweils feindlichen Umgebung.

 

Und schließlich gibt es da (neben den Auswirkungen des Verhaltens von Nachbarn wie dem Iran auf die israelische Wahrnehmung und Politik) noch einen zweiten, noch weiter innen im Problemknäuel des Nahen Ostens angesiedelten Knotenpunkt. Diesen Knoten bildet das israelisch-palästinensische Verhältnis. Solange dieser Knoten nicht durchschlagen ist, werden sich immer wieder neue Problemgründe darum herum lagern, neue Spannungsfelder darum lagern, werden Vorwände für neue Hassdiskurse und auch neue Projektionen geliefert. Den Kern des Problems benannte Karl Marx im 19. Jahrhundert mit seinem berühmten Ausspruch: «Ein Volk, das ein anderes unterdrückt, kann selbst nicht frei sein»[93]. Denn es wird niemals frei von Angst leben, immer auf der Hut vor möglichem Hass und erwartbaren Reaktionen sein, wird sich letztendlich mit immer stärkeren Schutzmaßnahmen umgeben müssen und immer argwöhnisch die Angehörigen dieser «anderen» Bevölkerung beobachten.

           

Aber es gibt keine simple Lösung, um aus dieser Situation heraus zu kommen, und es wird auch keine geben. Nach Jahrzehnten, in denen die Besatzungssituation faktisch andauerte, ist die Saat des Hasses bereits prächtig aufgegangen. Die islamistischen Bewegungen auf palästinensischer Seite wie in anderen (arabischen oder muslimisch dominierten) Ländern haben einen politischen Konflikt, für den es rationale Lösungen geben kann, in einen Kampf zwischen Gut und Böse und um die bessere Religion umzuwandeln versucht – für einen solchen Konflikt aber gäbe es keine Lösung, die beiden Seiten etwas versprechen könnte. Den materiellen harten Kern der Auseinandersetzung haben sie dadurch zwar nicht verändert, wohl aber die Wahrnehmung des Konflikts auf verschiedenen Seiten, die die Protagonisten – auf allen Seiten – von einer Auftrennung des Knotens nur noch weiter entfernt.

 

Und schließlich fühlt Israel sich in zunehmendem Maße bedroht, sowohl von ferner stehenden (Iran) als auch von näher liegenden (palästinensischen u.a.) Nachbarn. Angesichts der Rhetorik der iranischen Machthaber, der Islamisierung von Teilen des Widerstandsdiskurses bei Palästinensern und Libanesen, oder der Zunahme rabiater Austragungsformen des Konflikts (in ihren Extremformen mit Selbstmordattentaten u.ä.) nach Jahrzehnten ausbleibender Lösungschancen ist dies wiederum gut nachvollziehbar. Aber die als scheinbarer Ausweg verfolgten Optionen werden die Lage nur verschlimmern: Sich verbarrikadieren; die Palästinenser auf Distanz zu halten und gleichzeitig zu kontrollieren versuchen, indem man ihnen stückchenweise miniaturisierte Staatsbrocken (wie den übervölkerten Gazastreifen) übergibt, die für sich genommen ökonomisch absolut nicht lebensfähig sind, für die sie aber die Verantwortung zu übernehmen haben; und in jedem Moment die militärische Kontrolle darüber behalten, was dort passiert.

 

Tatsächlich hat Israel nicht nur ein subjektives Sicherheitsbedürfnis, das eng mit eigenen historischen Traumata und Ängsten verkoppelt (deshalb aber für die Nachbarn in seiner Intensität kaum nachvollziehbar) ist, sondern auch ein objektives Sicherheitsbedürfnis. Denn das Land ist nicht nur in seiner geographischen Ausdehnung ziemlich klein, sondern aufgrund seiner «Wespentaille» in der nördlichen Landesmitte potenziell leicht verletzbar: In der Küstenebene zwischen Tel Aviv und Haifa rückt die Grenze – nimmt man Israel ohne die besetzten palästinensischen Gebiete (d.h. das Westjordanland) heran – bis auf circa 25 Kilometer auf die Küstenlinie und die städtischen Ballungsräume heran. Insofern fällt es Israel schwer, Desinteresse für das zu hegen, was unmittelbar jenseits dieser (zur Zeit hypothetischen, weil zwischen Israel und von ihm besetztem Gebiet verlaufenden) Grenzlinie passiert. Was dort geschieht, wird zu allererst unter dem Aspekt der Bedrohung wahrgenommen. Daher der Versuch, gleichzeitig Distanz herzustellen, z. Bsp. durch den Zaun- respektive Mauerbau, und bis zu einem gewissen Grade die Kontrolle zu behalten. Durch eine Politik der Dominanz, der Überwachung sowie des Versuchs des demographischen Balancehaltens mit den Palästinensern und Arabern - die innerhalb des israelischen Souveränitätsbereichs inklusive besetzter Territorien nie zahlenmäßig die Mehrheit bilden können dürfen (was automatisch die Kategorien Wir und unsere Kinder versus Sie und ihre Brut in die Wahrnehmung einführt) – werden die Probleme aber perspektivisch sicherlich nicht abnehmen.

 

Was also tun, um einen Ausweg zu finden? Es liegt nicht an uns, definitive Antworten darauf zu liefern: Den Konflikt, den überaus realen Konflikt werden wir ganz bestimmt nicht von Paris, von Münster oder von Berlin aus lösen können. Und wir erheben auch nicht den Anspruch darauf: Ausschließlich bei den Bevölkerungen vor Ort und ihren politischen Entscheidungsträgern liegt dr Schlüssel dazu. Dabei wäre ein doppeltes Selbstbestimmungsrecht zu wahren: Das Selbstbestimmungsrecht der palästinensischen, aber auch der israelischen Bevölkerung muss respektiert werden. Ich weiß nicht, welche Lösung sie wählen werden (wenn es denn dazu kommt) und welche objektiv die bessere wäre. Zwei-Staaten-Lösung? Binationaler Staat? Jede dieser Lösungskonzeptionen, die in den vergangenen Jahrzehnten diskutiert worden ist und ihre (je nach Zeitpunkt, auf beiden Seite unterschiedlich große) Anhängerschaft hatten, hätte ihre Vorzüge und Nachteile. Eine Trennung in zwei Staaten wäre kurzfristig die einfacher zu bewerkstelligende Lösung, für die es im Prinzip – aber nicht für jegliche konkrete Ausführungsform – sogar in beiden Bevölkerungen Mehrheiten gäbe. Aber Israel wird keinen in seinen Bewegungen freien und, wie andere souveränen Staaten, mit einer Armee ausgestatteten palästinensischen Staat gegründet sehen wollen, da es (solange es keine Kontrolle über ihn hat) sich von ihm in unmittelbarer Nachbarschaft bedroht fühlen wird. Umgekehrt werden auch die Entscheidungsträger in einem solchen neu gegründeten Staat nicht unbedingt die Fortexistenz eines riesigen Armuts-Reichtstums-Gefälles und eines enormen militärischen Stärkeunterschieds zwischen beiden Staaten dulden wollen. Nichts wäre normaler, als dass sie eine annähernde Gleichstellung anstreben. Dies wäre auch weiterhin Quelle von Spannungen und Konfliktursachen. Solche Probleme würde die Konzeption eines binationalen Staats, die vor dem Teilungsbeschluss von 1947 zahlreiche arabische und auch jüdische Anhänger hatte, nicht beinhalten. Aber sie hat den immensen Nachteil, dass sie kurzfristig weitaus weniger realistisch ist (in beiden betroffenen Bevölkerungen dürfte es heute bei weitem keine Mehrheit dafür geben, da der Wille zum Zusammenleben erschöpft sein dürfte und eher ein Auseinandergehen angestrebt wird). Und dass es sich um eine anspruchsvolle Lösung handelt. Sie setzt u.a. voraus, dass es starke «gemischte» jüdisch-arabische politische Kräfte und gesellschaftliche Organisationen gibt - um zu verhindern, dass ein solcher Staat nur ein Kartell würde, unter dessen Dach zwei große nationale Blöcke stetig um Einfluss und Berücksichtigung rivalisieren.

 

Wird die Quadratur des Kreises möglich sein, oder wird sie überhaupt versucht werden? Die Antwort darauf ist unbekannt. Vielleicht, aber nur vielleicht, liegen Lösungsmöglichkeiten in Zwischenformen zwischen beiden Optionen, etwa einem konföderativen Modell, in dem zwei unabhängige Länder jeweils souverän und doch auf das Engste miteinander verbunden wären – so dass keiner von beiden sich damit beschäftigen kann, Kriege gegen seinen Nachbarn vorzubereiten. Vielleicht ist aber auch die beste Lösung einfach noch nicht erfunden. Den Rest werden die jüdischen und arabischen Bevölkerungen, und ausschließlich sie, (eines Tages) zu entscheiden haben[94].

 

Bis dahin droht die globale Entwicklung des Kapitalismus und seiner Akkumulationsdynamik, mit ihren eindeutig destruktiven Aspekten, die betroffenen Bevölkerungen in weitere Kriege zu hetzen.

 

             

 

WICHTIGER HINWEIS

 

Zum Abschluss seien hier noch einige Links zu linken und/oder pazifistischen, teilweise binationalen (jüdisch-arabischen) Organisationen in Israel wärmstens zur Verwendung empfohlen:

 

   

http://www.taayush.org/

http://gush-shalom.org/

http://www.yeshgvul.org/

http://www.maki.org.il/

http://www.banki-shabiba.net/

http://www.hadash.org.il/